Beschlusstext (Private Nutzung der Flagge der Stadt Bedburg; Antrag von Herrn Hubert Schiffer)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 36. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.09.2009. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 6 Private Nutzung der Flagge der Stadt Bedburg; Antrag von Herrn Hubert Schiffer 20:41 Uhr Herr Mitter spricht sich gegen den Antrag aus, da die Nutzung der Stadtfahne öffentlichen Zwecken vorbehalten bleiben sollte. Herr Köhlen erklärt, dass man dem Antrag zustimmen könne; er weist aber darauf hin, dass man damit einen Präzedenzfall schaffen würde. Herr Zereßen führt aus, dass seiner Meinung nach nur das Hissen von Flaggen ohne Wappen beziehungsweise Wappentier erlaubt sei. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass Stadtflaggen nicht geschützt seien und die Genehmigung des vorliegenden Antrages grundsätzlich möglich sei; er schlägt vor, den Antrag heute zurück zu stellen, die Verfahrensweise in anderen Kommunen abzufragen und die Angelegenheit dann erneut zu beraten. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung