Beschlusstext ("Konjunkturpaket II" 1) Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Mittelverwendung, Verfahren des Mittelabrufs 2) Anträge der im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Fraktionen bzw. Parteien)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Dienstag, den 17.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 6 "Konjunkturpaket II" 1) Rechtliche Grundlagen, Möglichkeiten der Mittelverwendung, Verfahren des Mittelabrufs 2) Anträge der im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Fraktionen bzw. Parteien Bürgermeister Koerdt verweist auf eine ganz aktuelle Handreichung zur Thematik, die erst am heutigen Sitzungstag im Hause eingegangen sei und in den nächsten Wochen entsprechend innerhalb der Verwaltung ausgewertet werde. Herr Dr. Kippels erklärt, dass die CDU-Fraktion nach Vorlage der konkreten Voraussetzungen Anträge zur Verwendung der Mittel stellen werde. Frau Steinhäuser stellt fest, dass Lärmschutzmaßnahmen für Straßen, die sich nicht im Kommunalbesitz befinden, laut der bis dato vorliegenden Richtlinien förderfähig seien; sie bittet daher um eine vertiefende Prüfung dieser Angelegenheit bis zur nächsten Ratssitzung. Bezüglich des vorliegenden Antrages des SC Borussia Kaster Königshoven hinterfragt sie, ob darin über eine Alternative zum Umbau der Turnhalle Kaster gesprochen werde. Bürgermeister Koerdt sagt hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen eine nochmalige Prüfung zu. Förderfähigkeit von Herr Wassenberg, Vorsitzender des SC Borussia Kaster Königshoven, weist darauf hin, dass man eine in Zusammenarbeit aller Vereine entwickelte Alternative für den Fall habe aufzeigen wollen, falls es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu einem Umbau der bestehenden Turnhalle komme. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dass die förderfähigen Maßnahmen zur Ratssitzung am 28.04.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.03.2009 Seite 2