Info GB (Tätigkeitsbericht 2015-2016)

Bericht der zuständigen Behörde zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) NRW gemäß § 14 Abs. 11 WTG NRW für die Jahre 2015 und 2016 Inhalt 1. Allgemeines 3 2. Personelle Ausstattung der WTG-Behörde 2.1 Zahl und Qualifikation der Beschäftigten 2.2 Fortbildungen 3 3 4 3. Wohn- und Betreuungsangebote 3.1 Grunddaten zu allen Wohn- und Betreuungsangeboten 3.2 Veränderungen gegenüber dem Vorbericht 4 4 9 4. Tätigkeiten der WTG-Behörde 4.1 Beratung und Information 4.2 Überwachung 4.2.1 Prüftätigkeit Wiederkehrende Prüfungen Anlassprüfungen / sonstige Prüfungen Quantitative Angaben über gemeinsame Prüfungen mit dem MDK Anzeigepflichtige Tatbestände / Mitteilungen Quantitative Angaben über Betrugsfälle Beschwerdebearbeitung Befreiungen 4.2.2 Gebührenerhebung 4.3 Zusammenarbeit und Kooperation 10 10 11 11 18 18 5. Fazit, Entwicklungen und Ausblick 19 6. Ansprechpartner 20 7. Anlagen, Links 7.1 Link zur Veröffentlichung von Ergebnisberichten 7.2 Link zum Wohn- und Teilhabegesetz NRW und Durchführungsverordnung 7.3 Übersicht über alle Leistungsangebote im Kreis Euskirchen, die dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW unterliegen (Stand 01.08.2017) 20 20 21 21 Hinweis: Obwohl aus Gründen der besseren Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich alle Angaben auf Angehörige beider Geschlechter. 2 1. Allgemeines Nach § 14 Abs. 11 WTG NRW ist die WTG-Behörde verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit zu erstellen, welcher zu veröffentlichen und den kommunalen Vertretungsgremien sowie den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen ist. Den Vorschriften des WTG NRW unterliegen folgende Leistungsangebote:  Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot (sogenannte EULA klassische stationäre Einrichtungen gem. SGB XI oder SGB XII)  Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen (anbieter- oder selbstverantwortet)  Servicewohnen  Ambulante Dienste  Gasteinrichtungen (Hospize, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen). Das Gesetz sieht jeweils abgestufte, an den jeweiligen Angebotstypen orientierte Anforderungen vor. So unterliegen Servicewohnen und Ambulante Dienste außer einer Anzeigepflicht keinen speziellen Anforderungen. Für Ambulante Dienste gilt dies jedoch nur, soweit sie Klienten in ihrer eigenen Häuslichkeit aufsuchen. Sobald diese in Wohngemeinschaften Anforderungen. Diese sind tätig sind, gegenüber gelten wiederum Einrichtungen mit gesonderte umfassendem Leistungsangebot jedoch deutlich verringert. Insbesondere bauliche und personelle Vorgaben wurden für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften abgestuft. Bei den Gasteinrichtungen unterliegen Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ebenfalls nur eingeschränkten baulichen und personellen Anforderungen. 2. Personelle Ausstattung der WTG-Behörde 2.1 Zahl und Qualifikation der Beschäftigten Organisatorisch ist die WTG-Behörde des Kreises Euskirchen unverändert der Abteilung 50 - Soziales zugehörig und war zum Stichtag 31.12.2016 mit zwei Vollzeitstellen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes besetzt. Seit 3 dem 01.05.2017 ist eine Stelle mit einem Stellenumfang von 0,5 VZ im gehobenen Dienst hinzugekommen. Für die wiederkehrenden und anlassbezogenen Begehungen der Einrichtungen für behinderte Menschen wird regelmäßig ein Fachgutachter auf Honorarbasis beauftragt, der an den Prüfungen teilnimmt. 