Antrag CDU / SPD (Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

CDU SPD - Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 141/2017 12.09.2017 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 25.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 Kreistag 18.10.2017 Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Überlegungen zur Zukunft der Prime SITE Rhine Region nach 2020“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang. Begründung: Die Ansiedlung von Kaufhof in Zülpich entfachte in letzter Zeit erneut die Diskussion über die LEP Fläche "Prime SITE Rhine Region". Die Laufzeit der Prime Site Rhine Region ist derzeit bis 2020 festgelegt. Eine Verlängerung der Ausweisung als LEP-Fläche ist unserer Meinung nach dringend geboten. Hier müssen jetzt zeitnah die entsprechenden Gespräche mit der Landesregierung geführt werden. In diesen Gesprächen sollte unseres Erachtens auch die bisher geltende Landesregelung, die eine erste Ansiedelung auf der LEP-Fläche von mindestens 80 Hektar vorsieht, thematisiert werden, damit die -2- etwaige Ansiedlung eines Großbetriebes künftig nicht schon an dieser formalen Vorgabe scheitert. Darüber hinaus sollte die derzeitige Definition der Zweckbindung dieser Fläche "Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes" überdacht werden. Der Kreistag beauftragt die Vertreter des Kreises im Verwaltungsrat der LEP AöR, sich in diesem Sinne in die Beratung des Gremiums einzubringen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) gez. Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann (Fraktionsgeschäftsführerin SPD) gez. Kolvenbach f.d.R. Bernd Kolvenbach (Fraktionsgeschäftsführer CDU)