Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.03.2009 zu Zinsgeschäften der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Dienstag, den 17.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 5 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 06.03.2009 zu Zinsgeschäften der Stadt Bedburg Frau Steinhäuser bedankt sich seitens der SPD-Fraktion für die umfangreichen Informationen durch die Verwaltung und begrüßt schließlich die Teilnahme der Stadt an der Umfrage des Bundes der Steuerzahler. Herr van den Berg gibt sodann zu Protokoll, das Derivat führe dazu, dass die Stadt Erträge aus den ihr aus dem Grundgeschäft zu zahlenden Zinsen erhalte, was bis dahin ein wirtschaftlich neutraler Vorgang sei. Im 2. Schritt habe die Stadt aber auch Leistungen in Form der Zinslast aus einem Festzinssatz zu erbringen, welche das Zinsgeschäft aktuell aus seiner Sicht unwirtschaftlich machen. Herr van den Berg rechnet vor, dass sich bei einem angenommenen EuriborZinssatz in Höhe von 1,614 %, einem Festzinssatz in Höhe von ca. 4,5 % und einem aktuellen Kreditvolumen in Höhe von 6,8 Mio. € eine Zinslast, also ein Defizit in Höhe von 190.000 € aus dem Zinsgeschäft ergebe. Er stellt fest, dass dies nicht die Schuld einzelner sei, sondern aus der Finanzmarktkrise resultiere. Die Kernfrage, was sich aufgrund der Finanzmarktkrise aus den Zinsgeschäften ergeben habe, werde in der Sitzungsvorlage nicht dargestellt. Zudem finde er die Aussage, dass die Geschäfte keine Risiken beinhalten, sondern nur Chancen, gewagt. Herr van den Berg bittet deshalb darum, im Sinne der Haushaltsoffenheit alles ehrlich darzustellen. Kämmerer Baum stellt fest, dass die Annahme seines Vorredners auf dem sog. Dreimonats-Euribor-Zinssatz basiere und hinterfragt, ob Kreditverträge zukünftig dann nur noch über den Zeitraum von drei Monaten abgeschlossen werden sollen; die Beispielrechnung sei sehr fragwürdig. Herr Sauer stellt fest, dass eine Bewertung dieser Zinsgeschäfte erst nach Ablauf der Fristen möglich sei; dann werde sich zeigen, ob ein solches Zinsgeschäft positiv oder negativ sei. Herr van den Berg stellt nochmals klar, dass es ihm nicht darum gehe, einen Schuldigen zu benennen; er verlange nur eine entsprechende Informationspolitik. Kämmerer Baum erwidert, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang immer, insbesondere auch aus eigenem Antrieb, Informationen geliefert habe. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.03.2009 Seite 2