Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 11.03.2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 17.03.2009, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 33. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Antrag auf Bestimmung zur „Mittleren kreisangehörigen Stadt“ gem. § 4 Abs. 2 GO NRW 3 Haushaltssatzung der Stadt Bedburg 2009 hier: Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage nach § 75 Abs. 4 GO NRW 4 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH hier: Herstellung des Benehmens zum Teilverkauf der Erftland-Wohnungen 5 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.03.2009 zu Zinsgeschäften der Stadt Bedburg 6 "Konjunkturpaket II" 1) Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Mittelverwendung, Verfahren des Mittelabrufs 2) Anträge der im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Fraktionen bzw. Parteien 7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17. Februar 2009: "Alte Schule Lipp behalten und sanieren" 8 Bestellung von sachkundigen Einwohner/-innen gem. § 58 Abs. 4 GO NRW im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 9 Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009 - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 04.03.2009 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 10.03.2009 - 10 Bebauungsplan Nr. 39a/Bedburg, 2. Änderung -Teilgebiet im Industriepark Mühlenerfta) Beratung und Beschluss über die während der eingeschränkten Beteiligung gem. § 13 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 11 Alleenradweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bedburg und Elsdorf 12 Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg 13 Zusätzlicher Bahnhaltepunkt in Bedburg Seite 1 von 2 14 Mitteilungen des Bürgermeisters 15 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 16 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 17 Bedarf an Schwimmstunden für schwimmsporttreibende Vereine Bedburgs 18 Mitteilungen des Bürgermeisters 19 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 20 Anfragen gezeichnet Gunnar Koerdt Bürgermeister