Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Klärgrubenentsorgung" - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücks- entwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 108/2003 02.12.2003 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2.4 Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall – Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2004 für die kostenrechnende Einrichtung „Klärgrubenentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2004 ist im Gebührenhaushalt „Klärgruben- entsorgung“ nach 2002 wieder eine Gebührenerhöhung erforderlich. Die Erhöhung ist erforderlich, weil der Unternehmer den Vertrag gekündigt hat und unter anderem wegen rückläufiger Abfuhrmengen eine Erhöhung der Vergütung je cbm fordert. Auch durch eine ggf. durchzuführende Ausschreibung wird kein günstigeres Ergebnis erwartet. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 108/2003 09.12.2003 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 10.4 Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ - 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässeungsanlagen in der Gemeinde Kall – Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2003 – TOP 2.4 – beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2004 für die kostenrechnende Einrichtung „Klärgrubenentsorgung“ die von der Verwaltung vorgelegte 8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2004 ist im Gebührenhaushalt „Klärgrubenentsorgung“ nach 2002 wieder eine Gebührenerhöhung erforderlich. Die Erhöhung ist erforderlich, weil der Unternehmer den Vertrag gekündigt hat und unter anderem wegen rückläufiger Abfuhrmengen eine Erhöhung der Vergütung je cbm fordert. Auch durch eine ggf. durchzuführende Ausschreibung wird kein günstigeres Ergebnis erwartet. Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2003 – TOP 2.4 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.