2.2 Fortbildungen Die Mitarbeiter der WTG-Behörde besuchten Informationsveranstaltungen und Schulungen, die das seinerzeitige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) des Landes NRW angeboten hat. Darunter fielen im Berichtszeitraum mehrere Dienstbesprechungen, eine Einführungsveranstaltung zum WTG NRW 2014 sowie eine Schulung zum Umgang mit der zentralen Datenbank Pfad.WTG. Außerdem wurde ein Vortrag zur Einführung des Strukturmodells SIS (vereinfachte Pflegedokumentation) besucht. Eine fachliche Fortbildung stellt jährlich der Altenpflegekongress in Köln mit seinen vielfältigen Vorträgen und Workshops dar, welcher von den WTG-Mitarbeitern wenn möglich regelmäßig besucht wird. 3. Wohn- und Betreuungsangebote 3.1 Grunddaten zu allen Wohn- und Betreuungsangeboten Der Bestand an Leistungsangeboten, die dem WTG NRW unterliegen, beläuft sich auf insgesamt 149 (Stand: 31.12.2016). Zu beachten ist dabei, dass die im Kreis Euskirchen vorhandenen Angebote der Kategorie Service Wohnen zum Stichtag 31.12.2016 noch nicht vollständig erfasst waren. Daher sind in der Übersicht auch nur die bisher bekannten bzw. hier angezeigten Angebote des Service Wohnens berücksichtigt. Die genannten 149 Leistungsangebote beziehen sich auf: 53 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot davon 33 Alten- und Pflegeeinrichtungen 20 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 11 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen davon 2 Intensivpflegewohngemeinschaften 4 9 Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen 26 Selbstverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen ausschließlich für Menschen mit Behinderungen 7 Service Wohnen ausschließlich für ältere, z.T. pflegebedürftige Menschen 39 Ambulante Dienste 13 Gasteinrichtungen davon 2 Hospize 2 Kurzzeitpflegeeinrichtungen 9 Tagespflegeeinrichtungen Prüfrelevant sind von diesen 149 Leistungsangeboten: alle 53 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, alle 11 anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, alle 13 Gasteinrichtungen, insgesamt demnach 77 Leistungsangebote. Platzzahlen zum Stichtag 31.12.2016 Alten- und Pflegeeinrichtungen Gemeinde Anzahl Plätze Bad Münstereifel 366 davon eingestreute Kurzzeitpflege 12 Blankenheim 233 16 Dahlem 56 5 Euskirchen 481 38 Hellenthal 76 8 Kall 20 10 Mechernich 547 37 Nettersheim 79 2 Schleiden 222 23 Weilerswist 190 18 Zülpich 241 5 Gesamt 2511 174 5 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Gemeinde Anzahl Plätze 114 davon Schwerpunkt geistige Behinderung 0 davon Schwerpunkt psych. Behinderung 114 Bad Münstereifel Blankenheim 0 0 0 Dahlem 0 0 0 Euskirchen 111 89 22 Hellenthal 0 0 0 Kall 60 60 0 Mechernich 134 0 134 Nettersheim 0 0 0 Schleiden 58 58 0 Weilerswist 24 24 0 Zülpich 172 87 85 Gesamt 673 318 355 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften für Intensivpflege Gemeinde Anzahl Plätze Bad Münstereifel 4 Blankenheim 0 Dahlem 0 Euskirchen 0 Hellenthal 0 Kall 5 Mechernich 0 Nettersheim 0 Schleiden 0 Weilerswist 0 Zülpich 0 Gesamt 9 6 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen Gemeinde Anzahl Plätze 0 davon Schwerpunkt geistige Behinderung 0 davon Schwerpunkt psych. Behinderung 0 Bad Münstereifel Blankenheim 0 0 0 Dahlem 0 0 0 Euskirchen 11 0 11 Hellenthal 0 0 0 Kall 0 0 0 Mechernich 0 0 0 Nettersheim 0 0 0 Schleiden 0 0 0 Weilerswist 0 0 0 Zülpich 30 0 30 Gesamt 41 0 41 Selbstverantwortete Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen Gemeinde Anzahl Plätze 16 davon Schwerpunkt geistige Behinderung 0 davon Schwerpunkt psych. Behinderung 16 Bad Münstereifel Blankenheim 0 0 0 Dahlem 0 0 0 Euskirchen 51 7 44 Hellenthal 0 0 0 Kall 10 10 0 Mechernich 4 4 0 Nettersheim 0 0 0 Schleiden 3 3 0 Weilerswist 0 0 0 Zülpich 0 0 0 Gesamt 84 24 60 7 Service Wohnen für ältere Menschen (vollständige Erhebung steht noch aus) Gemeinde Anzahl Wohnungen Bad Münstereifel 8 Blankenheim ? Dahlem ? Euskirchen 44 Hellenthal 20 Kall 32 Mechernich ? Nettersheim ? Schleiden 17 Weilerswist ? Zülpich ? Gesamt 121 Gasteinrichtungen Tagespflege Kurzzeitpflegeeinrichtungen Hospize Gemeinde Anzahl Plätze Gemeinde Anzahl Plätze Gemeinde Anzahl Plätze Bad Münstereifel 0 Bad Münstereifel 6 Bad Münstereifel 0 Blankenheim 14 Blankenheim 0 Blankenheim 0 Dahlem 0 Dahlem 0 Dahlem 0 Euskirchen 42 Euskirchen 0 Euskirchen 10 Hellenthal 12 Hellenthal 0 Hellenthal 0 Kall 12 Kall 0 Kall 0 Mechernich 12 Mechernich 0 Mechernich 12 Nettersheim 0 Nettersheim 0 Nettersheim 0 Schleiden 11 Schleiden 0 Schleiden 