Antrag CDU (Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Regionale Gremien" hier: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

CDU SPD Kreistagsfraktion - Fraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Kreistagsfraktion Euskirchen Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 133/2017 22.03.2017 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 05.04.2017 Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Regionale Gremien" hier: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages und der Hauptsatzung und beantragen: -2- 1. Die Aufnahme des im Betreff genannten Themenkomplexes in die Tagesordnung des Kreistages. 2. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Regionale Gremien". 3. Die Besetzung dieser Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern des Kreistages, die unseren Kreis in den überregionalen Gremien vertreten. Hierzu gehören die Mitglieder der Verbandsversammlung Region Aachen/Zweckverband, der Gesellschafterversammlung AGIT, der Gremien der IRR, des Regionalrates, der Landschaftsversammlung, der Zweckverbandsversammlungen von VRS und NVR, der Metropolregion Rheinland sowie ggf. dem Verein Region Köln/Bonn e.V.. 4. Die Benennung der Fraktionsvorsitzenden als geborene Mitglieder dieser Arbeitsgruppe. Begründung: Die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Euskirchen in den regionalen Gremien sind in der jüngeren Vergangenheit zunehmend und parallel mit Themen konfrontiert worden, die sich aus der politischen Diskussion über die Fortentwicklung unserer Region ergeben haben. Wir nennen hier beispielhaft die Diskussion um ein Strategiepapier im Zweckverband Region Aachen, die Meinungsbildung zu dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes, die Anmeldung von regional bedeutsamen Projekten in den Bereichen "Straßenbau" sowie "ÖPNV" bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und den intensiven Meinungsaustausch im Zusammenhang mit der Gründung der Metropolregion Rheinland. Diese Diskussionsprozesse betrafen und betreffen weiterhin unterschiedliche Institutionen und Gesellschaften, in denen der Kreis Mitglied oder Gesellschafter ist und somit Gremienvertreter hat. Auf diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen im vergangen Jahr dazu verstanden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich aus diesen Gremienvertretern zusammensetzt. Die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass diese Entscheidung richtig und notwendig war. Erstmalig wurde so gewährleistet, dass die Kolleginnen und Kollegen auf einem gleichen Informations- und Diskussionsstand gebracht wurden. Dies versetzte uns in die Lage, Meinung zu bilden und diese durchgängig und abgestimmt als Meinung des Kreises Euskirchen in die jeweiligen Gremien einbringen zu können. Ein Beleg hierfür sind nicht zuletzt auch die von allen Fraktionen getragenen gemeinsamen Anträge im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Kreistages Euskirchen zur Einrichtung einer Metropolregion oder dem Beitritt als Gastmitglied zum Verein Köln/Bonn e.V.. Wir beantragen von daher, dieser Arbeitsgruppe nun einen offiziellen Status als Gremium des Kreistages zu geben. Mit freundlichen Grüßen -3- gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) gez. Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) gez. Hans Reiff (Fraktionsvorsitzender FDP) gez. Jörg Grutke (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) gez. Franz Troschke (Fraktionsvorsitzender UWV) gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender Die Linke) gez. Joachim Dürer (Fraktionsvorsitzender Bürgerforum)