Beschlussvorlage GB (Z 1 V294/2017 (Ausschuss f. Planung, Umwelt u. Verkehr 15.03.17))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1/V 294/2017 Datum: 15.03.2017 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 15.03.2017 A) Öffentliche Sitzung TOP 10 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen Auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um keine investiven Maßnahmen handele, sondern um reine Unterhaltungsmaßnahmen, für die Mittel im Haushalt eingeplant seien. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: gez. i.V. Poth Einstimmig V 294/2017