0 Weilerswist 0 Weilerswist 0 Weilerswist 0 Zülpich 11 Zülpich 13 Zülpich 0 Gesamt 114 Gesamt 19 Gesamt 22 8 In Planung befindliche Leistungsangebote Der WTG-Behörde und dem Sozialhilfeträger liegen Planungen von Investoren und Betreibern vor, die im Kreis Euskirchen Leistungsangebote neu schaffen oder bestehende Einrichtungen umbauen oder modernisieren wollen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um:  die Planung eines Um- und Anbaus einer Bestandspflegeeinrichtung im Stadtgebiet Mechernich  einen bereits in der Bauphase befindlichen Um- und Anbau einer Bestandspflegeeinrichtung im Stadtgebiet Mechernich  die Planung eines Umbaus/Modernisierung einer Bestandspflegeeinrichtung in Weilerswist  die Planung eines Umbaus/Modernisierung einer Bestandspflegeeinrichtung in Blankenheim  die Planung eines Umbaus/Modernisierung einer Bestandspflegeeinrichtung in Euskirchen  die Planung eines Um- und Anbaus einer Bestandspflegeeinrichtung in Zülpich  die Planung eines Umbaus/Modernisierung einer Einrichtung für behinderte Menschen im Stadtgebiet Zülpich  einen bereits in der Bauphase befindlichen Neubau einer Pflegeeinrichtung im Stadtgebiet Mechernich  einen bereits in der Bauphase befindlichen Neubau einer Tagespflegeeinrichtung im Stadtgebiet Bad Münstereifel  die Planung von Neubauten von Tagespflegeeinrichtungen in den Stadtgebieten Schleiden, Mechernich und Euskirchen sowie in der Gemeinde Dahlem 3.2 Veränderungen gegenüber dem Vorbericht Aufgrund der Erhebung und Statusfeststellung nahezu aller hier bekannten Leistungsangebote im Berichtszeitraum kommt es zu zahlenmäßigen Veränderungen bei den Leistungsangeboten der einzelnen Kategorien gegenüber dem Vorbericht. 9 Zwei neue Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in 2015 bzw. 2016 den Betrieb aufgenommen. Eine Pflegeeinrichtung und eine Tagespflegestätte haben den Betrieb aufgegeben. Im Bereich der Eingliederungshilfe ist jeweils eine Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot in Zülpich und in Bad Münstereifel in Betrieb genommen worden. Die Platzzahlen wurden dadurch jedoch nicht erweitert, da zeitgleich andere Einrichtungen des gleichen Trägers die Plätze reduziert haben. 4. Tätigkeiten der WTG-Behörde 4.1 Beratung und Information In den Berichtsjahren 2015 und 2016 wurden insgesamt 518 Beratungsgespräche geführt. Ratsuchende waren vor allem Einrichtungsvertreter sowie Investoren und Personen, die beabsichtigen, eine Betreuungseinrichtung zu betreiben. Ebenso erfolgten viele Beratungen von Angehörigen und Betreuern - auch außerhalb von Beschwerden. Beratungen nach § 11 Abs. 1 WTG NRW (allgemeine Beratung) und § 15 Abs. 1 WTG NRW (Mängelberatung) - ohne Mängelberatungen bei Begehungen - ohne Beratungen bei Beschwerden Beratungsart 2015 49 2016 Personenkreis Gesamt 51 100 2016 Gesamt 46 64 110 0 7 7 145 168 313 2 13 15 28 45 73 221 297 518 Angehörige/Betreuer persönlich 171 245 416 Bewohner telefonisch 1 1 2 Betreiber schriftlich 221 Gesamt 2015 297 518 Investoren Sonst. Interessierte Gesamt 10 Die wesentlichen Schwerpunkte der Beratungen durch die WTG-Behörde sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Beratungsschwerpunkte 2015 2016 Gesamt Personal 35 52 87 Bauliche/Konzeptionelle Planungen und Umplanungen 74 76 150 Medizinisch-pflegerische Versorgung 34 59 93 Freiheitsentziehende Maßnahmen/Unterbringung 7 3 10 Sozialer Dienst 8 3 11 21 11 32 42 93 135 221 297 518 Mitwirkung und Mitbestimmung Sonstiges (z.B. Wohnqualität, Hauswirtschaft, Vertragsrecht, Barbeträge, Aufnahmemanagement, WTG, Pfad.WTG ab 2016) Gesamt 4.2 Überwachung 4.2.1 Prüftätigkeit Wiederkehrende Prüfungen Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 14 Abs. 1 WTG NRW werden die Wohn- und Betreuungsangebote regelmäßig durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen überwacht. In den Jahren 2015 und 2016 mussten viele Anlassprüfungen und Nachprüfungen durchgeführt werden. Zudem kamen in 2016 die erstmalige Anwendung der neuen Rahmenprüfkataloge sowie das Einpflegen aller Leistungsangebote in die vom MGEPA vorgegebene Datenbank Pfad.WTG hinzu. Weiterhin hat die WTG-Behörde alle ambulanten Wohnformen der Eingliederungshilfe einer Statusprüfung unterzogen, was Ortstermine, Prüfung von Unterlagen und die Erstellung der entsprechenden Bescheide zur Folge hatte. 