Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalte "Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge" und "Übergangsheime für Aussiedler")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 110/2003 02.12.2003 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2.6 Gebührenhaushalte „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Der Haupt– und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Gebührenkalkulationen 2004 für die kostenrechnenden Einrichtungen „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach den Gebührenkalkulationen 2004 für die Übergangsheime sind zwar Defizite zu erwarten, eine erneute Gebührenerhöhung nach 2002 erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen nicht vertretbar. In 2002 wurden die Benutzungsgebühren von 3,32 Euro auf 4,00 EUR bzw. von 4,86 Euro auf 5,50 Euro angehoben. Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 110/2003 09.12.2003 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 10.6 Gebührenhaushalte „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2003 – TOP 2.6 – beschließt der Rat, den Gebührenkalkulationen 2004 für die kostenrechnenden Einrichtungen „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach den Gebührenkalkulationen 2004 für die Übergangsheime sind zwar Defizite zu erwarten, eine erneute Gebührenerhöhung nach 2002 erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen nicht vertretbar. In 2002 wurden die Benutzungsgebühren von 3,32 Euro auf 4,00 EUR bzw. von 4,86 Euro auf 5,50 Euro angehoben. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2003 – TOP 2.6 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.