Beschlusstext (Antrag der Firma SKE GmbH Mannheim vom 01.04.2005 bezüglich der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.04.2005. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 20:17 Uhr TOP Betreff 6. Antrag der Firma SKE GmbH Mannheim vom 01.04.2005 bezüglich der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Firma SKE GmbH Mannheim die Genehmigung zu erteilen, das Wappen der Stadt Bedburg im Rahmen der Durchführung des PPPProjektes Neubau/Teilsanierung des Schulzentrums Goethestraße/Eichendorffstraße für Bauschilder, Gerüstplanen sowie Projektbeschreibungen und Prospekte verwenden zu dürfen. Das Wappen muss originalgetreu aufgebracht werden. Darüber hinaus beschließt der Rat, die Entscheidung über die Genehmigung bezüglich der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg grundsätzlich auf den Bürgermeister zu übertragen und somit den Beschluss des Rates vom 24.01.1978, wonach jegliche Verwendung des Stadtwappens im Einzelfall der Genehmigung durch den Rat bedurfte, aufzuheben. Über die erteilten Genehmigungen zur Verwendung des Wappens ist dem Rat halbjährlich Bericht zu erstatten. In von der Regel abweichenden Sonderfällen ist nach wie vor eine Einzelfallentscheidung durch den Rat der Stadt Bedburg einzuholen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)