Info LB (Anlage 1_UBB Hinweise_Bleibelastung)

Anlage 1 Altlasten- und abfallrechtliche Hinweise und Auflagen für Baumaßnahmen innerhalb des Bleibelastungsgebietes A. Abfallwirtschaftliche Hinweise für die Verwertung und Entsorgung des Bodenaushubs a) Der im Zuge von Baumaßnahmen anfallende Bodenaushub sollte soweit wie möglich auf dem jeweiligen Grundstück verbleiben. b) Vom jeweiligen Baugrundstück zu entfernender Bodenaushub ist nach näherer Weisung der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde repräsentativ zu beproben und zur Feststellung seines tatsächlichen Bleigehaltes im Feststoff und im Eluat zu untersuchen. Das hierbei gewonnene Untersuchungsergebnis ist der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde unaufgefordert, und vor Entfernung des Bodens vom Baugrundstück vorzulegen. Den Bauherren wird empfohlen die Beprobung und Untersuchung so rechtzeitig durchzuführen, damit eine Verzögerung des Baubeginns vermieden wird. c) Bodenaushub ist nach § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Abfall. Wenn dieser nicht auf dem vorgesehenen Baugrundstück verbleiben kann, ist dieser nach Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung innerhalb der Mechernich-Kaller Bleierzzone zuzuführen (z. B. Abgabe an Nachbarn für Zwecke der Geländegestaltung usw.) Kann der im Zuge der jeweiligen Baumaßnahme anfallende Bodenaushub keiner wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zugeführt werden, so ist er ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Verwertung des Bodenaushubs bedarf entweder der Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde (außerorts) oder der Unteren Bodenschutzbehörde (innerorts). Die Entsorgung des Bodenaushubs bedarf der Genehmigung der Unteren Abfallbehörde. In beiden Fällen geht somit ein schriftlicher Antrag voraus. d) Der Beginn der Erdaushubarbeiten ist der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde mind. 1 Woche im Voraus mitzuteilen. B. Eindämmung von Staubemmissionen: Während der Bodenaushubarbeiten ist Staubentwicklung bei Bedarf durch regelmäßiges Befeuchten der Baustelle entgegenzuwirken. C. Hinweise zur Nutzung grundstückseigener Gartenanlagen und Freiflächen: Im Hinblick auf die Anlage und Nutzung von Haus-, Obst- oder Ziergärten sowie die Einrichtung von Kinderspielflächen hat die Untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden Hinweise zur gesundheitlichen Vorsorge im Mechernich-Kaller Bleierzgebiet erarbeitet. Dieses kann je nach Bedarf übersandt werden.