Beschlusstext (Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 36. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:41 Uhr TOP Betreff 13 Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Frau Steinhäuser fragt nach dem Gesamtvolumen der Maßnahme, da sie sich nach ihrer Auffassung über Jahre hinziehen werde. Fachbereichsleiter Schmeier erläutert, dass am heutigen Tag zunächst nur der Beschluss darüber gefasst werden solle, ob für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Mittel aus dem Konjunkturpaket verwendet werden sollen. Frau Steinhäuser wirft die Frage auf, warum man kein Angebot der Fa. RWE eingeholt habe, da diese solche Arbeiten leisten würde. Herr de Jong bittet darum, Gespräche mit möglichen Unternehmen mit dem Ziel von Kosteneinsparungen zu führen. Bürgermeister Koerdt erklärt sodann nochmals, dass es heute lediglich darum gehe, die Mittel bereit zu stellen, um schließlich zu einem späteren Zeitpunkt Aufträge erteilen zu können. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt für den Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II eine überplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 360.000,- € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßenzügen zu leisten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.09.2009 Seite 2