Dringlichkeitsentscheidung GB (Anlage 2 D 34_2017)

Jahresabschluss 2014 Lagebericht V. Lagebericht Nach § 48 GemHVO ist der dem Jahresabschluss beizufügende Lagebericht so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises zum Abschlussstichtag vermittelt wird. 95 Lagebericht 1. Allgemeine Vorbemerkungen Dem Jahresabschluss ist gemäß § 37 Abs. 2 GemHVO NRW ein Lagebericht beizufügen. Er ist so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermittelt wird (§ 48 GemHVO). Durch den Lagebericht soll die wirtschaftliche Lage des Kreises Euskirchen erläutert werden. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers werden daher im Folgenden zunächst die Positionen der Bilanz und des Jahresabschlusses anhand von geeigneten Kennzahlen interpretiert. Im Anschluss daran wird ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses gegeben. Es wird weiter dargestellt, welche Aspekte die Haushaltswirtschaft des Kreises beeinflusst haben und welche Chancen und Risiken hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Kreises bestehen. Auf einen Abdruck der im Haushalt des Kreises enthaltenen Kennzahlen wird verzichtet, da diese im öffentlichen Kreishaushalt eingesehen werden können. 2. Bilanzkennzahlen Das Innenministerium hat mit Runderlass vom 01.10.2008 ein NKF-Kennzahlenset veröffentlicht. Dieses soll der Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Lage der Kommune dienen sowie die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden unterstützen. Das Kennzahlenset gliedert sich in vier Analysebereiche:     Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Kennzahlen zur Vermögenslage Kennzahlen zur Finanzlage Kennzahlen zur Ertragslage „Bei der Auswertung der Kennzahlen ist darauf zu achten, dass das Kennzahlenset nur bei vollständiger Anwendung Schlüsse über die haushaltswirtschaftliche Situation einer Gemeinde zulässt. Die isolierte Betrachtung einzelner Kennzahlen könnte zu Fehlinterpretationen führen.“ (RdErl. des Innenministeriums vom 01.10.2008: „Kommunales Haushaltsrecht. NKF - Kennzahlenset Nordrhein-Westfalen (NKF-Kennzahlen)“, 34-48.04.05/01-2328/08) Nachfolgend wird zur Erleichterung der Lesbarkeit der Runderlass ohne weitere Kennzeichnung zitiert. 96 -2- 2.1 Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation a) Aufwandsdeckungsgrad (ADG) Diese Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Ordentliche Erträge (Zeile 10) = Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = Aufwandsdeckungsgrad = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 261.133 T€ 257.248 T€ 243.440 T€ 227.719 T€ 230.676 T€ 203.888 T€ 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 98,6 98,9 96,8 98,8 95,3 96,9 Aufwandsdeckungsgrad 300 Mi o. € 100,0 98,9 98,8 250 Mi o. € 99,0 98,6 96,9 96,8 97,0 150 Mi o. € 96,0 100 Mi o. € Aufwandsdeckungsgrad Ordentliche Erträge/Aufwendungen 98,0 200 Mi o. € 95,3 95,0 50 Mi o. € 94,0 93,0 0 Mi o. € 2009 2010 Ordentliche Erträge 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 2013 2014 Aufwandsdeckungsgrad 97 -3- b) Eigenkapitalquote 1 (EkQ1) Die Kennzahl „Eigenkapitalquote 1“ misst den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Die Kennzahl kann bei einer Gemeinde ein wichtiger Bonitätsindikator sein. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Eigenkapital“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Bilanzsumme“ ist die Summe der Passivseite der Bilanz nach § 41 Abs. 4 GemHVO zu erfassen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Eigenkapital = Bilanzsumme = Eigenkapitalquote 1 = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 30.304 T€ 32.888 T€ 29.195 T€ 24.062 T€ 23.689 T€ 19.970 T€ 20.979 T€ 488.061 T€ 482.589 T€ 472.934 T€ 457.652 T€ 454.313 T€ 446.991 T€ 443.472 T€ 6,8 6,2 5,3 5,2 4,5 4,7 6,2 Eigenkapitalquote 1 am 31.12. 10,0 600 Mi o. € 9,0 500 Mi o. € 8,0 6,8 7,0 6,2 6,2 6,0 5,2 300 Mi o. € 5,3 4,7 5,0 4,5 4,0 200 Mi o. € 3,0 2,0 100 Mi o. € 1,0 0 Mi o. € 0,0 2008 2009 2010 Eigenkapital 98 2011 Bilanzsumme 2012 Eigenkapitalquote 1 2013 2014 Eigenkapitalquote 1 Eigenkapital/Bilanzsumme 400 Mi o. € -4- c) Eigenkapitalquote 2 (EkQ2) Die Kennzahl „Eigenkapitalquote 2“ misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Weil bei den Gemeinden die Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter oft einen wesentlichen Ansatz in der Bilanz darstellen, wird die Wertgröße „Eigenkapital“ um diese „langfristigen“ Sonderposten erweitert. