Beschlusstext (Entsperrung von Haushaltsmitteln)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 08.06.2005 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 1. Entsperrung von Haushaltsmitteln Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Kreistag V 90/2005 30.05.2005 Z1 01.06.2005 08.06.2005 Z2 Z3 09.06.2005 15.06.2005 04.07.2005 Z4 Z5 Z6 Auf Wunsch des Ausschusses erläuterte Herr Funken als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, dass diese sich bewusst sei, das Einsparungen vorgenommen werden müssen. Er bittet jedoch darum, dass nicht grundsätzlich alle Ansätze um 5 % gekürzt werden, sondern dass man es den Verbänden selbst überlassen sollte, zu prüfen, wo Einsparungen möglich sind. Er schlägt vor, im laufenden Haushaltsjahr 3 Prozent und in den beiden folgenden Jahren jeweils 1 Prozent einzusparen. Herr Kolvenbach erklärt, das entsprechend der Beschlußlage in diesem Haushaltsjahr 5 Prozent (= 105.400,00 €) im Bereich der Zuschüsse an Dritte eingespart werden müssen. Nachdem Herr Funken für die AGW hierzu Bereitschaft signalisiert unter der Maßgabe, dass es den Verbänden überlassen wird, eigene Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, wird über die in der V 90/2005 aufgeführten Produktsachkonten zunächst wie folgt abgestimmt: 281 01 8 524900 Ausstellung Kunst im Dialog 0,00 € (Einsparung: 6.000,00 €) 281 01 8 524901 Junge Kultur (Roots) 0,00 € (Einsparung: 3.400,00 €) 281 01 8 524903 Kulturpreis 0,00 € (Einsparung: 3.100,00 €) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) 421 01 8 531800 Zuschuss Förderung des Sports 29.200,00 € (Einsparung: 1.500,00 €) Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen -21 Gegenstimme Bezüglich der Produktsachkonten, die die Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtsverbände (AGW) betreffen, wurde in Anlehnung an die Ausführungen des Herrn Funken vorgeschlagen, es den Verbänden zuzugestehen, die vorzunehmenden Einsparungen bei den betroffenen Positionen selbst festzulegen und die entsprechenden Vorschläge bis zur Sitzung des Kreisausschusses vorzulegen. Der AGW wird seitens der Verwaltung kurzfristig eine Auflistung der zur Disposition stehenden Zuschüsse vorgelegt. Der Ausschuss stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Abschließend benannte die Verwaltung die Ansätze, die aus ihrer Sicht aufgrund bestehender Verträge bzw. Kreistagsbeschlüsse dann nicht zur Disposition stehen, soweit Kürzungen zu einer Leistungsreduzierung führen. Hierbei handelt es sich um folgende Ansätze: 331 01 8 531802 331 01 8 531808 331 01 8 531810 331 01 8 531812 331 01 8 531813 331 01 8 531815 344 01 8 531800 414 01 8 531803 414 03 8 531800 414 03 8 531801 414 03 8 531804 414 03 8 531805 Zuschuss (Schuldnerberatung) Zuschuss (Frauenberatungsstelle) Zuschuss (Beratungsstelle für Wohnungslose) Zuschuss (Ambulante psych. Pflege) Zuschuss (Wohnberatung) Zuschuss Verbraucherzentrale Zuschuss (Bund der Vertriebenen) Zuschuss (AIDS-Prävention) Zuschuss (Suchtkrankenhilfe) Zuschuss (Schwangerschaftskonfliktberatung) Zuschuss (Sozialpsychiatrisches Zentrum) Zuschuss (Methadon-Substitution) Abstimmungsergebnis: 36.200,00 € 30.000,00 € 81.800,00 € 10.000,00 € 28.400,00 € 20.000,00 € 500,00 € 12.600,00 € 141.500,00 € 22.300,00 € 53.700,00 € 12.900,00 €