Beschlusstext (Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 36. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg 20:41 Uhr Bürgermeister Koerdt begrüßt zunächst Herrn Martin Starmans vom Architekturbüro Starmans aus Aachen, der die Planentwürfe für den Bau der Mensa erstellt hat. Herr Starmans stellt den Ratsmitgliedern sodann seine Entwürfe anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Auf die Frage von Herrn Dr. Kippels, ob die vorgesehene Anzahl von 210 Sitzplätzen für Bedburg nicht zu hoch gegriffen sei, entgegnet Herr Starmans, dass die Werte gemeinsam mit den Schulleitern erarbeitet worden seien. Herr Dr. Kippels bittet sodann darum, die Planungen aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bedburg noch einmal dahingehend zu überdenken, ob eventuell Einsparungen möglich seien, ohne das Gesamtkonzept zu gefährden. Auf die Frage von Herrn Köhlen, warum für den Mensabau nicht die Durchführung eines PPP-Modells geprüft worden sei, erklären Bürgermeister Koerdt sowie Fachbereichsleiter Naujock, dass bei einem PPP-Modell eine zeitintensive Ausschreibung erforderlich und in der Folge der Abschluss der Baumaßnahme nicht mehr bis Ende Oktober 2010 zu realisieren wäre; dies sei aber Voraussetzung für die finanzielle Förderung des Projektes. Herr Köhlen führt weiter aus, dass die tatsächliche Nutzungszahl seiner Meinung nach vorab nur schwer zu schätzen sei. Er begrüßt daher, dass die Räumlichkeiten auch als Begegnungsstätte dienen sollen und regt zur Überlegung an, sie auch als Veranstaltungsstätte für die Schulen nutzbar zu machen. Fachbereichsleiter Kramer erläutert, dass die prognostizierten Essenszahlen aus der Analyse des Schulentwicklungsplanes resultieren. Herr Dr. Kippels stellt fest, dass die kritischen Töne nicht die Maßnahme an sich infrage stellen sollen. Die Anmerkungen sollen lediglich zur Verbesserung der Planung beitragen. Entscheidend sei die Attraktivität der Mensa, um möglichst viele Schüler anzuziehen. Diesbezüglich regt er zu der Überlegung an, noch mehr Glasflächen am Gebäude zu schaffen. Den Fachbereich II bittet er, die Verbesserung der Schulstundenplanung im Fachausschuss zu behandeln. Herr Horn hinterfragt, ob nicht seinerzeit im PPP-Verfahren zur Hauptschule beziehungsweise zum Schulzentrum die Option enthalten gewesen sei, dass der Betreiber des Schulzentrums später auch die Mensa bauen könne. Fachbereichsleiter Naujock erklärt in diesem Zusammenhang, dass diese Option laut Aussage des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes nicht zulässig, sondern stattdessen eine neue Ausschreibung zwingend erforderlich sei. Herr Dr. Kippels schlägt sodann vor, heute das Grundkonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung dem Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zu übertragen, der in zwei Wochen tage. Schließlich verständigt man sich auf die nachfolgend aufgeführte von der Sitzungsvorlage abweichende Beschlussformulierung. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Vorlage der Verwaltung zum Bau einer Mensa am Schulzentrum Bedburg zur Kenntnis und beauftragt den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales in seiner Sitzung am 29.09.2009 eine abschließende Entscheidung auf Basis des heutigen Ratsbeschlusses zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.09.2009 Seite 2