Beschlusstext (Beratung und Beschließung einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2006)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Rates am Dienstag, den 24.01.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 2. Beratung und Beschließung einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2006 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die im Entwurf vorgelegte Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2006. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Der Rat stellt darüber hinaus mit Nachdruck seine Absicht fest, für den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durch nicht absehbare und nicht eingeplante Mehreinnahmen oder durch zur Zeit noch nicht erkennbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben, unverzüglich eine Rücknahme der aktuellen Steuermehrbelastung in dem Maße wieder vorzunehmen, in dem die Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür