Beschlussvorlage GB (Z 1 V 373 2017 (Ausschuss für Soziales und Gesundheit 16.11.2017))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / V 373 / 2017 Datum: 01.12.2017 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.11.2017 A) TOP 6 Öffentliche Sitzung Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der V 373/2017 Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) und die Berufung deren Vertreterinnen/Vertreter sowie die Berufung von Mitgliedern der KGK im Rahmen der Ersatzwahl Herr Bell, Die Linke, teilt mit, dass er eine breitere inhaltliche Diskussion in der KGK vermisst. Er fragt sich, ob dies durch zusätzliche Mitglieder aus weiteren Bereichen verbessert werden kann. Nach seiner Auffassung produziert die KGK keine öffentlich wahrnehmbaren Ergebnisse. Herr Dr. Ziemer (Leiter Abteilung Gesundheit) wünscht sich ebenfalls, dass in die KGK mehr Impulse einfließen. Dies hinge allerdings vornehmlich von dem Input der beteiligten Akteure ab. Bei aller berechtigten Kritik habe die KGK jedoch in der Vergangenheit spannende Themen erörtert und wichtige Anstöße für das kommunale Gesundheitswesen geliefert (z.B. im Bereich der Prävention). Ein Grund für die aktuell geänderte Geschäftsordnung der KGK sei die Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Gremiums gewesen. Herr Kolvenbach, CDU, gibt an, dass die Schaffung einer KGK ein Fehler des Gesetzgebers darstelle. Es sei von vornherein zu befürchten gewesen, dass die Schaffung eines weiteren Gremiums, welches sich mit dem Thema Gesundheit beschäftige, zu einer reinen Pflichtveranstaltung verkomme. Er hege jedoch die Hoffnung, dass die KGK durch die Hinzunahme weiterer Mitglieder, insbesondere Praktiker, belebt werden könne. Herr Vermöhlen, SPD, fragt sich, was die KGK leisten soll. Nach seiner Auffassung werde die Zusammenarbeit durch den Umstand erschwert, dass die Mitglieder vorrangig eigene Interessen vertreten. Nach seiner Einschätzung sei eher eine regionale Gesundheitsplanung sinnvoll, die beispielsweise bei der Krankenhausplanung beteiligt werden könnte. In diesem Zusammenhang könnte die KGK eine wirksame Funktion haben. Die Tätigkeit der KGK sei nur dann sinnvoll, wenn hieraus ein guter regionaler und integrierter Nutzen folgt. Herr Dr. Ziemer weist abschließend darauf hin, dass die fertige Krankenhausplanung der KGK lediglich zur Kenntnis gegeben werde, ohne dass diese hierauf Einfluss nehmen könne. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) um die Institutionen • • • • • Abteilung Jugend und Familie des Kreises Kommunales Bildungs- und Integrationszentrum des Kreises (KoBIZ) Psychiatrie- und Suchtkoordination des Kreises Kreissportbund Senioren und beruft auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der KGK: für die Abteilung Jugend und Familie : Herrn Erdmann Bierdel, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Martina Hilger-Mommer, Abteilung Jugend und Familie, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für das Kommunale Bildungs- und Integrationszentrum: Frau Sabine Sistig, KoBIZ, Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Vera Secker, KoBIZ, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Psychiatrie- und Suchtkoordination: Herrn Jörg Zerche, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, -Herrn Dr. Bernhard Ziemer, Abteilung Gesundheit, Jülicher Ring 32, 563879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-, für den Kreissportbund: Herrn Markus Strauch, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied-, Frau Gloria Hille, Georgstraße 1, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitgliedsowie für die Senioren: Frau Marie-Theres Kastenholz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lambertusstr. 25, 53881 Euskrichen, -als ordentliches Mitgliedund Herrn Hans-Werner Pütz, Senioren in Euskirchen (SIE), Lindenweg 23, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitglied. Außerdem beruft der Kreistag im Rahmen der Ersatzwahl auf Vorschlag der Institutionen folgende Personen als stimmberechtigtes Mitglied der KGK: für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Dr. Jürgen Tuch, Neustraße 42, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitgliedund Herrn Dr. Dr. Lambertin, Bonner Straße 8-10, 53909 Zülpich, -als stellvertretendes Mitglied-, für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Herrn Frank Gummelt, Rathergasse 8, 53894 Mechernich, -als ordentliches Mitglied-, sowie für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft im Kreis Euskirchen (PSAG): Frau Nadine Günther, Diakonisches Werk Euskirchen, KaplanKellermann-Str. 12, 53879 Euskirchen, -als stellvertretendes Mitglied-. Abstimmungsergebnis: Einstimmig