Allgemeine Vorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 20/2005 01.03.2005 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2005 – TOP 2 - beschließt der Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall vom 21.10.1999 mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern: § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“ Sachdarstellung: Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Geschäftsordnung am 17.11.2004 dahingehend geändert, dass die Einladung zu Rats- und Ausschusssitzungen mindestens 10 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Zustellung nicht mitgerechnet, zugehen muss. Die konkurrierende Vorschrift, dass der Bürgermeister Vorschläge einer Fraktion bzw. von einem Fünftel der Ratsmitglieder, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tage vor dem Sitzungstag zugehen, in die Tagesordnung aufnehmen muss, wurde dabei nicht geändert und ist seitdem nicht mehr praktikabel.