11 Die Tatsache, dass sowohl wiederkehrende als auch anlassbezogene Prüfungen grundsätzlich immer zu zweit durchgeführt werden, erforderte zusätzlich einen hohen personellen Einsatz, der von den beiden Mitarbeitern – u.a. auch wegen krankheitsbedingter Ausfälle – nicht in ausreichendem Maß bedient werden konnte. All dies führte insbesondere im Jahr 2016 dazu, dass der zeitliche Aufwand für Anlass- und Nachprüfungen, welche keinen Aufschub zulassen, zu Lasten der wiederkehrenden Regelprüfungen ging. Wiederkehrende Regelbegehungen 2015 EULA - Alten- und Pflegeheime 2016 Gesamt 12 0 12 EULA – Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 8 6 14 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen Intensivpflege 0 0 0 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen – Eingliederungshilfe 0 0 0 Gasteinrichtungen – Kurzzeitpflege 2 0 2 Gasteinrichtungen – Hospize 2 0 2 Gasteinrichtungen – Tagespflege 0 0 0 24 6 30 Regelbegehungen insgesamt Anlassprüfungen / sonstige Prüfungen Im Berichtszeitraum 2015/2016 war erneut eine enorm hohe Anzahl an anlassbezogenen Prüfungen erforderlich. Zudem wurden einige Nachprüfungen durchgeführt, um festzustellen, ob Mängel behoben wurden. Anlassprüfungen wurden zumeist ausgelöst durch Beschwerden und Hinweise von Bewohnern der Betreuungseinrichtungen, deren Angehörigen oder Betreuern. In vielen Fällen führten aber auch Auskünfte von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern einer Einrichtung zu Anlassprüfungen. 12 Anlassbezogene Begehungen EULA - Alten- und Pflegeheime 2015 2016 Gesamt 17 19 36 EULA – Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 0 2 2 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen Intensivpflege 0 0 0 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen – Eingliederungshilfe 0 0 0 Gasteinrichtungen – Kurzzeitpflege 0 0 0 Gasteinrichtungen – Hospize 0 0 0 Gasteinrichtungen – Tagespflege 0 0 0 Anlassbegehungen insgesamt 17 21 38 Nachprüfungen 2015 2016 Gesamt EULA - Alten- und Pflegeheime 8 5 13 EULA – Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 1 0 1 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen Intensivpflege 0 0 0 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen – Eingliederungshilfe 0 0 0 Gasteinrichtungen – Kurzzeitpflege 0 0 0 Gasteinrichtungen – Hospize 0 0 0 Gasteinrichtungen – Tagespflege 0 0 0 Nachprüfungen insgesamt 9 5 14 13 Prüfergebnisse Es ließen sich im Wesentlichen folgende Prüfergebnisse der Regel- und Anlassbegehungen im Berichtszeitraum feststellen:  Wohnqualität - Funktions- und Pflegearbeitsräume wurden nicht unter Verschluss gehalten (Sicherheitsaspekt) - Pflegebäder wurden nicht zur Nutzung bereit gehalten (Lagerung von Gegenständen, Hilfsmitteln, Mobiliar) - Notwendiges Krisenzimmer wurde nicht vorgehalten oder war nicht ordnungsgemäß belegt  Schimmelbefall in einem Geschoss einer Einrichtung Personelle Ausstattung - Einrichtung bzw. Wohnbereiche waren nicht mit ausreichend Personal besetzt (Bezugspflege dadurch nicht sichergestellt) - Einrichtung bzw. Wohnbereiche waren nicht mit einer ausreichenden Anzahl an Fachkräften besetzt   Hauswirtschaftliche Versorgung - Hygienestandards wurden nicht eingehalten - Reinigungsleistung in der Einrichtung war mängelbehaftet Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung - Zusätzliche Betreuung gem. § 87 b (jetzt: § 43 b) SGB XI wurde für Bewohner nicht geleistet - Zusätzliche Betreuungskräfte nach § 87 b (jetzt: § 43 b) SGB XI wurden für hauswirtschaftliche oder pflegerische Tätigkeiten eingesetzt  Pflege und Soziale Betreuung - Pflegeplanungen bzw. Hilfe- und Förderplanungen waren nicht aktuell und somit nicht aussagekräftig - Aufgrund von Dokumentationsmängeln war nicht nachvollziehbar, ob Leistungen tatsächlich erbracht wurden - Pflegemängel (Wundversorgung, mangelhafte Grundpflege, Ernährungsdefizite) - Fehlerhafter Umgang mit Arzneimitteln mit Gefahr der Unter- oder Überversorgung 14 - Unreflektierter Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (Nichtbeachtung von Alternativen) und fehlerhafter Umgang mit deren Dokumentation - Fehlendes Konzept zur Gewaltprävention - Vorfälle von Gewalt sowohl innerhalb der Bewohnerschaft als auch von Mitarbeitern zu Bewohnern (Bevormundung, Würdelosigkeit, massive Einschränkung der Selbstbestimmung, kein adäquater Umgangston)  Kundeninformation, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung - Beschwerdemanagement wurde nicht umgesetzt (Beschwerden nicht bearbeitet, nicht zeitnah bearbeitet, ohne Rückmeldung an den Beschwerdeführer) - Mangelnde Informationsmöglichkeit für Bewohner über Beratungs- und Beschwerdestellen Im Wohn- und Teilhabegesetz ist der Grundsatz "Beratung vor Anordnung" verankert. Er stellt die beratende Funktion vor die ordnungsbehördlichen Befugnisse und Eingriffsrechte der WTG-Behörde. Im Berichtszeitraum 2015/2016 waren trotz vorangegangener Beratungen mehrere ordnungsbehördliche Maßnahmen erforderlich, um die Mängelbeseitigung durchsetzen zu können: In 2015 mussten insgesamt zwei Verfügungen erlassen werden, um die Untersagung der Aufnahme weiterer Bewohner durchzusetzen (zeitlich befristetes Belegungsverbot). Des Weiteren musste eine Anordnung zur Mängelbeseitigung erlassen werden. Im Jahr 2016 wurden ebenfalls ein zeitlich befristetes Belegungsverbot sowie zwei Anordnungen zur Mängelbeseitigung erlassen. In diesem Zusammenhang wurde einmal ein Zwangsgeld festgesetzt. Quantitative Angaben über gemeinsame Prüfungen mit dem MDK Im Berichtszeitraum haben mehrere Regel-, Anlass- und Nachprüfungen gemeinsam mit dem MDK stattgefunden. Die Zusammenarbeit gestaltete sich arbeitsteilig, ergänzend, kooperativ und ergebnisorientiert. Es ist nach wie vor Ziel der WTG-Behörde, den Großteil aller 15 Prüfungen in Pflegeeinrichtungen arbeitsteilig mit dem MDK durchzuführen, soweit sich dies terminlich einrichten lässt. Dies entspricht auch den Vorgaben des § 14 Abs. 3 WTG NRW, wonach Prüfergebnisse anderer Prüfinstitutionen, die nicht älter als ein Jahr sind, der WTG-Prüfung hinsichtlich des jeweils festgestellten Sachverhalts zugrunde zu legen sind. Somit können Doppelprüfungen effektiv vermieden werden und die WTG-Behörde erhält am Prüftag selbst bereits verwertbare Aussagen zur Pflegequalität. Gemeinsame Begehungen 2015 2016 Gesamt Regelbegehungen 5 0 5 Anlassbezogene Begehungen 2 4 6 Nachprüfungen 1 1 2 Gesamt 8 5 13 Anzeigepflichtige Tatbestände / Mitteilungen Die Anzeigeverpflichtung der Leistungsanbieter ergibt sich aus § 9 WTG NRW i.V.m. § 23 WTG-DVO NRW. Bei der WTG-Behörde des Kreises Euskirchen wurden folgende Veränderungen angezeigt: Anzeige 2015 2016 Gesamt Inbetriebnahme einer EULA 3 1 4 Inbetriebnahme einer Gasteinrichtung (Tagespflege) 1 0 1 Inbetriebnahme einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen 1 1 2 Wechsel der Einrichtungsleitung oder Pflegedienstleitung 8 8 16 Einstellung des Betriebs einer EULA 1 0 1 14 10 24 Gesamt 16 Hinzu kommt, dass das MGEPA seine zentrale Datenbank Pfad.WTG im Berichtszeitraum soweit fertig gestellt hat, dass alle Leistungsangebote darin erfasst werden können. Die Leistungsanbieter wurden daher seitens des MGEPA schriftlich aufgefordert, sich im System der Datenbank zu registrieren und ihr Angebot anzuzeigen. Die Kontrolle und Freigabe der entsprechenden Angebote erfolgte durch die WTG-Behörde. Quantitative Angaben über Betrugsfälle Im Berichtszeitraum wurde der WTG-Behörde ein Betrugsfall bekannt. Dabei war ein Mitarbeiter in mehreren Pflegeeinrichtungen des Kreises Euskirchen durch seine gravierenden Defizite aufgefallen. Im weiteren Verfahren stellte sich heraus, dass diese Person sich als Pflegefachkraft ausgegeben und dazu