Allgemeine Vorlage (Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit, Brühl; hier: Wahrnehmung des Vorschlagsrechts)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2004 29.06.2004 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 3.1 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 GO Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit Brühl; hier: Wahrnehmung des Vorschlagsrechts Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 12 vom 14.04.2004 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO. Sachdarstellung: Am 14.04.2004 wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung dem Vorschlag, Herrn Kreisverwaltungsdirektor Manfred Poth für die Kommunen des Kreises Euskirchen in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit, Brühl, zu entsenden, zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf der Genehmigung des Rates gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO. Eine Kopie der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.