Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
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Erstellt
31.10.07, 18:54
Aktualisiert
31.10.07, 18:54
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Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2005 im Sitzungssaal I
des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 9.1.
Antrag zur Ergänzung der V 148/2005 (Beschlussfassung
vertagt in den Kreisausschuss)
hier: Antrag der UWV-Fraktion
A 49/2005
Kreisausschuss
Kreistag
Z1
Z2
07.12.2005
21.12.2005
Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9 und 9.1 zusammen zu behandeln.
UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke nimmt in seiner Stellungnahme inhaltlich Bezug auf die Begründung seiner Fraktion
zum Antrag 49/2005. Die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der kreiseigenen Räumlichkeiten belaste die Sportvereine
in finanzieller Hinsicht zusätzlich und in nicht vertretbarem Umfang. Sie gefährde vor allem die Jugendarbeit und mittel- und
langfristig den Bestand der Sportvereine, da ohne eine vernünftige und finanzierbare Jugendarbeit kein Sportverein überlebensfähig sei.
In der nun folgenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass
die vorliegende Neufassung des Entgelttarifs als ein Ergebnis
der interfraktionellen Arbeitsgruppen "Aufgabenkritik" anzusehen sei. Vom Grundsatz her seien sich alle Fraktionen einig
gewesen, die Einnahmesituation des Kreises zu verbessern.
Der nunmehr von der Verwaltung vorgelegte Entgelttarif müsse
aber nochmals überarbeitet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bezweifelt, dass mit
den geplanten Entgelttarifen eine Kostendeckung zu erreichen
sei, da z. B. der Aufwand für Heizung und Reinigung der Räumlichkeiten die Einnahmen erheblich übersteige.
Im Namen seiner Fraktion bittet er daher die Verwaltung bis zur
Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 um folgende zusätzliche
Informationen:
1. a) Übersicht über die Höhe der geschätzten Entgelteinnamen (pro Jahr)
b) Übersicht über die Höhe des geschätzten Aufwandes
(pro Jahr)
2.
Vergleich/Aufstellung der/über die konkurrierenden Entgelte in den kommunalen Einrichtungen (nur Euskirchen und
Kall)
-2Im Namen der SPD-Fraktion beantragt Herr Uwe Schmitz, die
Entscheidung über die Vorlage 148/2005 mit der Verwaltungsergänzung vom 01.12.2005 (Z 2/V 148/2005) und den Antrag
49/2005 in die Sitzung des Kreistages zu vertagen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt im Namen seiner
Fraktion den vorstehenden Vertagungsantrag der SPDFraktion.
Zusätzlich zu den von der SPD-Fraktion erbetenen Informationen beantragt er, den vorgeschlagenen Entgelttarif außerdem
unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen und das Ergebnis ebenfalls dem Kreistag vorzulegen:
1.
Änderung der Staffelung bei der Vermietung (siehe Tarifstelle 12.5), z. B. 30 % bei der Nutzung durch Jugendliche
2.
Vereinheitlichung der Entgelte (Anpassung der Höhe der
einzelnen Entgelttarife für die kreiseigenen Schulen in Euskirchen und Kall, z. B. Entgelt-Mix nach dem arithmetischen
Mittel)
Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke unterstützt im Namen
seiner Fraktion den Antrag 49/2005 die UWV-Fraktion mit dem
zusätzlichen Hinweis, dass es sich hier um eine wirkungsvolle
Unterstützung der Jugendarbeit aller Sportvereine handele. Die
von der CDU und der SPD zusätzlich erbetenen Informationen
sollten in die Entscheidungsfindung einfließen.
Kreisausschussmitglied Hans Schmitz (SPD) regt eine Überprüfung der Entgelttarife dahingehend an, dass es ja nicht gewollt
sein könne, die Anmietung der kreiseigenen Räumlichkeiten für
Privatleute billiger zu ermöglichen, als die Anmietung vergleichbarer Objekte am Ort.
Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bittet darum, die
zusätzlichen Informationen und das Prüfungsergebnis schon in
der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe III, Produkte
des Geschäftsbereichs Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales, am Mittwoch, 14.12.2005, vorzutragen, um eine einheitliche Meinungsbildung in den Fraktionen bis zur Sitzung des
Kreistages am 21.12.2005 zu ermöglichen.
Auf entsprechende Rückfrage des Kreisausschussmitgliedes
Kolvenbach (CDU) teilt AV Poth mit, dass es sich bei den bisher
vorgeschlagenen Entgelttarifen (100 %-Staffel) um kostendeckend kalkulierte Werte handele. Soweit unter Berücksichtigung
der vorstehenden Anregungen und Überprüfungen die Staffelung der Entgelttarife verändert würden, handele es sich dann
um politisch beschlossene und gewollte Werte/Entgelttarife.
Der Vorsitzende stellt den vorstehenden Vertagungsantrag der
SPD-Fraktion zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)