Antrag CDU / SPD (Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 145/2017 14.11.2017 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU beantragen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr. Die Verwaltung wird gebeten, über den derzeitigen Sachstand in dieser Angelegenheit zu berichten. Des Weiteren beantragen wir, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltungsleitung wird damit beauftragt, baldmöglichst in Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einzutreten und anzubieten, den Ausbau der Haltestellen zu koordinieren sowie die dafür vorgesehenen Fördermittel beim NVR gebündelt für alle Kommunen zu beantragen. Begründung: Laut Personenbeförderungsgesetz muss die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit der Haltestellen bis zum 01.01.2022 erfüllt sein. Derzeit wird seitens der Kreisverwaltung ein kreisweites Kataster der Haltestellen erarbeitet, auf dessen Basis die weitere Ausgestaltung der Haltestellen definiert wird. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich Ende 2017 zu rechnen. Da der Kreis Euskirchen im Anschluss an die Fertigstellung des Katasters eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kreisverwaltung, Straßenverkehrsamt, -2- Straßenbaulastträger, Verkehrsunternehmen sowie Kommunen bilden will, bietet sich hier die Gelegenheit in diesem Zusammenhang Gespräche mit den Kommunen über eine gebündelte Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Beantragung der Fördermittel zu führen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. L. Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD gez. i.V. Maren Kurth f.d.R. Maren Kurth Fraktionsgeschäftsführer CDU