Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport (Unterbringung von Asylbewerbern)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 88/2006 08.08.2006 Federführung: Fachbereich II An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Klinkhammer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2 Unterbringung von Asylbewerbern Beschlussvorschlag: In Abänderung des Beschlusses vom 26.06.2006 – TOP 6 – empfiehlt der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport dem Rat, eine Wohnanlage zur Unterbringung von 10 – 12 ausländischen Flüchtlingen auf dem Grundstück in Golbach, Oberstraße 2, zu errichten. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 140.000,-- € gemäß § 82 GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei folgenden Haushaltsstellen: 2.210.9428 Sanierung Flachdach Turnhalle GS Kall (Teilbetrag) 23.000,-- € 2.215.9414 Erneuerung der Regelanlage für die Heizungsanlage in der Sporthalle der HS Kall 20.000,-- € 2.630.9597 Herrichtung der Parkfläche in Kall, Trierer Str. (ehem. Speuser) 10.000,-- € 2.630.9627 Ausbau der Straße „Weiherbenden“ in Kall 30.000,-- € 2.760.9410 Einbau eines neuen Heizkessels in der alten Schule in Kall, Aachener Straße 22.000,-- € 2.780.9401 Sanierung von Wirtschaftswegen 35.000,-- € Die vorstehenden Maßnahmen werden im Haushalt 2007 neu veranschlagt. Vorlagen-Nr. 88/2006 Seite 2 Sachdarstellung: Aufgrund Ratsbeschluss vom 27.06.2006 wurde die Verwaltung beauftragt, durch entsprechende Anzeigen zu ermitteln, ob Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern durch die Gemeinde angemietet werden können. Auf den von der Verwaltung im Rundblick und Wochenspiegel veröffentlichten Aufruf, dass dringend Wohnraum für Asylbewerber benötigt wird, sind keine Reaktionen erfolgt. Auch Nachfragen , die direkt an Vermieter von leerstehenden Objekten erfolgt sind, wurden stets negativ beschieden. Trotz zahlreicher Bemühungen und vieler Anfragen wurde der Verwaltung innerhalb der gesetzten Frist von 4 Wochen keine Wohnung zur Anmietung zur Verfügung gestellt. Bedingt durch die Räumung des Übergangsheimes in Golbach ist die derzeitige Wohnsituation in den Notunterkünften sehr angespannt. Am 14.7.2006 war in der Unterkunft am Siemensring 44 ein Polizeieinsatz nach einer Messerstecherei erforderlich. Darüberhinaus sind dort ständig Streitigkeiten, die z.T. in Handgreiflichkeiten zwischen den Bewohnern ausarten. Möglichkeiten zur Umverteilung der Asylbwerber sind nicht gegeben. Es herrscht absolute Dringlichkeit, eine andere Möglichkeit der Unterbringung zu schaffen. Da die Unterkunft im Siemensring 44 nicht über eine zentrale Heizungsanlage verfügt, besteht derzeit keine Möglichkeit die Räume dort zu beheizen. Bei einer Unterbringung von 3-4 Personen pro Zimmer können dort schon aus Platzmangel keine Öfen aufgestellt werden. Derzeit ist ebenfalls im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom aus dem Libanon mit Zuweisungen zu rechnen. Eine diesbezügliche Anfrage ist bereits in der vergangenen Woche durch die Bezirksregierung an die Kommunen erfolgt. In den Haushaltsberatungen 2006 wurde beschlossen, das Grundstück Oberstraße zu verkaufen und eine Wohnanlage für 6 – 8 Personen auf einem anderen Grundstück zu errichten. Als Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks Oberstr. wurden 75.000,-- € und als Baukosten für die Wohnanlage wurden 80.000,-- € veranschlagt, so dass im Haushalt nur 5.000,-- € zur Verfügung stehen. Der Standort sollte im Fachausschuss festgelegt werden. Als mögliche Standorte wurden gemeindliche Grundstücke in Kall, Siemensring bzw. Hüttenstraße 7 in Erwägung gezogen. Grundstücke im Siemensring scheiden aus baurechtlichen Gründen aus. Gegen die Errichtung auf dem Grundstück Hüttenstraße 7 haben die Anwohner Bedenken erhoben. Der Fachausschuss hat daraufhin dem Rat am 26.06.2006 empfohlen, keine Wohnanlage zu errichten und geeignete Wohnungen anzumieten. Eine Anmietung ist jedoch – wie vorstehend dargelegt – nicht möglich. Von der Verwaltung wird der Antrag aus den Haushaltsberatungen aufrecht erhalten, das bisherige Übergangsheim in Golbach, Oberstraße 2, abzureißen und auf diesem Grundstück eine Wohnanlage für 10 – 12 Personen zu errichten. Die entstehenden Kosten wurden wie folgt ermittelt: Vorlagen-Nr. 88/2006 Seite 3 Abriss des vorhandenen Gebäudes 30.000 € Herstellung einer neuen Wohnanlage 80.000 € Herstellung eines Gashausanschlusses 5.000 € Außenanlagen 5.000 € Unvorhersehbares 5.000 € 125.000 € + 16 % MWSt 20.000 € 145.000 € Zur Deckung der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 140.000 € wird vorgeschlagen, die im Beschlussentwurf enthaltenen Maßnahmen zurückzustellen und im Haushalt 2007 neu zu veranschlagen. 3