eine gefälschte Berufsurkunde vorgelegt hatte. Der Fall wurde staatsanwaltschaftlich verfolgt und ist allen WTG-Behörden über das zentrale Mistra-Verfahren (Mitteilung in Strafsachen) bekannt gegeben worden. Beschwerdebearbeitung In den Jahren 2015 und 2016 gingen Beschwerden und Hinweise von Bewohnern, Angehörigen, Betreuern und Mitarbeitern bei der WTG-Behörde ein. Manche Beschwerden konnten durch klärende Beratungsgespräche unmittelbar ausgeräumt werden. Überwiegend wurde jedoch eine unangekündigte Überprüfung vor Ort durchgeführt. Beschwerden 2015 EULA - Alten- und Pflegeheime 2016 Gesamt 27 38 65 EULA – Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 3 2 5 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen Intensivpflege 0 0 0 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen – Eingliederungshilfe 0 0 0 17 Gasteinrichtungen – Kurzzeitpflege 0 0 0 Gasteinrichtungen – Hospize 0 0 0 Gasteinrichtungen – Tagespflege 0 0 0 30 40 70 Beschwerden insgesamt Die Beschwerdeinhalte bezogen sich in den meisten Fällen auf den Personaleinsatz und die pflegerische Versorgung in den Einrichtungen. Aber auch Mängel bei der Arzneimittelsicherheit, in der Speiseversorgung und im Umgang mit den Bewohnern wurden geäußert. Der überwiegende Teil der Beschwerden war begründet oder teilweise begründet. Einige stellten sich nach Überprüfung durch die WTG-Behörde als unbegründet oder auch als nicht abschließend einschätzbar heraus. Waren Beschwerden begründet oder auch nur zum Teil begründet, erfolgte immer eine Beratung der Einrichtungsvertreter, der sich ggf. auch ein ordnungsbehördliches Verfahren anschloss. Befreiungen Im Berichtszeitraum wurden keine Befreiungen nach § 13 oder § 22 Abs. 6 WTG NRW von der WTG-Behörde des Kreises Euskirchen erteilt. 4.2.2 Gebührenerhebungen Nach der Tarifstelle 10 a der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist die WTG-Behörde gehalten, Gebühren für ihre Tätigkeiten zu erheben. Die Anwendung dieser Rechtsverordnung führte im Kreis Euskirchen im Berichtszeitraum 2015 bis 2016 zu einer Gebühreneinnahme von insgesamt rund 46.700 €. Dem gegenüber standen Gutachterkosten von insgesamt 9.030 €. 4.3 Zusammenarbeit und Kooperation Die WTG-Behörde arbeitet eng mit dem örtlichen Sozialhilfeträger zusammen, insbesondere in Bezug auf bauliche Abstimmungsverfahren nach dem Alten- und Pflegegesetz (APG NRW). 18 Mit den zuständigen Hygienekontrolleuren der Abteilung Gesundheit sowie mit den Bauaufsichtsbehörden findet bei Bedarf ein Informationsaustausch statt. Prüfberichte werden zwischen WTG-Behörde, Abteilung Gesundheit, der zuständigen Pflegekasse sowie dem MDK ebenso ausgetauscht. Die gem. § 44 Abs. 3 WTG NRW erforderliche Kooperationsvereinbarung mit den zuständigen Verbänden der Kranken- und Pflegeversicherungen wurde Ende 2016 in die Wege geleitet und ist 2017 von allen Beteiligten unterschrieben worden. Darin sind insbesondere Regelungen zum gegenseitigen Informationsaustausch, zur Vermeidung inhaltlicher Doppelprüfungen, zur zeitlichen Abstimmung der Prüftätigkeiten und zur wechselseitigen Beteiligung vor dem Erlass von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen enthalten. Es haben mehrere Sitzungen des Bergheimer Arbeitskreises der Heimaufsichten stattgefunden, die dem gegenseitigen Austausch und der Erarbeitung von Arbeitshilfen dienten. 5. Fazit, Entwicklungen und Ausblick Die steigende Anzahl an Beratungen aber auch an Beschwerden zeigt auf, dass die Menschen in betreuten Wohnformen wie auch deren Angehörige zunehmend sensibler für ihr Lebensumfeld werden. Missstände werden eher wahr- und nicht einfach als gegeben hingenommen. Beschwerden werden innerhalb der Einrichtungen geäußert, aber auch nach außen an die WTG-Behörde herangetragen. Diese wird offensichtlich als Aufsichts- und Überwachungsorgan wie auch als Ansprechpartner für offene Fragen rund um betreute Wohnformen in Anspruch genommen. Dem Überwachungsauftrag konnten die Mitarbeiter der WTG-Behörde des Kreises Euskirchen in den Jahren 2015 und 2016 nicht voll umfänglich nachkommen. Die Aufstockung des bisherigen Stellenumfangs um 0,5 VZ wird nach erfolgter Einarbeitung der neuen Mitarbeiterin sicherlich zur Unterstützung des gesetzlichen Prüfauftrages beitragen und die Möglichkeit schaffen, Prüfungen flexibler und regelmäßiger als bisher durchgeführt werden können. 