Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 5. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 19.04.2005.
Sitzungsbeginn:
18:02 Uhr
Sitzungsende:
20:17 Uhr
TOP
Betreff
9.
Bebauungsplan Nr. 9a/Bedburg
- Gebiet beidseits der Friedrich-Wilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und
Kölner Platz teilweise hier: Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.
9a/Bedburg gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24.06.2004 (BGBI. S. 1359) – für den Bereich beidseits der FriedrichWilhelm-Straße, Marktplatz, Hundsgasse und Kölner Platz teilweise – gemäß beigefügter
Planzeichnung (Anlage 6).
Wesentliches Planungsziel ist die Aufnahme der textlichen Festsetzung nach § 1 Abs. 9 i.V.m. § 1
Abs. 5 der Baunutzungsverordnung, dass Spielhallen und ähnliche Unternehmungen im Sinne des
§ 33 Buchstabe i) der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne
Gewinnmöglichkeiten dienen, nur ausnahmsweise zulässig sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)