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Eigenkapital“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Sopo Zuwendungen/Beiträge“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nrn. 2.1 und 2.2 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Bilanzsumme“ ist die Summe der Passivseite der Bilanz nach § 41 Abs. 4 GemHVO zu erfassen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Eigenkapital = Sonderposten Zuwendungen/Beiträge = Bilanzsumme = Eigenkapitalquote 2 = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 30.304 T€ 32.888 T€ 29.195 T€ 24.062 T€ 23.689 T€ 19.970 T€ 20.979 T€ 70.519 T€ 71.196 T€ 72.238 T€ 72.875 T€ 73.265 T€ 74.772 T€ 75.215 T€ 488.061 T€ 482.589 T€ 472.934 T€ 457.652 T€ 454.313 T€ 446.991 T€ 443.472 T€ 21,6 21,4 21,2 21,3 21,2 21,7 20,7 Eigenkapitalquote 2 am 31.12. 25,0 24,0 500 Mi o. € 23,0 400 Mi o. € 22,0 21,7 300 Mi o. € 21,2 21,3 21,4 21,6 21,2 20,7 21,0 Eigenkapitalquote 2 Eigenkapital + Sonderposten Zuwendungen/Beiträge bzw. Bilanzsumme 600 Mi o. € 200 Mi o. € 20,0 100 Mi o. € 19,0 18,0 0 Mi o. € 2008 2009 2010 Eigenkapital + Sonderposten Zuwendungen/Beiträge 2011 2012 Bilanzsumme 2013 2014 Eigenkapitalquote 2 99 -5- d) Fehlbetragsquote (FbQ) Diese Kennzahl gibt Auskunft über den durch einen Fehlbetrag in Anspruch genommenen Eigenkapitalanteil. Da mögliche Sonderrücklagen hier jedoch unberücksichtigt bleiben müssen, bezieht die Kennzahl ausschließlich die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage ein. Zur Ermittlung der Quote wird das negative Jahresergebnis ins Verhältnis zu diesen beiden Bilanzposten gesetzt. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Fehlbetrag = Ausgleichsrücklage = Allg. Rücklage = Fehlbetrag = 100 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 1.933 T€ ./. ./. ./. ./. 1.483 T€ ./. 10.963 T€ ./. ./. ./. ./. 7.151 T€ ./. 21.274 T€ ./. ./. ./. ./. 14.301 T€ ./. ./. ./. ./. ./. 6,9 ./. 6,0 -6- 2.2 Kennzahlen zur Vermögenslage a) Infrastrukturquote (IsQ) Diese Kennzahl stellt ein Verhältnis zwischen dem Infrastrukturvermögen und dem Gesamtvermögen auf der Aktivseite der Bilanz her. Sie gibt Aufschluss darüber, ob die Höhe des Infrastrukturvermögens den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde entspricht. In Einzelfällen kann es sachgerecht sein, auch die Gebietsgröße der Gemeinde oder andere örtliche Besonderheiten bei der Bewertung dieser Kennzahl zu berücksichtigen. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Infrastrukturvermögen“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 3 Nr. 1.2.3 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Bilanzsumme“ ist die Summe der Aktivseite der Bilanz nach § 41 Abs. 3 GemHVO zu erfassen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Infrastrukturvermögen = Bilanzsumme = Infrastrukturquote = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 91.473 T€ 92.727 T€ 94.140 T€ 95.795 T€ 95.818 T€ 98.249 T€ 97.950 T€ 488.061 T€ 482.589 T€ 472.934 T€ 457.652 T€ 454.313 T€ 446.991 T€ 443.472 T€ 19,2 19,9 20,9 21,1 22,0 22,1 18,7 Infrastrukturquote am 31.12. 600 Mi o. € 23,0 22,1 22,0 22,0 20,9 400 Mi o. € 21,0 21,1 19,9 300 Mi o. € 20,0 Infrastrukturquote Infrastrukturvermögen/Bilanzsumme 500 Mi o. € 19,2 200 Mi o. € 18,7 100 Mi o. € 19,0 18,0 0 Mi o. € 17,0 2008 2009 2010 Infrastrukturvermögen 2011 Bilanzsumme 2012 2013 2014 Infrastrukturquote 101 -7- b) Abschreibungsintensität (AbI) Die Kennzahl zeigt an, in welchem Umfang die Gemeinde durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Abschreibungen = Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = Abschreibungsintensität = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 8.226 T€ 9.044 T€ 11.023 T€ 8.627 T€ 8.316 T€ 8.102 T€ 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 3,5 4,5 3,7 3,6 3,8 3,1 Abschreibungsintensität 300 Mi o. € 5,0 4,5 4,5 250 Mi o. € 4,0 3,5 3,6 200 Mi o. € 3,5 3,7 3,1 3,0 150 Mi o. € 2,5 2,0 100 Mi o. € 1,5 1,0 50 Mi o. € 0,5 0,0 0 Mi o. € 2009 2010 Abschreibungen 102 2011 Ordentliche Aufwendungen 2012 2013 Abschreibungsintensität 2014 Abschreibungsintensität Abschreibungen/Ordentliche Aufwendungen 3,8 -8- c) Drittfinanzierungsquote (DfQ) Die Kennzahl zeigt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten im Haushaltsjahr. Sie gibt einen Hinweis auf die Frage, inwieweit die Erträge aus der Sonderpostenauflösung die Belastung durch Abschreibungen abmildern. Damit wird die Beeinflussung des Werteverzehrs durch die Drittfinanzierung deutlich. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Erträge Auflösung Sonderposten = Abschreibungen = Drittfinanzierungsquote = 2014 6.920 T€ 8.226 T€ 84,1 2013 5.726 T€ 9.044 T€ 63,3 2012 4.728 T€ 11.023 T€ 42,9 2011 5.342 T€ 8.627 T€ 62,9 2010 4.339 T€ 8.316 T€ 52,2 2009 3.748 T€ 8.102 T€ 46,3 Drittfinanzierungsquote 12 Mi o. € 90,0 84,1 80,0 10 Mi o. € 61,9 8 Mi o. € 60,0 52,2 50,0 46,3 42,9 6 Mi o. € 40,0 4 Mi o. € Drittfinanzierungsquote Erträge Auflösung Sonderposten/Abschreibungen 70,0 63,3 30,0 20,0 2 Mi o. € 10,0 0 Mi o. € 0,0 2009 2010 2011 Erträge Auflösung Sonderposten 2012 Abschreibungen 2013 2014 Drittfinanzierungsquote 103 -9- d) Investitionsquote (InQ) Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang dem Substanzverlust durch Abschreibungen und Vermögensabgängen neue Investitionen gegenüberstehen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Bruttoinvestitionen = Abgänge des AV = Abschreibungen = Investitionsquote = 2014 7.022 T€ 1.281 T€ 8.226 T€ 73,9 2013 7.160 T€ 934 T€ 9.044 T€ 71,8 2012 6.322 T€ 1.152 T€ 11.023 T€ 51,9 2011 6.512 T€ 7.435 T€ 8.627 T€ 40,5 2010 5.842 T€ 1.043 T€ 8.316 T€ 62,4 2009 13.606 T€ 3.537 T€ 8.102 T€ 116,9 Investitionsquote 18 Mi o. € 116,9 120,0 14 Mi o. € 100,0 12 Mi o. € 73,9 10 Mi o. € 62,4 80,0 71,8 8 Mi o. € 60,0 51,9 6 Mi o. € 40,5 40,0 4 Mi o. € 20,0 2 Mi o. € 0 Mi o. € 0,0 2009 2010 Bruttoinvestitionen 104 2011 2012 Abschreibungen und Abgänge des AV 2013 Investitionsquote 2014 Investitionsquote Bruttoinvestitionen/Abschreibungen und Abgänge des AV 16 Mi o. € 140,0 - 10 - 2.3 Kennzahlen zur Finanzlage a) Anlagendeckungsgrad 2 (AnD2) Die Kennzahl „Anlagendeckungsgrad II“ gibt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert sind. Bei der Berechnung dieser Kennzahl werden dem Anlagevermögen die langfristigen Passivposten Eigenkapital, Sonderposten mit Eigenkapitalanteilen und langfristiges Fremdkapital gegenübergestellt. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Eigenkapital“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Sonderposten Zuwendungen/Beiträge“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nrn. 2.1 und 2.2 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Langfristiges Fremdkapital“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nrn. 3.1, 3.2 und 4 GemHVO zu erfassen. Die langfristigen Verbindlichkeiten nach § 41 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO müssen eine Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren haben und sind dem Verbindlichkeitenspiegel nach § 47 GemHVO zu entnehmen. Unter der Wertgröße „Anlagevermögen“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 GemHVO zu erfassen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Eigenkapital = Sonderposten Zuwendungen/Beiträge = Langfristiges Fremdkapital = Anlagevermögen = Anlagendeckungsgrad 2 = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 30.304 T€ 32.888 T€ 29.195 T€ 24.062 T€ 23.689 T€ 19.970 T€ 20.979 T€ 70.519 T€ 71.196 T€ 72.238 T€ 72.875 T€ 73.265 T€ 74.772 T€ 75.215 T€ 307.848 T€ 304.044 T€ 309.468 T€ 308.242 T€ 306.195 T€ 305.126 T€ 304.224 T€ 226.700 T€ 229.321 T€ 232.109 T€ 237.657 T€ 247.025 T€ 250.346 T€ 248.438 T€ 178,0 177,0 170,5 163,2 159,7 161,2 180,3 190,0 800 Mi o. € 185,0 180,3 700 Mi o. € 177,0 180,0 178,0 175,0 600 Mi o. € 170,5 170,0 500 Mi o. € 165,0 163,2 400 Mi o. € 161,2 159,7 160,0 Anlagendeckungsgrad 2 EK+SoPo Zuwendungen/Beiträge+Langfristiges FK bzw. Anlagevermögen Anlagendeckungsgrad 2 am 31.12. 900 Mi o. € 300 Mi o. € 155,0 200 Mi o. € 150,0 100 Mi o. € 145,0 140,0 0 Mi o. € 2008 2009 2010 2011 Eigenkapital + Sonderposten Zuwendungen/Beiträge + Langfristiges Fremdkapital 2012 Anlagevermögen 2013 2014 Anlagendeckungsgrad 2 105 - 11 - b) Dynamischer Verschuldungsgrad (DVsG) Mit Hilfe der Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilen. Sie hat dynamischen Charakter, weil sie mit dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit aus der Finanzrechnung eine zeitraumbezogene Größe enthält. Dieser Saldo zeigt bei jeder Gemeinde an, in welcher Größenordnung freie Finanzmittel aus ihrer laufenden Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und damit zur möglichen Schuldentilgung genutzt werden könnten. Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Ermittlung der Kennzahl: Die Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ wird aus der Division der Wertgröße „Effektive Verschuldung“ der Gemeinde durch die Wertgröße „Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit“ aus der Finanzrechnung (FR) der Gemeinde ermittelt. Die Wertgröße „Effektive Verschuldung“ berechnet sich wie folgt: Für diese Berechnung sind unter der Wertgröße „Gesamtes Fremdkapital“ die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nrn. 2.3, 3 und 4 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Liquide Mittel“ ist der Ansatz des Bilanzpostens nach § 41 Abs. 3 Nr. 2.4 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Kurzfristige Forderungen“ sind die Teilansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO zu erfassen, die eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben. Letztgenannte Teilansätze sind dem Forderungsspiegel nach § 46 GemHVO zu entnehmen. Als Wertgröße „Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (FP/FR)“ ist der nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO im Finanzplan bzw. gem. § 39 S. 3 GemHVO in der Finanzrechnung auszuweisende Saldo einzusetzen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Fremdkapital = Liquide Mittel = Kurzfristige Forderungen = Effektive Verschuldung = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Zeile 17) = Dynamischer Verschuldungsgrad = 106 31.12.2014 345.405 T€ 195.655 T€ 13.943 T€ 135.807 T€ 2014 7.070 T€ 19,2 31.12.2013 343.941 T€ 192.663 T€ 15.556 T€ 135.721 T€ 2013 9.031 T€ 15,0 31.12.2012 342.547 T€ 185.475 T€ 14.281 T€ 142.791 T€ 2012 9.199 T€ 15,5 31.12.2011 342.773 T€ 181.172 T€ 13.144 T€ 148.457 T€ 2011 6.751 T€ 22,0 31.12.2010 339.548 T€ 172.252 T€ 10.769 T€ 156.527 T€ 2010 11.043 T€ 14,2 31.12.2009 335.593 T€ 160.983 T€ 10.448 T€ 164.162 T€ 2009 6.804 T€ 24,1 31.12.2008 330.562 T€ 141.707 T€ 13.122 T€ 175.732 T€ - 12 - Dynamischer Verschuldungsgrad 180 Mi o. € 30,0 160 Mi o. € 22,1 24,1 19,2 120 Mi o. € 100 Mi o. € 15,5 20,0 15,0 14,2 15,0 80 Mi o. € 60 Mi o. € 10,0 Dynamischer Verschuldungsgrad Effektive Verschuldung/Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 25,0 140 Mi o. € 40 Mi o. € 5,0 20 Mi o. € 0 Mi o. € 0,0 2009 2010 Effektive Verschuldung 2011 2012 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2013 2014 Dynamischer Verschuldungsgrad 107 - 13 - c) Liquidität 2. Grades (Li2) Die Kennzahl gibt stichtagsbezogen Auskunft über die „kurzfristige Liquidität“ der Gemeinde. Sie zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Liquide Mittel“ ist der Ansatz des Bilanzpostens nach § 41 Abs. 3 Nr. 2.4 GemHVO zu erfassen. Unter der Wertgröße „Kurzfristige Forderungen“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO zu erfassen. Die kurzfristigen Forderungen müssen eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben (vgl. Forderungsspiegel nach § 46 GemHVO). Unter der Wertgröße „Kurzfristige Verbindlichkeiten“ sind die Ansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO zu erfassen. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten müssen eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben (vgl. Verbindlichkeitenspiegel nach § 47 GemHVO). Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Liquide Mittel = Kurzfristige Forderungen = Kurzfristige Verbindlichkeiten = Liquidität 2. Grades = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 195.655 T€ 192.663 T€ 185.475 T€ 181.172 T€ 172.252 T€ 160.983 T€ 141.707 T€ 13.943 T€ 15.556 T€ 14.281 T€ 13.144 T€ 10.769 T€ 10.448 T€ 13.122 T€ 11.609 T€ 9.468 T€ 9.074 T€ 7.953 T€ 9.153 T€ 8.231 T€ 5.271 T€ 2.199 2.201 2.443 2.000 2.083 2.937 1.805 Liquidität 2. Grades am 31.12. 3.500 2.937 3.000 200 Mi o. € 2.433 2.500 2.201 2.199 2.083 1.992 150 Mi o. € 2.000 1.805 1.500 100 Mi o. € 1.000 50 Mi o. € 500 0 Mi o. € 0 2008 2009 2010 Liquide Mittel + Kurzfristige Forderungen 108 2011 2012 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2013 Liquidität 2. Grades 2014 Liquidität 2. Grades Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen bzw. kurzfristige Verbindlichkeiten 250 Mi o. € - 14 - d) Kurzfristige Verbindlichkeitsquote (KVbQ) Wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird, kann mit Hilfe der Kennzahl „Kurzfristige Verbindlichkeitsquote“ beurteilt werden. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Kurzfristige Verbindlichkeiten“ sind die Teilansätze der Bilanzposten nach § 41 Abs. 4 Nr. 4 GemHVO zu erfassen, die eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr haben. Diese Teilansätze sind dem Verbindlichkeitenspiegel nach § 47 GemHVO zu entnehmen. Unter der Wertgröße „Bilanzsumme“ ist die Summe der Passivseite der Bilanz nach § 41 Abs. 4 GemHVO zu erfassen. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Kurzfristige Verbindlichkeiten = Bilanzsumme = Kurzfristige Verbindlichkeitsquote = 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 11.609 T€ 9.468 T€ 9.074 T€ 7.953 T€ 9.153 T€ 8.231 T€ 5.271 T€ 488.061 T€ 482.589 T€ 472.934 T€ 457.652 T€ 454.313 T€ 446.991 T€ 443.472 T€ 2,0 1,9 1,7 2,0 1,8 1,2 2,4 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote am 31.12. 600 Mi o. € 2,4 2,5 2,0 500 Mi o. € 2,0 Kurzfristige Verbindlichkeiten/Bilanzsumme 1,7 1,9 2,0 400 Mi o. € 1,5 300 Mi o. € 1,2 1,0 200 Mi o. € Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 1,8 0,5 100 Mi o. € 0 Mi o. € 0,0 2008 2009 2010 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2011 Bilanzsumme 2012 2013 2014 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 109 - 15 - e) Zinslastquote Die Kennzahl „Zinslastquote“ zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Finanzaufwendungen (Zeile 20) = Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = Zinslastquote = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 41 T€ 40 T€ 16 T€ 5 T€ 6 T€ 10 T€ 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 0 0 0 0 0 0 Zinslastquote 300 Mi o. € 1,00 0,90 250 Mi o. € 0,70 200 Mi o. € 0,60 150 Mi o. € 0,50 0,40 100 Mi o. € 0,30 0,20 50 Mi