Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 5. Änderung -Gebiet zwischen Wiesenstraße, Neusser Straße und Erft in Bedburg- hier: Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung der Aufstellungsbeschlüsse)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 36. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:41 Uhr TOP Betreff 12 Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 5. Änderung -Gebiet zwischen Wiesenstraße, Neusser Straße und Erft in Bedburghier: Empfehlung für die Aufhebung und Neufassung der Aufstellungsbeschlüsse Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Aufstellungsbeschlüsse für die 1. und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg aufzuheben und diese unter der 5. Änderung im Rahmen eines Zusammenschlusses dieser Verfahren weiterzuführen und demgemäß nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S 3018), einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die Planungsziele werden aus den der Sitzungsvorlage beigefügten Planentwürfen zur 1. und 3. Änderung (Anlagen 1 und 2) des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg definiert. Die Abgrenzung erfolgt gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Anlage 3. Die Planungsziele stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: - Bedarfsorientierte Umplanung und Neuordnung von überbaubaren Grundstücksflächen - Rücknahme von öffentlichen Verkehrsflächen - Übernahme des tatsächlichen Bestandes - Festsetzung von Grünflächen mit der Widmung Wald im rückwärtigen Bereich der Erftstraße - Neuordnung der überbaubaren Grundstücksflächen - Festsetzung des erhaltenswerten Baumbestandes Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 13 Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Frau Steinhäuser fragt nach dem Gesamtvolumen der Maßnahme, da sie sich nach ihrer Auffassung über Jahre hinziehen werde. Fachbereichsleiter Schmeier erläutert, dass am heutigen Tag zunächst nur der Beschluss darüber gefasst werden solle, ob für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Mittel aus dem Konjunkturpaket verwendet werden sollen. Frau Steinhäuser wirft die Frage auf, warum man kein Angebot der Fa. RWE eingeholt habe, da diese solche Arbeiten leisten würde. Herr de Jong bittet darum, Gespräche mit möglichen Unternehmen mit dem Ziel von Kosteneinsparungen zu führen. Bürgermeister Koerdt erklärt sodann nochmals, dass es heute lediglich darum gehe, die Mittel bereit zu stellen, um schließlich zu einem späteren Zeitpunkt Aufträge erteilen zu können. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt für den Bereich Infrastruktur des Konjunkturpaketes II eine überplanmäßige Mehrauszahlung in Höhe von 360.000,- € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßenzügen zu leisten. Abstimmungsergebnis: 14 Mehrheitlich dafür Mitteilungen des Bürgermeisters Neue Partnerfiliale in Bedburg Bürgermeister Koerdt führt aus, die Deutsche Post AG habe mitgeteilt, dass ab 28.10.2009 in der Bahnstraße 15 im dort integrierten Reisebüro eine kleine Partnerfiliale eingerichtet werde. 14.1 Haushaltslage 2009/2010 ff. Auf die Frage des Herrn Köhlen, warum die Sanierung der Alten Schule Kirchtroisdorf auf die Prüfliste gesetzt worden sei, entgegnet Kämmerer Baum, dass er tabulos jede aktuelle Maßnahme genannt habe, durch deren Verzicht die Haushaltslage verbessert werden könne. Frau Steinhäuser weist darauf hin, dass eine „normale“ Sitzungsvorlage wünschenswert gewesen wäre, um diskutieren und Vorschläge einbringen zu können. Kämmerer Baum erläutert, dass die Zahlen erst seit Ende letzter Woche bekannt gewesen seien und eine herkömmliche Sitzungsvorlage aus zeitlichen Gründen nicht mehr vorbereitet werden konnte. Auf die Frage von Herrn de Jong nach Mietzahlungen im Zusammenhang mit dem toom-Gebäude verweist Kämmerer Baum auf den nichtöffentlichen Teil. Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.09.2009 Seite 2 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Aufstellungsbeschlüsse für die 1. und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg aufzuheben und diese unter der 5. Änderung im Rahmen eines Zusammenschlusses dieser Verfahren weiterzuführen und demgemäß nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S 3018), einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die Planungsziele werden aus den der Sitzungsvorlage beigefügten Planentwürfen zur 1. und 3. Änderung (Anlagen 1 und 2) des Bebauungsplanes Nr. 33/Bedburg definiert. Die Abgrenzung erfolgt gemäß der der Sitzungsvorlage beigefügten Anlage 3. Die Planungsziele stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: - Bedarfsorientierte Umplanung und Neuordnung von überbaubaren Grundstücksflächen - Rücknahme von öffentlichen Verkehrsflächen - Übernahme des tatsächlichen Bestandes - Festsetzung von Grünflächen mit der Widmung Wald im rückwärtigen Bereich der Erftstraße - Neuordnung der überbaubaren Grundstücksflächen - Festsetzung des erhaltenswerten Baumbestandes Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.09.2009 Seite 3