19 6. Ansprechpartner Aktuell sind folgende Mitarbeiter in der WTG-Behörde des Kreises tätig: Claudia Schneidereit Zimmer C116 Tel. 02251-15 553 Fax 02251-15 7553 claudia.schneidereit@kreis-euskirchen.de Werner Schulz Zimmer C 116 Tel. 02251-15 543 Fax 02251-15 7543 werner.schulz@kreis-euskirchen.de Katrin Schmitz Zimmer C 115 Tel. 02251-15 174 Fax 02251-15 566 katrin.schmitz@kreis-euskirchen.de Die WTG-Behörde verfügt zudem über ein zentrales E-Mail-Funktionspostfach: heimaufsicht@kreis-euskirchen.de 7. Anlagen, Links 7.1 Link zur Veröffentlichung von Ergebnisberichten Gem. §§ 14 Abs. 9 WTG NRW, 4, 5 WTG DVO NRW werden die wesentlichen Ergebnisse einer Regelprüfung veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Internetseite der zuständigen Behörde. Die jeweils aktuellen Ergebnisberichte sind unter folgendem Link zu finden: http://www.kreis-euskirchen.de/service/soziales/ergebnis_heimaufsicht.php 7.2 Link zum Wohn- und Teilhabegesetz NRW und seiner Durchführungsverordnung Das Wohn- und Teilhabegesetz NRW und seine Durchführungsverordnung kann unter folgenden Links eingesehen werden: 20 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14590&ver=8&val=14590&sg=0& menu=1&vd_back=N https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14628&menu=1&sg=0&keyword= WTG 7.3 Übersicht über alle Leistungsangebote im Kreis Euskirchen, die dem Wohn- und Teilhabegesetz unterliegen und prüfrelevant sind (Stand 01.08.2017) Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot Alten- und Pflegeeinrichtungen Adresse 1 Marienheim Haus für Senioren Langenhecke 24, 53902 Bad Münstereifel 93 2 Wohnanlage für Senioren und Behinderte Am alten Stadttor Trierer Str. 29-33, 53902 Bad Münstereifel 80 3 Seniorenheim Haus Hardt St. Josef Haus Hardt 30-38, 53902 Bad Münstereifel-Holzem 85 4 Seniorenzentrum Otterbach Otterbach 80, 53902 Bad Münstereifel 80 5 Senioreneinrichtung Haus Johanna Kölner Str. 61, 53902 Bad Münstereifel 28 6 Haus Effata Lühbergstr. 46, 53945 Blankenheim 68 7 Seniorenhausgemeinschaften St. Josef & Aegidius Hülchrath 3, 53945 Blankenheim 80 8 Clemens-Josef-Haus Vellerhof 1, 53945 Blankenheim-Vellerhof 85 9 Haus Marienhöhe Buchenweg 2, 53949 Dahlem 56 10 Seniorenheim Dom-Esch Bruchstr. 40-42, 53881 Euskirchen-Dom-Esch 32 11 Altenzentrum TheodorRövenich-Haus der Stiftung Marienhospital Euskirchen Therese-Stemmler-Haus der Stiftung Marien-Hospital Euskirchen Seniorenheim Haus Veybach Tuchmacherweg 2, 53879 Euskirchen 91 Moselstr. 1-3, 53879 Euskirchen 48 12 13 Plätze Emil-Fischer-Str. 1, 53879 Euskirchen 21 140 14 Senioren-Park carpe diem Gerontopsychiatrische Einrichtung Senioren-Park carpe diem Max-Ernst-Haus Eifelring 16, 53879 Euskirchen 24 Eifelring 16, 53879 Euskirchen 66 16 Integra Seniorenpflegezentrum Euskirchen Alte Gerberstr. 1, 53879 Euskirchen 80 17 Senioren-Park carpe diem Hellenthal Kölner Str. 70, 53940 Hellenthal 76 18 EvA Pflegewohnhaus der Stiftung ev. Altenheim Gemünd e.V. Barbarahof Im Vogtpesch 1 20 Im Schmittenloch 32, 53894 Mechernich 65 20 Alten- und Pflegeheim Sonnenhof Kölner Str. 29, 53894 Mechernich-Kommern 38 21 Casa in Silva Virginiastr. 35, 53894 Mechernich-Kalenberg 55 22 Haus Agnes Bertram Gemünder Str. 64, 53894 Mechernich-Berg 96 23 Communio in Christo Bruchstr. 10, 14-14a, 53894 Mechernich 24 Senioren- und Pflegeheim Falkenhorst Am Bruch 2, 53894 Mechernich-Kommern 52 25 Stiftung Carl Kreuser jun. Bahnstr. 67, 53894 Mechernich 88 26 Pflegezentrum St. HermannJosef Höhenweg 2-6, 53947 Nettersheim 79 27 Liebfrauenhof Schleiden GmbH Vorburg 9, 53937 Schleiden 28 Altenheim Kloster Maria Hilf Neustr. 