Anfrage DIE LINKE (Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung F 39/2017 30.10.2017 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 16.11.2017 Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Anträge nach § 69 SGB IX auf Feststellung einer Behinderung oder eines höheren Grades der Behinderung gingen bei der Kreisverwaltung in den letzten drei Jahren jeweils ein? Wie viele dieser Anträge wurden jeweils abgelehnt und waren nicht erfolgreich? In wie vielen Fällen kam es jeweils zu einem (erfolgreichen) Widerspruch der Betroffenen? 2. Welches waren die häufigsten Gründe für eine Ablehnung dieser Anträge? 3. Wie sieht die Ablehnungsquote im Vergleich zu anderen Kommunen (bzw. Kreisen) aus? Falls sie höher ist als in anderen Kommunen: Welche möglichen Gründe sieht die Verwaltung hierfür? Begründung: Die Fragesteller interessiert das Verfahren zur Feststellung einer Behinderung nach Schwerbehindertenrecht. Im Sinne der Betroffenen ist ein reibungsloses Verfahren ohne unnötige u.U. auch juristische - Auseinandersetzungen zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F.d.R gez. Haßdenteufel Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)