Info GB (Erweiterungsbau Kreishaus Euskirchen hier: Projektsteuerung)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 271/2017 09.10.2017 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 18.10.2017 Erweiterungsbau Kreishaus Euskirchen hier: Projektsteuerung Im Projekt „Erweiterungsbau des Kreishauses Euskirchen“ müssen die Bauherreninteressen des Kreises orientiert an den Vorgaben von Politik und Verwaltung zielführend und fachlich einwandfrei vertreten werden. Vor dem Hintergrund der prekären Personalsituation im kreiseigenen Immobilienmanagement (1 unbefristete Stelle eines Hochbauingenieurs bis voraussichtlich 01.04.2018 unbesetzt, 1 befristete Stelle eines Hochbauingenieurs mangels geeigneter Bewerbungen unbesetzt) war die Verwaltung zwischenzeitlich der Auffassung, die Aufgaben der Projektsteuerung an einen externen Dienstleister vergeben zu müssen. Nach den ersten Gesprächen mit dem beauftragten Generalplanungsbüro und mit Blick auf den ehrgeizigen Rahmenterminplan, der dem Projekt zu Grunde liegt, hat sich die Verwaltung nun doch dazu entschlossen, zunächst bis zum Grundsatzbeschluss des Kreistages (voraussichtlich Dezember 2017) auf eine externe Projektsteuerung und deren Einarbeitung in die Projekthintergründe zu verzichten und stattdessen die Projektsteuerung in Eigenleistung durch den zurzeit einzigen Hochbauingenieur in Diensten des Kreises zu erbringen. Diese Entscheidung ist der Verwaltung nicht leicht gefallen, insbesondere in Anbetracht der parallel bewältigenden, nahezu durchgängig mit Fördermitteln finanzierten Baumaßnahmen  umfassende Sanierung im Thomas-Eßer-Berufskolleg (Mittelvolumen ca. 6,4 Mio. €, Jahresbelastung rund 1 Mio. €, teilweise finanziert durch das KInvFG I)  Sanierung der Flach- und Sheddächer Kreishaus (ca. 870.000 €, Jahresbelastung rund 0,13 Mio. €, vollständig finanziert durch KInvFG I)  Projekt „Gute Schule 2020“ (Mittelvolumen knapp 5 Mio. €, Projekte Immobilienmanagement bislang 2,4 Mio. €),  weitere Projekte des KInvFG II (voraussichtlich 3,3 Mio. €, weitere Maßnahmen des Immobilienmanagements zu erwarten), sowie der außerdem zu erledigenden allgemeinen Bauunterhaltung. Sie wird nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages erneut zu überdenken sein. Zur Entlastung des Immobilienmanagements wird die Verwaltung für einzelne Baumaßnahmen externe Planungsbüros hinzuziehen, zur Finanzierung der zwangsläufig entstehenden Mehrkosten z. B. die Maßnahme „Abdichtung Schachtwände Bunker“ zurückstellen und die bereitgestellten Haushaltsmittelansätze entsprechend umwidmen müssen. Sofern Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt werden müssen, wird ggf. eine politische Beschlussfassung herbeizuführen sein. Die -2Verwaltung beabsichtigt, externe Planungsbüros in folgenden Fällen (keine abschließende Aufzählung) zu beauftragen: 1. umfassende Sanierung des Thomas-Esser-Berufskollegs, 2. Sanierung der Flach- und Sheddächer Kreishaus, 3. Brandschutzkonzepte Berufskolleg Eifel, Thoma-Esser-Berufskolleg, Hans-Verbeek-Schule, 4. konkrete Brandschutzmaßnahmen, die sich aus den Brandschutzkonzepten ergeben, 5. Errichtung des Berufsförderzentrum für den Südkreis und 6. Neugestaltung des Eingangsbereichs Kreishaus zur Beseitigung von Unfallgefahren. Alle genannten Maßnahmen, ausgenommen die Neugestaltung des Eingangsbereichs Kreishaus, sind im laufenden oder vorhergehenden Haushalten veranschlagt, wurden ausführlich textlich und der AG EC 21 in Vorträgen erläutert und von den politischen Gremien des Kreises genehmigt, so dass die Vergaben als Geschäft der laufenden Verwaltung gelten können. Sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, wird die Verwaltung aller Voraussicht nach Dringlichkeitsentscheidungen herbeiführen müssen, um eine stringente Bearbeitung sicherzustellen. Selbstverständlich wird die Verwaltung die entsprechenden Aufträge entsprechend den Vergabevorschriften vergeben. Trotz der prekären Personalsituation im Immobilienmanagement ist die Verwaltung zuversichtlich, die Projektsteuerung des Erweiterungsbaus Kreishaus zumindest vorübergehend und die Umsetzung der geförderten Baumaßnahmen innerhalb der vorgegebenen Fristen bewältigen zu können. Ziel der Verwaltung ist es, die Aufgaben des Immobilienmanagements nach erfolgreicher Besetzung der Stellenvakanzen wieder in Eigenleistung zu erbringen und externe Planungsbüros nur in besonderen Einzelfällen hinzuzuziehen. Ich bitte um zustimmende Kenntnisnahme. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)