Beschlusstext (Umbau Bonner Straße in E.-Lechenich, Nutzung des Multifunktionsstreifens vor Haus Bonner Straße 15 für Ausstellungszwecke)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 02.09.2008 15 Umbau Bonner Straße in E.-Lechenich, Nutzung des Multifunktionsstreifens vor Haus Bonner Straße 15 für Ausstellungszwecke (374/2008) Die SPD Fraktion beantragt, der Nutzung des Multifunktionsstreifens vor dem Haus Bonner Str. 15 stattzugeben. Die Kosten für die notwendige Abgrenzung der Fläche zur Fahrbahn i.H.v. ca. 2.700 € sollen nicht von dem Antragsteller getragen werden. Der Antragsteller ist verpflichtet beim Ordnungsamt eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung einzuholen. 7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die CDU Fraktion beantragt, den 374/2008 in den nächsten Betriebsausschuss Straßen zu vertagen, da die Maßnahme Umbau Bonner Straße noch nicht endgültig durchgeführt ist. Sollte die Nutzung des Multifunktionsstreifen auf Dauer gewünscht werden, soll der 374/2008 abgelehnt werden. 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)