Beschlusstext (Beabsichtigte Fusion der kdvz Rhein-Erft-Rur mit der regio iT Aachen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Beabsichtigte Fusion der kdvz Rhein-Erft-Rur mit der regio iT Aachen Info 52/2005 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 07.12.2005 21.12.2005 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bittet die Verwaltung um Auskunft, ob neben der beabsichtigten Fusion auch Alternativen, wie z. B der Ausstieg aus der kdvz, geprüft worden seien. Herr GBL I Adams erwidert, dass nach der Verbandssatzung das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern der Zustimmung von ¾ der satzungsmäßigen Mitglieder der Verbandsversammlung bedürfe. Da dies äußerst unrealistisch sei, werde zurzeit nur die Frage der Fusion geprüft. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke sieht in diesem Zusammenhang die Gefahr, dass bei einer evtl. Fusion mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen sei, dass datenschutzrechtliche Belange nicht ausreichend gewürdigt würden und dass der Kreis Euskirchen sich in Abhängigkeit einer größeren Instituation begebe und damit Einflussmöglichkeiten verliere. Landrat Rosenke sagt zu, dass die vorstehenden Anregungen, Bedenken und Hinweise von den Vertretern des Kreises Euskirchen in den Gremien der kdvz beachtet würden. Im Übrigen nimmt der Kreisausschuss die Info 52/2005 zur Kenntnis und verweist sie ohne Abstimmung und Beschlussempfehlung zur endgültigen Beratung an den Kreistag. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung