Beschlusstext (Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009/ Verabschiedung einer Resolution - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 04.03.2009 - - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 10.03.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Dienstag, den 17.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 9 Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.09.2009/ Verabschiedung einer Resolution - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 04.03.2009 - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 10.03.2009 Frau Steinhäuser plädiert seitens der SPD-Fraktion an den Rat, die Resolution mitzutragen. Für den Fall, dass die Resolution nicht verabschiedet werde, bitte sie um Überprüfung hinsichtlich der Kostenerstattung durch das Land. Herr Köhlen erklärt für die FWG-Fraktion, dass man die Resolution ebenfalls befürworte, da ein zusätzlicher Wahltermin sinnlos sei. Auch Herr Zöphel bittet um Zustimmung. Herr Dr. Kippels stellt seitens der CDU-Fraktion fest, dass man einer Resolution nicht zustimmen werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, hinsichtlich der Zusammenlegung von Kommunalund Bundestagswahl am 27.09.2009 keine Resolution zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür