Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Einsatz des Schlegelmähers durch den gemeindlichen Bauhof, hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 52/2006 16.05.2006 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 11 Einsatz des Schlegelmähers durch den gemeindlichen Bauhof, hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird in der Sitzung auf der Grundlage der Beratung formuliert. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 2.05.2006, den Schlegelmäher nach folgenden Kriterien einzusetzen: 1. kein Einsatz in Naturschutzgebieten (NSG), z.B. NSG „Hilgersberg“, NSG „Auen und Hänge an Urft und Gillesbach“ 2. keine vollständige Zerstörung von Hecken; dies widerspricht in großen Teilen der Gemeinde den Festsetzungen des Landschaftsschutzplans, z.B. im Landschaftgsschutzgebiet „Sötenicher Kalkmulde“ 3. keine breiteren Ränder als 0,50 Meter. Dies gilt auch bei der Beseitigung des Buwuchses mit Sägen. 4. kein Einsatz entlang der Fernwanderwege, die durch die Gemeinde führen (z.B. Römerkanal-Wanderweg) 5. Einsatz nur alle drei Jahre, um den geschädigten Hecken und Sträuchern eine Möglichkeit zur Regeneration zu bieten. Vorlagen-Nr. 52/2006 Seite 2 Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, die bisher durchgeführten Arbeiten mit dem Schlegelmäher vor Ort zu besichtigen, um eine sachliche Diskussion führen zu können. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Problematik in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses in der Örtlichkeit zu besichtigen und anschließend zu beraten.