Beschlussvorlage GB (Modellprojekt Rollstuhltaxi im TaxiBus-Verkehr)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 367/2017 06.11.2017 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.11.2017 Kreisausschuss 06.12.2017 Kreistag 13.12.2017 Modellprojekt Rollstuhltaxi im TaxiBus-Verkehr Sachbearbeiter/in: Frau Kratzke Tel.: 15 537 Abt.: 60.13 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Modellprojektes „Rollstuhltaxi im TaxiBusVerkehr“ auf der TaxiBus-Linie 887 zu beauftragen. Kreiskämmerer -2Begründung: Einführung In dem am 05.04.2017 durch den Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplan ist unter 11.1.1.2 die Maßnahme / der Prüfauftrag „Rollstuhltaxen im TaxiBusVerkehr“ dargestellt. Als Modellprojekt wurde verwaltungsseitig die Verbindung zwischen Bad Münstereifel und Mechernich ausgewählt. Die betroffenen Kommunen wurden vorab über die Planungen informiert, und es wurde diesen Gelegenheit geben, ihre Einschätzung zu dem Projekt mitzuteilen. Die Stadt Bad Münstereifel hat sich sehr positiv zu dem Projekt geäußert. Die Maßnahme trage u.a. dazu bei, für eine bessere Lebensqualität zu sorgen. Auch die Stadt Mechernich stimmt dem Modellprojekt zu. Projektanlass und Verfahrensstand: Für viele mobilitätseingeschränkte Menschen im Kreis Euskirchen stellt das TaxiBusPlusAngebot eine Möglichkeit der Sicherung der eigenständigen Mobilität dar. Als Vorteile des TaxiBusPlus-Angebotes gegenüber dem „normalen“ ÖPNV sind zu nennen: Hilfe beim Einstieg; gesicherter Sitzplatz; Möglichkeit, Einkäufe und Hilfsmittel (z.B. Rollator) zu verstauen; Ausstieg an der gewünschten Zieladresse (z.B. Haustür). Problematisch ist jedoch die Nutzung des TaxiBusPlus-Angebotes für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und diesen nicht selbständig verlassen können. Diese Menschen müssen mit so genannten Rollstuhltaxis befördert werden. Der TaxiBusPlus ist bisher nicht für Menschen nutzbar, die in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden müssen. Einige der im TaxiBusPlus-Verkehr tätigen Taxiunternehmen verfügen zwar über Rollstuhltaxis und könnten diese grundsätzlich einsetzen. Die vorhandenen Kapazitäten reichen jedoch bei weitem nicht aus, um für alle TaxiBus-Linien die Möglichkeit zu eröffnen, ein Rollstuhltaxi zu bestellen. Wegen der nur eingeschränkt vorhandenen Fahrzeuge der Vertragsunternehmen müssen daher Festlegungen auf Bereiche getroffen werden, in denen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Auch ist zu regeln, welche Vorlaufzeit für die telefonische Bestellung gilt und wie die Disposition erfolgen kann. Schließlich müssen die Verträge mit den Taxiunternehmen angepasst werden. In Linienbussen im Hauptnetz (Bsp.: Linie 801 von Bad Münstereifel nach Euskirchen) ist die Mitnahme von Rollstuhlfahrern problemlos möglich. Im Bereich des hinteren Einstiegs befindet sich eine Rampe, die bei Bedarf vom Busfahrer mit einem Handgriff ausgeklappt -3- werden kann. Im Fahrzeug selber steht ein spezieller Stellplatz zur Verfügung. Alle neu angeschafften Fahrzeuge verfügen über zwei vollwertige Rollstuhlplätze. Die TaxiBusPlus-Linien im Kreis Euskirchen werden überwiegend im Auftrag der RVK von verschiedenen Taxiunternehmen betrieben. Lediglich eins dieser Taxiunternehmen verfügt über eine ausreichend große Anzahl an Spezialfahrzeugen, die es ermöglicht, eine vollständige Integration der Rollstuhltaxen in das bestehende TaxiBusPlus-System vorzunehmen. Dies bedeutet, dass dieselbe Vorlaufzeit (30 min) wie im „normalen“ TaxiBusPlus-Verkehr gelten kann und auch kein gesondertes Dispositionssystem erforderlich ist. Bei der von diesem Unternehmen betriebenen Linie handelt es sich um die Verbindung Bad Münstereifel – Mechernich. Diese Linie wird ausschließlich im TaxiBusPlus-Verkehr betrieben, so dass Mobilitätseingeschränkte nicht alternativ einen Linienbus nutzten können. Es ist daher geplant, auf dieser Linie das Modellprojekt „Rollstuhltaxen im TaxiBusPlusVerkehr“ durchzuführen. Wegen der möglichen Einbindung in das bestehende TaxiBusPlusSystem entstehen keine zusätzlichen Systemkosten. Für die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen gilt nach dem derzeit geltenden Taxitarif ein Zuschlag in Höhe von 8 € pro Fahrt , der in die ÖPNV-Umlage eingeht. Projektziel Ziel des Modellprojektes ist es, Erkenntnisse zu Bedarf, Nachfrage, Kosten und Praktikabilität zu gewinnen und ggf. eine sukzessive Ausweitung auf das gesamte Kreisgebiet zu prüfen. Die RVK ist beauftragt, eine Umsetzung des Projektes zum 01.01.2018 vorzubereiten; die abschließende Entscheidung obliegt dem Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2017. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)