Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.08.2007: 6. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Anhand der Vorlage erläutert BM Schemmel zunächst die geplante Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe und stellt fest, dass es sich hierbei um einen Ausfluss aus dem eingeführten Ratsinformationssystem handelt. Die geänderte Geschäftsordnung bilde lediglich den grundsätzlichen Rahmen, um auf die Versendung der Sitzungsunterlagen in Papierform in Zukunft verzichten zu können. Diese Entscheidung liege jedoch bei jedem Ratsmitglied und jeder/m Sachkundigen Bürger/in selbst und sei auch jederzeit widerrufbar, so BM Schemmel abschließend. AM Puchert-Blöbaum unterstützt für die SPD-Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse und damit auch die Möglichkeit, zukünftig eventuell Papier- und Druckkosten einsparen zu können. Lediglich bei den Formulierungen des Textes könnten seiner Auffassung nach noch Verbesserungen vorgenommen werden, um so die Verständlichkeit zu erhöhen. Auf Nachfrage von AM Hachmeister bestätigt BM Schemmel, dass die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse eine individuelle Entscheidung für alle Mandatsträger ermögliche, für welche Ausschüsse die Papierform bzw. die elektronische Form gewünscht werde. Für die CDU-Fraktion stellt AM Fiedler fest, dass auch seine Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe unterstütze, wobei die Individualität gewährleistet bleiben müsse. Im Übrigen müsse über das weitere Verfahren noch diskutiert werden, so AM Fiedler weiter, da auch seine Fraktion redaktionelle Änderungen anzumerken habe. Auf Nachfrage von AM Frau Bucerius weist VFW Sommer darauf hin, dass die Daten des Ratsinformationssystems auf Dauer und über mehrere Legislaturperioden gespeichert und somit jede Information im Zugriff bleibe. AM Baltschun stellt sodann fest, dass der Zugriff auf nichtöffentliche Teile jedoch nur so lange gewährleistet sei, wie die betreffende Person aktives Ratsmitglied bzw. Sachkundige/r Bürger/in sei. AM Puchert-Blöbaum stellt im Folgenden die Änderungsvorschläge seiner Fraktion vor. AM Fiedler erklärt darauf hin, dass sich durch die Vereinfachung der Formulierungen die redaktionellen Änderungen seiner Fraktion erübrigen würden. Abschließend stellt BM Schemmel fest, dass die Verwaltung einen neuen Entwurf für die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe – basierend auf den Vorschlägen der SPD-Fraktion – erarbeiten werde und dieser den Ratsmitgliedern zugeleitet werde, damit in der nächsten Sitzung des Gemeinderates abschließend über diese Angelegenheit entschieden werden könne. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt sodann dem Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe im Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe zu ändern. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einen neuen Entwurf für die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe – basierend auf den Vorschlägen der SPD-Fraktion – zu erarbeiten. Beratungsergebnis: - einstimmig -