Beschlusstext (Antrag auf Bestimmung zur „Mittleren kreisangehörigen Stadt“ gem. § 4 Abs. 2 GO NW)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates am Dienstag, den 17.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr TOP Betreff 2 Antrag auf Bestimmung zur „Mittleren kreisangehörigen Stadt“ gem. § 4 Abs. 2 GO NW Herr Dr. Kippels führt für die CDU-Fraktion Beschlussvorschlag zustimmen werde. aus, dass man dem Frau Steinhäuser erklärt seitens der SPD-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag grundsätzlich ebenfalls zustimme; allerdings hätte man gerne ausführlichere Informationen, insbesondere zur Kostenfrage in der Sache, und beantrage daher, diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 28.04.2009 erneut zu beraten. Herr Köhlen sagt seitens der FWG-Fraktion aus, dass man dem Beschlussvorschlag zustimme; den Bürgern solle aber mitgeteilt werden, dass die Aufgabenübernahme Geld kosten werde. Auch Herr Mitter signalisiert seitens der FDP-Fraktion die Zustimmung. Bürgermeister Koerdt weist vor Beschlussfassung darauf hin, dass der Antrag auf Bestimmung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt zum 01.01.2012 gestellt werde; dies gewährleiste eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen unverzüglich einen Antrag gemäß § 4 Abs. 2 GO NRW auf Bestimmung zur „Mittleren kreisangehörigen Stadt“ zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 10 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.03.2009 Seite 2