Allgemeine Vorlage (Umsetzung des SGB II im Kreis Euskirchen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 68/2006 26.06.2006 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 1.3 Umsetzung des SGB II im Kreis Euskirchen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Agentur für Arbeit in Brühl hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Euskirchen über die Umsetzung des SGB II fristgerecht zum 31.12.2006 gekündigt. In den letzten Wochen wurde ein neuer Vertrag ausgehandelt. An den Vertragsverhandlungen waren auch Vertreter der Städte und Gemeinden beteiligt, da der Vertrag auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden als Kooperationspartner hat. Der Kreistag wird den Vertrag voraussichtlich am 14.06.2006 beschließen. Einzelheiten sind der beiliegenden Vorlage für den Kreistag zu entnehmen.