Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17. Februar 2009: "Alte Schule Lipp behalten und sanieren")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Dienstag, den 17.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 17. Februar 2009: "Alte Schule Lipp behalten und sanieren" Herr Dr. Kippels erklärt, dass sich aus dem im vergangenen Jahr neu eingeführten Stadtteilforum ein eigenständiger Arbeitskreis gebildet habe, der regelmäßig zusammentrete und sich auch mit der Frage des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Alten Schule Lipp befasse. Bürgermeister Koerdt berichtet aus dem Stadtteilforum in Lipp, dass man sich darauf verständigt habe, den Verkauf der alten Schule zurück zu stellen, bis ein Gesamtkonzept für einen Dorfplatz erarbeitet worden sei. Herr Breuer spricht sich für die Beschlussempfehlung aus. Herr de Jong führt aus, dass sich auf dem Stadtteilforum nicht alle Gäste für einen Dorfplatz an der alten Schule ausgesprochen hätten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, wie von der Verwaltung schon festgestellt, die „Alte Schule Lipp“ nicht zu veräußern. Aufgrund der sozialpolitischen Bedeutung dieses Objektes bzw. des Standorts für den Ortsteil Lipp / Millendorf sind die Vorschläge des Antrags der SPD-Fraktion vom 17.02.2009 im nächsten Stadtteilforum im Rahmen der lokalen Agenda 21, Ortschaft Lipp / Millendorf, zu diskutieren. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus diesem Stadtteilforum ist dem Rat der Stadt Bedburg ein Nutzungskonzept für das Grundstück vorzulegen, welches auch die Möglichkeiten der energetischen Sanierung, verbunden vorhandenen Möglichkeit der Verwendung von Mitteln Investitionsprogramm“, beinhaltet. Abstimmungsergebnis: mit der gegebenenfalls aus dem „kommunalen Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.03.2009 Seite 2