o. € 0,10 0,00 0,00 0,00 0,01 0,02 2009 2010 2011 2012 2013 0,02 2014 0,00 0 Mi o. € Finanzaufwendungen 110 Ordentliche Aufwendungen Zinslastquote Zinslastquote Finanzaufwendungen/Ordentliche Aufwendungen 0,80 - 16 - 2.4 Kennzahlen zur Ertragslage a) Netto-Steuerquote (NSQ) oder Allgemeine Umlagenquote (AUQ) Die Netto-Steuerquote gibt an, zu welchem Teil sich die Gemeinde „selbst“ finanzieren kann und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. Für eine realistische Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinde ist es erforderlich, den Gemeindeanteil an der Gewerbesteuer und den Aufwand für die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit in Abzug zu bringen. Bei Kreisen und anderen Gemeindeverbänden, denen Steuern nicht in einem Umfang wie den Gemeinden zufließen, ist die Netto-Steuerquote durch eine „Allgemeine Umlagenquote“ zu ersetzen. Ermittlung der Kennzahl: Unter der Wertgröße „Allgemeine Umlagen“ sind die dafür zutreffenden Teilerträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO zu erfassen. Dies sind Erträge aus der Kreisumlage einschließlich Mehrbelastung und der Jugendamtsumlage. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Allgemeine Umlage = Ordentliche Erträge (Zeile 10) = Allgemeine Umlagenquote = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 120.858 T€ 121.072 T€ 117.349 T€ 113.074 T€ 113.954 T€ 102.865 T€ 261.133 T€ 257.248 T€ 243.440 T€ 227.719 T€ 230.676 T€ 203.888 T€ 47,1 48,2 49,7 49,4 50,5 46,3 Allgemeine Umlagenquote 300 Mi o. € 51,0 50,5 50,0 49,7 250 Mi o. € 49,0 200 Mi o. € 48,2 48,0 150 Mi o. € 47,0 47,1 Allgemeine Umlagenquote Allgemeine Umlage/Ordentliche Erträge 49,4 46,3 100 Mi o. € 46,0 50 Mi o. € 45,0 0 Mi o. € 44,0 2009 2010 Allgemeine Umlage 2011 Ordentliche Erträge 2012 2013 2014 Allgemeine Umlagenquote 111 - 17 - b) Zuwendungsquote (ZwQ) Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Gemeinde von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Erträge aus Zuwendungen = Ordentliche Erträge (Zeile 10) = Zuwendungsquote = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 54.760 T€ 48.398 T€ 47.586 T€ 42.826 T€ 39.824 T€ 38.161 T€ 261.133 T€ 257.248 T€ 243.440 T€ 227.719 T€ 230.676 T€ 203.888 T€ 18,8 19,5 18,8 17,3 18,7 21,0 Zuwendungsquote 300 Mi o. € 25,0 250 Mi o. € 21,0 20,0 18,8 18,7 200 Mi o. € 18,8 17,3 15,0 150 Mi o. € 10,0 100 Mi o. € 5,0 50 Mi o. € 0,0 0 Mi o. € 2009 2010 Erträge aus Zuwendungen 112 2011 2012 Ordentliche Erträge 2013 Zuwendungsquote 2014 Zuwendungsquote Erträge aus Zuwendungen/Ordentliche Erträge 19,5 - 18 - c) Personalintensität (PI) Die „Personalintensität“ gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen ausmachen. Im Hinblick auf den interkommunalen Vergleich dient diese Kennzahl dazu, die Frage zu beantworten, welcher Teil der Aufwendungen üblicherweise für Personal aufgewendet wird. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Personalaufwendungen (Zeile 11) = Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = Personalintensität = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 44.321 T€ 41.364 T€ 39.359 T€ 38.850 T€ 34.117 T€ 32.366 T€ 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 15,9 16,0 16,5 14,6 15,1 16,4 Personalintensität 300 Mi o. € 17,0 16,5 16,4 16,5 16,0 16,0 200 Mi o. € 15,9 15,5 150 Mi o. € 15,1 15,0 Personalintensität Personalaufwendungen/Ordentliche Aufwendungen 250 Mi o. € 100 Mi o. € 14,5 14,6 50 Mi o. € 14,0 0 Mi o. € 13,5 2009 2010 Personalaufwendungen 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 2013 2014 Personalintensität 113 - 19 - d) Sach- und Dienstleistungsintensität (SDI) Die Kennzahl „Sach- und Dienstleistungsintensität“ lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Gemeinde für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: 2013 2012 2011 2010 2009 2014 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Z 29.300 T€ 27.023 T€ 28.219 T€ 27.504 T€ 29.746 T€ 26.544 T€ Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 10,4 11,5 11,7 12,7 12,4 Sach- und Dienstleistungsintensität = 10,9 Sach‐ und Dienstleistungsintensität 14,0 300 Mi o. € 12,4 11,7 12,0 11,5 10,9 10,0 10,4 200 Mi o. € 8,0 150 Mi o. € 6,0 100 Mi o. € 4,0 50 Mi o. € 2,0 0,0 0 Mi o. € 2009 2010 Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen 114 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 2013 2014 Sach‐ und Dienstleistungsintensität Sach‐ und Dienstleistungsintensität Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen/Ordentliche Aufwendungen 12,7 250 Mi o. € - 20 - e) Transferaufwandsquote (TAQ) Die Kennzahl „Transferaufwandsquote“ stellt einen Bezug zwischen den Transferaufwendungen und den ordentlichen Aufwendungen her. Für den Kreis Euskirchen ergibt sich: Transferaufwendungen (Zeile 15) = Ordentliche Aufwendungen (Zeile 