Daten
Kommune
Kall
Größe
9,6 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
11/2005
22.02.2005
Federführung: Fachbereich I
An den
Haupt- und Finanzaus-schuss
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Stoff
Herr Stoff
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den Rat
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar
bei HHSt.
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich
bei HHSt.
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde
Kall
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Gemeinde Kall vom 21.10.1999 mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“
Sachdarstellung:
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Geschäftsordnung am 17.11.2004 dahingehend geändert, dass die Einladung zu Rats- und Ausschusssitzungen mindestens 10 volle Tage vor
dem Sitzungstag, den Tag der Zustellung nicht mitgerechnet, zugehen muss. Die konkurrierende Vorschrift, dass der Bürgermeister Vorschläge einer Fraktion bzw. von einem Fünftel
der Ratsmitglieder, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tage vor dem Sitzungstag zugehen, in die Tagesordnung aufnehmen muss, wurde dabei nicht geändert und ist
seitdem nicht mehr praktikabel.