Beschlussvorlage GB (Z 1_V 361_2017, KA 04.10.2017)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / V 361/2017 Datum: 12.10.2017 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 04.10.2017 A) TOP 9 Öffentliche Sitzung Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter Euaktiv um 4,0 Stellen V 361/2017 Der Vorsitzende führt aus, dass die Stellenerweiterung durch die gestiegenen Zahlen der Asylbewerber der letzten Jahre zustande gekommen sei, die nach ihrer Anerkennung in die Zuständigkeit des Jobcenters fielen. Die Trägerversammlung des Jobcenters habe der Erhöhung bereits zugestimmt. Für den Kreis Euskirchen sei die Erhöhung mit Kosten von 43.200,- € jährlich verbunden. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waasem (SPD) teilt mit, dass er der Vorlage inhaltlich zustimme. Er führt aus, dass sich die Arbeitsmehrung durch die erhöhte Anzahl der anerkannten Asylbewerber ergebe, die Anspruch auf SGB II-Leistungen bekämen. Es handele sich somit um eine klassische Integrationsleistung, die der Kreis erbringe. Er halte die Entscheidung der Landesregierung, schon damals, für falsch, die Integrationsleistungen nicht an die Kommunen weiter zu geben. Herr Waasem wirbt dafür, die guten Kontakte nach Düsseldorf zu nutzen und dafür einzutreten, dass die Integrationsleistungen in die Kommunen gegeben werden. Kreisausschussmitglied Mende (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass die Vorlage gut nachvollziehbar sei, weil zum einen die Zahl der Asylbewerber und zum anderen die Arbeitsbelastung gestiegen seien. Sie stellt fest, dass die Relationen immer noch ungünstiger sind, als die gesetzlichen Richtwerte, obwohl absehbar sei, dass die Zahlen weiter steigen werden. Frau Mende bittet um eine Aussage der Verwaltung, warum man die Stellenerweiterung auf 4 Stellen begrenze, obwohl die als verbindlich angesehenen Richtwerte nicht erreicht worden seien. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) stellt fest, dass man gleichzeitig einen Rückgang im Bereich der Arbeitslosen zu verzeichnen habe und erkundigt sich, ob nicht eine Umschichtung möglich gewesen wäre. AV Poth teilt mit, dass der Geschäftsführer in den Gremien geäußert habe, dass 4 zusätzliche Stellen ausreichend seien. Man werde abwarten müssen, wie sich die Situation entwickeln werde. Zur Umschichtung führt AV Poth aus, dass netto weniger Arbeitslose weggingen, als neue dazukämen. Dies habe mit den Geflüchteten zu tun und sei bei dieser Konstellation berücksichtigt worden. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter EU-aktiv um weitere 4,0 Stellen auf insgesamt 147,5 Stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)