Antrag CDU / SPD (Tätigkeit des Beirates der JVA Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 137/2017 07.06.2017 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 12.07.2017 Tätigkeit des Beirates der JVA Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages. Begründung: Laut StVollzG wird der Beirat einer Justizvollzugsanstalt für die Dauer der Wahlperiode des Landtages gewählt. Diese beträgt fünf Jahre und beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Beirates. Da die Landtagswahlen in NRW im Mai dieses Jahres waren, muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung die Neubesetzung des Beirates vornehmen. In diesem Zusammenhang sollte der Kreistag den neugewählten Mitgliedern des Beirates empfehlen, sich in ihrer konstituierenden Sitzung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung zu geben, die vor allem die Aufgaben des Gremiums in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben der §§ 162 bis 165 des StVollzG präzisiert und festlegt. -2- Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD gez. Kolvenbach f.d.R. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer CDU