17) = Transferaufwandsquote = 2013 2012 2011 2010 2009 2014 143.123 T€ 134.213 T€ 123.620 T€ 117.283 T€ 119.752 T€ 105.275 T€ 269.501 T€ 260.934 T€ 246.123 T€ 235.267 T€ 233.521 T€ 213.977 T€ 51,4 50,2 49,9 51,3 49,2 53,1 Transferaufwandsquote 55,0 300 Mi o. € 54,0 250 Mi o. € 53,1 200 Mi o. € 52,0 51,4 51,3 51,0 50,2 150 Mi o. € 49,9 100 Mi o. € 50,0 Transferaufwandsquote Transferaufwendungen/Ordentliche Aufwendungen 53,0 49,0 49,2 48,0 50 Mi o. € 47,0 0 Mi o. € 46,0 2009 2010 Transferaufwendungen 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 2013 2014 Transferaufwandsquote Hierbei ist allerdings kritisch anzumerken, dass ein nicht unerheblicher Teil des Transferaufwandes (SGB II, Produkt 312 01) aus statistisch vorgegebenen Gründen in Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) verbucht wird. Insofern ist die errechnete Quote deutlich zu gering und vermittelt nach Ansicht der Verwaltung kein sachgerechtes Bild. 115 - 21 - Vereinfachter Überblick über die Kennzahlen: Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad (Ordentliche Erträge / ordentliche Aufwendungen) x 100 Eigenkapitalquote I (Eigenkapital / Bilanzsumme) x 100 (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) x 100 / Eigenkapitalquote II Bilanzsumme (negatives Jahresergebnis / (Ausgleichsrücklage + Allgemeine Fehlbetragsquote Rücklage)) x ‐100 Kennzahlen zur Vermögenslage Infrastrukturquote Abschreibungsintensität Drittfinanzierungsquote Investitionsquote (Infrastrukturvermögen / Bilanzsumme) x 100 (Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen) x 100 Bruttoinvestitionen / (Abgänge des Anlagevermögens + Abschreibungen auf das Anlagevermögen)) x 100 EB SB 2009 SB 2010 SB 2011 SB 2012 SB 2013 SB 2014 ./. 4,7 95,3 4,5 98,8 5,2 96,8 5,3 98,9 6,2 98,6 6,8 96,9 6,2 21,7 21,2 21,3 21,2 21,4 21,6 20,7 ./. 6,9 ./. ./. ./. ./. 6,0 22,1 22,0 21,1 20,9 19,9 19,2 18,7 ./. 3,8 3,6 3,7 4,5 3,5 3,1 ./. 46,3 52,2 61,9 42,9 63,3 84,1 ./. 116,9 62,4 40,5 51,9 71,8 73,9 161,2 159,7 163,2 170,5 177,0 178,0 180,3 Kennzahlen zur Finanzlage Anlagendeckungsgrad II Dynamischer Verschuldungsgrad Liquidität II. Grades Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Zinslastquote Kennzahlen zur Ertragslage Allgem. Umlagenquote Zuwendungsquote Personalintensität Sach‐ und Dienstleistungsintensität Transferaufwandsquote 116 (Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge + langfristiges Fremdkapital) x 100 / Anlagevermögen Effektivverschuldung / Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (FR) ((Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) / kurzfristige Verbindlichkeiten) x 100 (kurzfristige Verbindlichkeiten / Bilanzsumme) x 100 (Finanzaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 bei Kreisen: (Allgemeine Umlage / ordentliche Erträge) x 100 (Erträge aus Zuwendungen / ordentliche Erträge) x 100 (Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 (Transferaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100 ./. 24,1 14,2 22,1 15,5 15,0 19,2 2.937,1 2.082,8 1.992,5 2.433,4 2.201,3 2.199,2 1.805,5 1,2 ./. 1,8 0,0 2,0 0,0 1,7 0,0 1,9 0,0 2,0 0,0 2,4 0,0 ./. ./. ./. 50,5 18,7 15,1 49,4 17,3 14,6 49,7 18,8 16,5 48,2 19,5 16,0 47,1 18,8 15,9 46,3 21,0 16,4 ./. 12,4 12,7 11,7 11,5 10,4 10,9 ./. 49,2 51,3 49,9 50,2 51,4 53,1 - 22 - 3. Rückblick auf die Haushaltswirtschaft des Jahres 2014 Bedingt durch die Aufgabenstellungen des Kreises, den daraus resultierenden Finanzbelastungen einerseits und den beschränkten Möglichkeiten einer Refinanzierung über Steuern (bis zur Abschaffung der Jagdsteuer, die mittlerweile erfolgt ist), Gebühren, Kostenerstattungen und laufenden Finanzzuweisungen andererseits ist eine Spitzenfinanzierung über die Kreisumlage zum Haushaltsausgleich unumgänglich (vgl. § 56 Abs. 1 KrO NRW). Diese Spitzenfinanzierung ist in den letzten Jahren besonderen, sich steigernden Belastungen ausgesetzt, da vermehrt eine Aufgabenverlagerung auf die Kreise, insbesondere im Sozialbereich, stattgefunden hat, ohne dass damit eine (auskömmliche) Entlastung durch Kostenerstattungen oder Finanzierungsbeteiligungen verbunden wurde: Bestimmend für die Haushaltswirtschaft des Kreises Euskirchen ist der soziale Sektor. Dieser umfasst a) den vom Kreis direkt zu finanzierenden sozialen Bereich (Budget 300 500), b) die Landschaftsumlage sowie c) den vom Kreis direkt zu finanzierenden Jugendbereich (Budget 300 510). Der Zuschussbedarf dieser drei Bereiche umfasst im Haushaltsjahr 2014 ca. 75 % des Gesamthaushaltes (Ergebnisrechnung). Der soziale Sektor ist damit die bestimmende Größe für Kreisumlage und Haushaltssituation. Die Entwicklung der Fallzahlen sowie der Ausgaben in diesem Sektor bereitet große Sorge. Betrachtet man die seit Jahren wachsende Haushaltsbelastung im Land Nordrhein-Westfalen, zeigt sich, dass auf den Kreis Euskirchen das zutrifft, was Junkernheinrich/Micosatt1 im Jahr 2011 allgemein für die Kreise in Nordrhein-Westfalen festgestellt haben:  Überproportionales Wachstum der Sozialausgaben, daher steigender Ausgabebedarf der Kreise.  Aber keine Anpassung der Kreisschlüsselzuweisungen an diese Entwicklung, daher automatisch erhöhte Kreisumlagen. Die maßgeblichen Sozialleistungen entwickelten sich bis 2014 wie folgt: a) Budget 300 500 1 Junkernheinrich/Micosatt: „Kreise im Finanzausgleich der Länder“, Wiesbaden 2011 117 - 23 - JA 2013 JA 2014 Differenz 2014/2013 proz. 22.095.679 22.809.463 23.224.645 23.662.899 23.702.159 651.050 756.656 666.403 612.747 690.060 23.912.584 606.575 + 210.425 - 83.485 + 0,9% - 12,1% JA 2009 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Kosten der Unterkunft - SGB II SGB II: einmalige Leistungen JA 2010 JA 2011 JA 2012 Hilfe zur Pflege und Pflegewohngeld Pflegewohngeld (§ 14 PfG NRW) Investitionspauschalen Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege 3.741.782 1.037.589 5.325.481 3.901.761 1.104.253 5.241.395 3.941.263 1.225.255 5.529.043 4.181.656 1.296.774 6.000.321 4.477.788 1.439.793 6.134.851 4.716.565 1.397.474 5.994.469 + 238.776 - 42.319 - 140.382 + 5,3% - 2,9% - 2,3% Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsicherung a.v.E. (<65) Grundsicherung a.v.E. (>65) Grundsicherung i.E. (>65) 2.702.704 2.526.114 459.346 2.651.103 2.667.131 457.496 3.145.325 2.995.653 436.670 3.490.190 3.065.161 426.433 4.142.408 3.490.489 493.018 4.698.793 3.781.606 849.257 + 556.385 + 291.117 + 356.239 + 13,4% + 8,3% + 72,3% Hilfe zum Lebensunterhalt Laufende Leistungen Einmalige Leistungen 982.251 117.684 1.053.428 99.683 1.259.494 119.451 1.356.122 63.509 1.540.178 47.952 2.013.465 53.741 + 473.287 + 5.789 + 30,7% + 12,1% Leistungen bei Behinderung Heilpädagogische Maßnahmen Hilfe zur angemessenen Schulausbildung 367.903 751.535 323.522 916.657 317.743 1.092.212 408.244 1.414.234 359.217 1.248.549 439.281 1.697.041 + 80.064 + 448.492 + 22,3% + 35,9% 1.087.367 824.943 760.100 585.445 930.886 613.347 - 317.540 - 34,1% 41.846.485 42.807.492 44.713.257 46.563.735 48.697.348 50.774.198 + 2.076.850 + 4,3% Krankenhilfe Summe der wesentlichen Aufwendungen - Soziales Wesentliche Erträge Bundesbeteiligung SGB II Landeszuweisung SGB II Bundeserstattung SGB XII 5.685.166 5.331.510 3.062.412 15.220.917 655.223 774.800 8.113.560 6.568.610 5.925.402 6.379.396 4.263.836 9.103.168 - 1.734.164 - 2.304.774 + 3.177.766 - 21,4% - 35,1% + 53,6% Summe der wesentlichen Erträge - Soziales 9.402.801 21.327.227 13.560.151 16.710.242 20.607.571 19.746.399 - 861.172 - 4,2% 32.443.684 21.480.265 31.153.106 29.853.493 28.089.777 31.027.799 + 2.938.022 + 10,5% JA 2013 JA 2014 Differenz 2014/2013 proz. 35.092.923 34.181.050 34.080.347 36.208.335 37.057.378 15,85 16,0 17,0 16,7 16,65 38.647.571 16,65 + 1.590.193 + 4,3% Netto - wesentliche E/A 8.372.089 4.288.303 899.759 8.501.499 5.653.737 2.555.006 b) Landschaftsumlage JA 2009 Landschaftsumlage Landschaftsumlage - Hebesatz (2014: einschließlich Bedarfsumlage) JA 2010 JA 2011 JA 2012 c) Budget 300 510 Der Kreis Euskirchen hält das Jugendamt für den kompletten Kreisbereich vor, da keine kreisangehörige Stadt von der Möglichkeit der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes Gebrauch gemacht hat. 118 - 24 - JA 2009 JA 2010 JA 2011 JA 2012 JA 2013 JA 2014 Differenz 2014/2013 proz. 6.371.784 2.401.746 1.252.665 251.305 863.303 550.066 592.090 7.946.080 2.604.038 1.053.700 212.796 833.422 486.228 665.955 7.611.570 2.902.843 742.637 275.760 909.291 350.841 508.177 7.567.369 2.849.909 772.721 143.647 932.772 460.181 646.303 8.754.067 3.000.093 951.249 233.398 896.382 388.185 649.174 9.346.227 3.208.112 801.524 198.417 912.513 474.623 507.896 + 592.160 + 208.019 - 149.725 - 34.981 + 16.131 + 86.438 - 141.278 + 6,8% + 6,9% - 15,7% - 15,0% + 1,8% + 22,3% - 21,8% 189.237 1.574.836 328.249 272.132 251.218 153.242 326.230 1.871.692 268.217 281.649 278.856 619.343 602.815 2.177.453 316.561 339.636 347.300 893.811 733.151 2.204.622 324.167 466.492 466.188 1.160.546 749.259 2.578.336 312.515 611.156 655.569 1.382.444 743.442 2.426.767 312.390 616.987 873.533 1.547.188 - 5.817 - 151.569 - 125 + 5.831 + 217.965 + 164.744 - 0,8% - 5,9% - 0,0% + 1,0% + 33,2% + 11,9% Betriebskostenzuweisungen Kindertageseinrichtungen Aktive Rechnungsabgrenzung Passive Rechnungsabgrenzung Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen Landeszuweisungen Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtungen - netto 24.726.330 26.257.581 27.799.393 29.749.301 33.382.141 885.483 891.659 1.037.526 1.169.740 1.405.304 448.289 463.790 611.279 725.355 891.227 4.066.546 3.968.241 3.935.543 3.334.078 4.195.601 10.912.637 9.818.628 11.977.248 14.879.703 16.861.612 10.184.340 12.898.580 12.312.849 