Beschlusstext (Nahverkehrsplan und Linienbündelungskonzept des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2005 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18. Nahverkehrsplan und Linienbündelungskonzept des Kreises Euskirchen V 134/2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 21.09.2005 07.12.2005 21.12.2005 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage 134/2005 in der Fassung der geänderten Beschussempfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 21.09.2005 (Z 1/V 134/2005) zustimmen werde. Er weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag 51/2005 seiner Fraktion bezüglich der "Einführung und Finanzierung der NP-Shuttle SB 82" hin, der in der Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 noch beraten werden soll. Landrat Rosenke sagt zu, die Fragen aus dem Antrag 51/2005 durch eine Verwaltungsergänzung erschöpfend zu beantworten. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke bemängelt, dass der Nahverkehrsplan und das Linienbündelungskonzept die vorhandenen Bahnlinien nicht genügend einbinde und zur möglichen Reaktivierung von Bahnstrecken ungenügend Auskunft gebe. Beispielhaft weist er auf die sehr positiven Umsatzsteigerungen bei der Rurtalbahn hin. Das Linienbündelungskonzept mache noch eine grundsätzliche Diskussion zum Wohle ortsansässiger Unternehmen unter Beteiligung des Kreises erforderlich. Seines Erachtens sei ein wirtschaftlicherer Betrieb des ÖPNV über eine Linienbündelung unter Wahrung bestimmter Qualitätsmerkmale möglich. Wie auch im Fachausschuss (siehe Z 1/V 134/2005), beantragt die Fraktion B 90/Grüne eine getrennte Abstimmung über den Nahverkehrsplan und das Linienbündelungskonzept. In seiner direkten Erwiderung zu den Ausführungen des Herrn Grutke stellt Landrat Rosenke fest, dass die Anträge und Änderungen besser in der Sitzung des Fachausschusses vorgetragen worden wären. Der durch die Anmerkungen von Herrn Grutke entstandene Eindruck, der Nahverkehrsplan und das Linienbündelungskonzept seien schlampig erarbeitet worden, werde entschieden zurückgewiesen. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) unterstützt die Auffassung des Landrates. Nach den Ausführungen des Herrn -2Grutke könne der Eindruck entstehen, man befände sich am Anfang der Diskussion über den Nahverkehrsplan und das Linienbündelungskonzept. Tatsache sei aber, dass beides in den Gremien des Kreistages, in den Gremien der KVE, in den Städten und Gemeinden des Kreises und mit betroffenen und interessierten Unternehmen ausführlichst behandelt worden sei. Die Diskussion sollte jetzt beendet werden, zumal ein akzeptables Ergebnis vorliege und der Nahverkehrsplan laufend fortgeschrieben werde. Der Beitrag der Fraktion B 90/Grüne komme zu spät und sei zum jetzigen Zeitpunkt unverständlich. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff kündigt an, dass seine Fraktion dem Nahverkehrsplan nicht zustimmen werde. Unter Berücksichtigung der Vorlage 134/2005, der Änderungsempfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 21.09.2005 (Z 1/V 134/2005) und des vorstehenden Antrages der Fraktion B 90/Grüne auf getrennte Abstimmung zum Nahverkehrsplan und zum Linienbündelungskonzept empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen in der der Vorlage 134/2005 als Anlage beigefügten Fassung, Stand September 2005, ergänzt um die Linie Kall Vogelsang, sowie darauf aufbauend das Linienbündelungskonzept, Stand September 2005. Abstimmungsergebnis zum Linienbündelungskonzept: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen Abstimmungsergebnis zum Nahverkehrsplan: Mit Mehrheit dafür bei 3 Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion B 90/Grüne Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür