Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Gewässerunterhaltung in Scheven "Bleibach"; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 117/2006 26.09.2006 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Gewässerunterhaltung in Scheven „Bleibach“; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird in der Sitzung aufgrund der Beratung formuliert. Sachdarstellung: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 28.07.2006 ist als Anlage beigefügt. Für die Unterhaltung des Bleibaches im Gemeindegebiet ist die Gemeinde Kall zuständig. Über die Problematik „Umlage an den Erftverband“ und die Unterhaltung der Gewässer im Bereich des Einzugsgebietes des Erftverbandes (Bereich Bleibach nebst betroffenen Ortslagen Dottel, Scheven, Wallenthal) wurde im Jahre 1998 im Abwasserausschuss beraten. Der Ausschuss hat aus reiner Kostenbetrachtung auf Vorschlag der Verwaltung einer Übertragung der Gewässerunterhaltung auf den Erftverband nicht zugestimmt. Zur Information ist ein Presseartikel aus dem Jahre 1998 als Anlage beigefügt. Zu der Frage der Realisierung eines Regenrückhaltebeckens oberhalb des Kindergartens in Scheven ist aus Sicht der Verwaltung folgendes zu beachten: In der Regel werden Regenrückhaltebecken aus Gründen der Wirtschaftlichkeit errichtet. Beispiele: - beim Anschluss von neuen Baugebieten an eine vorhandene, nahezu vollbelastete Kanalisation - bei der Sanierung überlasteter Kanalnetze Vorlagen-Nr. 117/2006 - Seite 2 bei der Einleitung größerer Regenwasserabflüsse in einen kleinen Vorfluter, wenn durch ein Becken ein Bachausbau vermieden werden kann (Baugebiet Niederscheven). Für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens ist ein konzentrierter Zufluss entweder über einen Kanal oder einen Vorfluter Voraussetzung. Für eine Funktion dieses Beckens wäre es erforderlich, im gesamten Einzugsgebiet künstliche Abfanggräben zu bauen und das Wasser dem Becken zuzuleiten.