7, 53937 Schleiden-Gemünd 27 29 Stiftung Evangelisches Altenund Pflegeheim Gemünd Dürener Str. 12, 53937 Schleiden-Gemünd 93 30 AWO Altenzentrum Weilerswist Rosenhügel 21, 53919 Weilerswist 31 Stella Vitalis Seniorenzentrum Kölner Str. 54-56, 53919 Weilerswist 32 Altenzentrum St. Elisabeth Am Wassersportsee 1, 53909 Zülpich-Hoven 33 Brabenderstift im Geriatrischen Zentrum Zülpich Kölnstr. 12, 53909 Zülpich 15 19 22 153 102 110 80 180 61 Einrichtungen f. Menschen mit geistiger Behinderung Adresse Plätze 1 Lebenshilfe Euskirchen Wohnstätte Euskirchen Mühlenstr. 9, 53879 Euskirchen 15 2 Wohnhaus Hephata Frauenberger Str. 23, 53879 Euskirchen 14 3 HPH-Netz West Heim für Gehörlose mit geistiger Behinderung In den Hüppen 5, 53881 Euskirchen-Stotzheim 60 4 Lebenshilfe Euskirchen Wohnstätte Kall 1 Zinnstr. 13, 53925 Kall 36 5 Lebenshilfe Euskirchen Wohnstätte Kall 2 Hindenburgstr. , 53925 Kall 24 6 Lebenshilfe HPZ Wohnstätte Schleiden Am Hähnchen 36, 53937 Schleiden 48 7 Wohnhaus Hephata Im Burggarten 6, 53937 Schleiden 10 8 Lebenshilfe Euskirchen Wohnstätte Weilerswist Zum Sportzentrum 9, 53919 Weilerswist-Großvernich 24 9 Lebenshilfe HPZ Wohnstätte Bürvenich Kellergasse 1, 53909 Zülpich-Bürvenich 45 10 Lebenshilfe HPZ Wohnheim im Förderzentrum Kellergasse 1, 53909 Zülpich-Bürvenich 18 11 HPH-Netz West Heim für Gehörlose Allemannenstr. 2a, 53909 Zülpich 24 Sozialtherapeutische Einrichtungen Adresse 1 Haus Sonne Schönau Mahlbergstr. 10, 53902 Bad Münstereifel 24 2 Haus Maria Willy-Brandt-Str. 10, 53902 Bad Münstereifel 22 3 Kurheim Hoever Werther Str. 57-59, 53902 Bad Münstereifel 32 4 Haus am Bach Ahrstr. 20, Bad Münstereifel-Schönau 12 5 Caritas Wohnhaus Rupperath u. Außenwohngruppe Kall Rupperather Ring 52, 53902 Bad MünstereifelRupperath 24 6 Caritas Wohnhaus Kirchheim Geschwister-Burch-Str. 7, 53881 Euskirchen 22 7 Heim St. Michael Prof.-Robert-Ellscheid-Weg 9, 53894 MechernichBreitenbenden 77 Plätze 23 8 Missionshaus Vussem Dörriesstr. 4, 53894 Mechernich-Vussem 57 9 Drimbornshof -Der Weg- e.V. Oberelvenicher Str. 46, 53909 Zülpich-Rövenich 28 10 Sozialtherapeutische Wohnheime Marienborn gGmbH Luxemburger Str. 14, 53909 Zülpich 57 Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen IntensivpflegeWohngemeinschaften Adresse 1 Intensivpflegewohngemeinschaft Ad Vitam Weiherbenden 17, 53925 Kall 5 2 Haus „Pflege und Meer“ Intensivpflegewohngemeinschaft An der Hüh 7, 53902 Bad Münstereifel 4 Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen (Anbieterverantwortet) Adresse 1 WG 1 des ASB Düren e.V. Billiger Str. 11, 53879 Euskirchen 5 2 WG 2 des ASB Düren e.V. Münstereifeler Str. 111, 53879 Euskirchen 6 3 Anna Haus I der Marienborn gGmbH Anna Haus II der Marienborn gGmbH Klosterstr. 10, 53909 Zülpich 8 Klosterstr. 10a, 53909 Zülpich 8 5 WG 1 der Marienborn gGmbH Augustinusstr. 5, 53909 Zülpich 4 6 WG 2 der Marienborn gGmbH Luxemburger Str. 10, 53909 Zülpich 2 7 WG 3 der Marienborn gGmbH Luxemburger Str. 10a, 53909 Zülpich 4 8 WG 4 der Marienborn gGmbH Luxemburger Str. 12, 53909 Zülpich 2 9 Quo Vadis Projekt e.V. Oberelvenicher Str. 46a, 53909 Zülpich 2 4 Plätze Plätze 24 Gasteinrichtungen Kurzzeitpflegeeinrichtungen Adresse Plätze 1 Seniorenheim Haus Hardt St. Josef Haus Hardt 30-38, 53902 Bad Münstereifel 2 Brabenderstift im GZZ Kölnstr. 12, 53909 Zülpich Tagespflegeeinrichtungen Adresse 1 St. Josef Hülchrath Hülchrath 1a, 53945 Blankenheim 14 2 Caritas Euskirchen Tuchmacherweg 2 c, 53879 Euskirchen 14 3 Vital Tagespflege Kirchwall 16 a, 53879 Euskirchen 13 4 Senioren-Park carpe diem Eifelring 16, 53879 Euskirchen 15 5 Senioren-Park carpe diem Kölner Str. 70, 53940 Hellenthal 12 6 Care Tagespflege Weiherbenden 17, 53925 Kall 10 7 Vivant am Barbarahof Im Schmittenloch 32, 53894 Mechernich 12 8 Vivant am Liebfrauenhof Vorburg 16, 53937 Schleiden 12 9 Vivant am Brabenderstift Kölnstr. 14 d, 53909 Zülpich 11 Hospize Adresse 1 Hospiz der Stiftung MarienHospital An der Malzfabrik 2, 53879 Euskirchen 10 2 Stella Maris Bruchstr. 10, 14-14 a, 53894 Mechernich 12 6 13 Plätze Plätze 25