Beschlusstext (Verbraucherzentrale hier: Weitere Vertragsgestaltung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13. Verbraucherzentrale hier: Weitere Vertragsgestaltung Kreisausschuss Kreistag V 161/2005 07.12.2005 21.12.2005 Auf entsprechende Rückfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reidt teilt Landrat Rosenke mit, dass die Bürgermeisterkonferenz der Finanzierung des kommunalen Cofinanzierungsanteiles der Verbraucherzentrale Euskirchen über die Kreisumlage zugestimmt habe. Die Stadt Euskirchen sei bereit, der Eifel-Touristik-Agentur NRW e. V. beizutreten. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff teilt mit, dass seine Fraktion sich gegen die vorgesehene Finanzierung über die Kreisumlage aussprechen werde, zumal die Zahlen des Haushaltsplanes 2006 noch gar nicht bekannt seien. Unter Abwägung aller Umstände sei es wichtiger, die Haushaltsmittel z. B. für die Jugendarbeit zu verwenden. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, UWV und Fraktion B 90/Grüne stimmen der Vorlage 161/2005 zu und begrüßen den vom Landrat ausgehandelten Finanzierungsplan, wobei Herr Troschke darum bittet, die Präsenz der Verbraucherberatungsstelle in den Kommunen zu erhöhen. Landrat Rosenke weist hier daraufhin, dass die Verbraucherzentrale bereits Beratungstermine in Mechernich und Schleiden anbiete und dies auch in Zukunft beabsichtige. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 161/2005 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt, den kommunalen Cofinanzierungsanteil der Verbraucherzentrale Euskirchen (Festbetrag 64.000 €) in Zukunft komplett über den Kreishaushalt abzuwickeln. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen Vertrag für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 mit der Verbraucherzentrale NRW zur Fortführung der allgemeinen Verbraucherberatungsstelle Euskirchen, der unter der auflösenden Bedingung der unveränderten Fortführung der bisherigen Landesförderung steht, abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Z1 Z2 -2bei 2 Gegenstimmen der FDPFraktion Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür