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Beschlusstext (Antrag zur Ergänzung der V 148/2005 (Beschlussfassung vertagt in den Kreisausschuss) hier: Antrag der UWV-Fraktion)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
58 kB
Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
Beschlusstext (Antrag zur Ergänzung der V 148/2005 (Beschlussfassung vertagt in den Kreisausschuss)
hier: Antrag der UWV-Fraktion) Beschlusstext (Antrag zur Ergänzung der V 148/2005 (Beschlussfassung vertagt in den Kreisausschuss)
hier: Antrag der UWV-Fraktion)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9.1. Antrag zur Ergänzung der V 148/2005 (Beschlussfassung vertagt in den Kreisausschuss) hier: Antrag der UWV-Fraktion A 49/2005 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 07.12.2005 21.12.2005 Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9 und 9.1 zusammen zu behandeln. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt in seiner Stellungnahme inhaltlich Bezug auf die Begründung seiner Fraktion zum Antrag 49/2005. Die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der kreiseigenen Räumlichkeiten belaste die Sportvereine in finanzieller Hinsicht zusätzlich und in nicht vertretbarem Umfang. Sie gefährde vor allem die Jugendarbeit und mittel- und langfristig den Bestand der Sportvereine, da ohne eine vernünftige und finanzierbare Jugendarbeit kein Sportverein überlebensfähig sei. In der nun folgenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass die vorliegende Neufassung des Entgelttarifs als ein Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppen "Aufgabenkritik" anzusehen sei. Vom Grundsatz her seien sich alle Fraktionen einig gewesen, die Einnahmesituation des Kreises zu verbessern. Der nunmehr von der Verwaltung vorgelegte Entgelttarif müsse aber nochmals überarbeitet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bezweifelt, dass mit den geplanten Entgelttarifen eine Kostendeckung zu erreichen sei, da z. B. der Aufwand für Heizung und Reinigung der Räumlichkeiten die Einnahmen erheblich übersteige. Im Namen seiner Fraktion bittet er daher die Verwaltung bis zur Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 um folgende zusätzliche Informationen: 1. a) Übersicht über die Höhe der geschätzten Entgelteinnamen (pro Jahr) b) Übersicht über die Höhe des geschätzten Aufwandes (pro Jahr) 2. Vergleich/Aufstellung der/über die konkurrierenden Entgelte in den kommunalen Einrichtungen (nur Euskirchen und Kall) -2Im Namen der SPD-Fraktion beantragt Herr Uwe Schmitz, die Entscheidung über die Vorlage 148/2005 mit der Verwaltungsergänzung vom 01.12.2005 (Z 2/V 148/2005) und den Antrag 49/2005 in die Sitzung des Kreistages zu vertagen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt im Namen seiner Fraktion den vorstehenden Vertagungsantrag der SPDFraktion. Zusätzlich zu den von der SPD-Fraktion erbetenen Informationen beantragt er, den vorgeschlagenen Entgelttarif außerdem unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen und das Ergebnis ebenfalls dem Kreistag vorzulegen: 1. Änderung der Staffelung bei der Vermietung (siehe Tarifstelle 12.5), z. B. 30 % bei der Nutzung durch Jugendliche 2. Vereinheitlichung der Entgelte (Anpassung der Höhe der einzelnen Entgelttarife für die kreiseigenen Schulen in Euskirchen und Kall, z. B. Entgelt-Mix nach dem arithmetischen Mittel) Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke unterstützt im Namen seiner Fraktion den Antrag 49/2005 die UWV-Fraktion mit dem zusätzlichen Hinweis, dass es sich hier um eine wirkungsvolle Unterstützung der Jugendarbeit aller Sportvereine handele. Die von der CDU und der SPD zusätzlich erbetenen Informationen sollten in die Entscheidungsfindung einfließen. Kreisausschussmitglied Hans Schmitz (SPD) regt eine Überprüfung der Entgelttarife dahingehend an, dass es ja nicht gewollt sein könne, die Anmietung der kreiseigenen Räumlichkeiten für Privatleute billiger zu ermöglichen, als die Anmietung vergleichbarer Objekte am Ort. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bittet darum, die zusätzlichen Informationen und das Prüfungsergebnis schon in der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe III, Produkte des Geschäftsbereichs Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales, am Mittwoch, 14.12.2005, vorzutragen, um eine einheitliche Meinungsbildung in den Fraktionen bis zur Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 zu ermöglichen. Auf entsprechende Rückfrage des Kreisausschussmitgliedes Kolvenbach (CDU) teilt AV Poth mit, dass es sich bei den bisher vorgeschlagenen Entgelttarifen (100 %-Staffel) um kostendeckend kalkulierte Werte handele. Soweit unter Berücksichtigung der vorstehenden Anregungen und Überprüfungen die Staffelung der Entgelttarife verändert würden, handele es sich dann um politisch beschlossene und gewollte Werte/Entgelttarife. Der Vorsitzende stellt den vorstehenden Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)