Info GB (Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages)

Kreis Euskirchen Der Landrat Öffentliche Sitzung Datum: Info 272/2017 12.10.2017 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 Kreistag 13.12.2017 Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Die Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH und die Schloss Schleiden Immobilien GmbH & Co. KG wurden im Jahr 1997 zum Erwerb, zur Sanierung und zur Verwaltung und Vermietung des Schlosses Schleiden durch die Geriatrisches Zentrum Zülpich GmbH und drei private Investoren gegründet. Aktuell ist die Geriatrisches Zentrum Zülpich GmbH noch mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % an der Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH beteiligt, die weiteren 50 % liegen in privaten Händen. Die Schloss Schleiden Immobiliengesellschaft mbH ist Komplementärin der Schloss Schleiden Immobilien GmbH & Co. KG, an der der Kreis weder mittelbar noch unmittelbar beteiligt ist. Im Gesellschaftsvertrag der Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH war in § 5 Abs. 2 bisher festgelegt, dass die Übertragung von Anteilen nur an verbleibende Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger zulässig sei. Um nun eine praktikable Nachfolgeregelung für einen aus Altersgründen ausscheidenden privaten Gesellschafter zu schaffen, wurde die bisher bestehende Regelung für die Verfügung über Geschäftsanteile nur an verbleibende Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger (§ 5 Abs. 2) gestrichen. Gemäß § 5 Abs. 1 ist aber weiterhin sichergestellt, dass die Übertragung von Anteilen nur zulässig ist, wenn ihr alle Gesellschafter zustimmen. Eine Übertragung ist damit weiterhin ohne die Zustimmung der Gremien des Unternehmensverbundes Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH nicht möglich. Die Gesellschafterversammlung der Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hat die Änderung in ihrer Sitzung am 23.08.2017 beschlossen. Der Beirat der Geriatrisches Zentrum Zülpich GmbH und der Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH haben vorstehenden Beschluss jeweils in ihren Sitzungen am 22.09.2017 zustimmend zur Kenntnis genommen und genehmigt. Die Änderungen führen weder zu einer Änderung des Gesellschaftszweckes noch zu einer sonstigen wesentlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages, so dass eine vorherige Beschlussfassung des Kreistages, gemäß § 107 Abs 6 lit. b) GO NRW, nicht erforderlich war. Der Kreistag wird nun um Kenntnisnahme gebeten. -2- gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)