11.979.906 12.839.004 38.097.460 1.663.373 1.007.093 4.159.663 19.237.606 15.356.471 + 2.517.467 + 19,6% Summe der wesentlichen Aufwendungen - Jugend 25.236.211 30.346.786 30.291.544 30.707.973 34.000.831 37.326.091 + 3.325.260 + 9,8% Heimerziehung Vollzeitpflege Eingliederungshilfe (Heimerziehung) Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Erziehung in Tagesgruppen Inobhutnahmen Betreutes Wohnen Gemeinsame Unterbr. von Müttern oder Vätern mit ihren Kindern Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) Sonstige Hilfen (§ 27 II SGB VIII) Erziehungsbeistandschaft (§ 30 SGB VIII) Eingliederungshilfen Förderung Kinder in Tagespflege Die schrittweise Übernahme der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII durch den Bund (von 2011 mit 15 % über 45 % in 2012 und 75 % in 2013 bis zur endgültigen Übernahme von 100 % ab 2014) dient zwar der Entlastung der Kommunen. Jedoch zeigt sich bereits in den Jahresabschlüssen 2013 und 2014, dass der Entlastungseffekt angesichts weiter steigender Soziallasten nur einen dämpfenden, jedoch keinen kreisumlagesenkenden Charakter hat. Die folgende Grafik stellt die wesentlichen sozialen Lasten (nicht deckungsgleich mit o.g. Liste) unter Herausziehung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII dar: Entwicklung der wesentlichen sozialen Leistungen im Kreishaushalt 120,0 Euskirchen (in Mio. €) ‐ ohne Grundsicherung SGB XII 107,7 99,7 93,6 92,9 95,4 100,0 Landschaftsumlage 85,3 72,6 76,2 38,6 79,4 37,1 73,3 34,2 34,1 35,1 28,2 2,4 8,3 12,4 30,9 3,3 2,4 8,6 4,8 33,1 28,9 4,1 3,2 3,5 3,8 11,0 11,5 12,2 9,3 14,2 9,6 14,0 10,7 9,8 11,0 9,8 12,8 14,9 13,5 12,5 13,5 13,2 13,1 60,0 Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfen bei Behinderung Hilfe zur Pflege und Pflegewohngeld 12,8 3,0 2,4 80,0 36,2 11,7 11,0 14,2 Leistungen nach dem SGB 40,0 II (netto) 16,9 10,3 Kindertageseinrichtungen (netto) und Tagespflege 20,0 9,6 10,1 9,9 12,9 17,1 17,6 11,2 16,8 20,4 11,9 14,9 19,8 11,7 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ambulante und stationäre Hilfe zur Erziehung 0,0 119 - 25 - Die Schlüsselzuweisungen entwickelten sich wie folgt: Jahr 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ertrag/Einnahme in € 15.586.545 16.165.888 14.815.256 15.938.671 17.791.115 18.229.102 17.295.940 13.044.058 16.660.030 15.524.154 15.227.396 16.925.084 20.272.569 19.305.743 19.907.724 20.473.371 22.894.213 22.543.890 25.711.473 Differenz zum Vorjahr prozentual + 579.343 ‐ 1.350.632 + 1.123.415 + 1.852.444 + 437.987 ‐ 933.162 ‐ 4.251.882 + 3.615.972 ‐ 1.135.876 ‐ 296.758 + 1.697.688 + 3.347.485 ‐ 966.826 + 601.981 + 565.647 + 2.420.842 ‐ 350.323 + 3.167.583 + 3,7% ‐ 8,4% + 7,6% + 11,6% + 2,5% ‐ 5,1% ‐ 24,6% + 27,7% ‐ 6,8% ‐ 1,9% + 11,1% + 19,8% ‐ 4,8% + 3,1% + 2,8% + 11,8% ‐ 1,5% + 14,1% Entwicklung der für die Kreisumlageerhebung maßgeblichen Umlagegrundlagen: Stadt/Gemeinde Bad Münstereifel Blankenheim Dahlem Euskirchen Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Summe 120 2005 13.865.751 6.192.562 2.815.032 45.893.724 6.617.320 8.985.204 19.588.755 5.311.952 10.477.735 12.267.546 15.392.099 2006 14.372.447 6.672.319 2.986.963 47.085.541 7.362.915 9.045.556 20.776.734 5.625.447 10.944.969 12.909.086 16.032.623 2007 15.626.490 7.146.811 3.234.432 53.041.602 8.684.244 9.883.355 23.077.352 6.283.006 11.760.433 14.234.142 17.351.147 2008 17.460.586 7.846.717 3.691.077 58.805.221 7.894.709 11.166.880 26.238.105 6.959.944 13.100.470 15.802.323 19.795.015 2009 18.170.122 8.156.206 3.826.624 61.479.271 11.942.708 11.531.412 27.423.737 9.081.867 13.546.568 16.337.815 20.604.380 2010 18.219.247 7.884.342 3.715.322 60.891.490 8.412.460 11.226.175 26.987.829 7.074.328 13.254.976 16.128.967 20.520.682 2011 16.264.878 7.053.700 3.352.282 59.034.511 7.059.669 10.305.106 25.428.082 6.142.434 11.812.443 14.648.120 18.898.035 2012 16.771.753 8.332.735 4.110.011 65.019.695 8.296.226 11.162.229 26.013.746 6.556.403 12.384.409 15.493.468 19.781.487 2013 17.212.497 8.415.982 4.252.577 67.049.266 10.266.932 11.008.803 26.108.410 6.604.212 12.702.377 16.162.684 20.239.205 2014 17.917.366 9.018.859 4.282.019 70.762.233 8.471.573 11.650.412 27.861.870 6.877.518 13.554.384 17.104.893 21.021.364 147.407.680 153.814.600 170.323.014 188.761.047 202.100.710 194.315.818 179.999.260 193.922.162 200.022.945 208.522.491 - 26 - Entwicklung im Kreis Euskirchen (Summe aller Städte und Gemeinden) 250,0 250,0 208,5 202,1 200,0 200,0 196,3 193,5 188,8 200,0 180,0 170,6 148,9 43,9 43,0 41,1 50,0 50,3 154,4 48,1 150,0 Mio. € 53,3 150,0 47,5 39,5 42,4 Schlüsselzuweisungen Steuerkraftmesszahl 100,0 100,0 138,5 50,0 109,4 112,0 2005 2006 148,8 152,5 152,4 157,0 158,5 131,9 123,1 50,0 0,0 0,0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 (Anmerkung: in einigen Jahren nicht identisch mit der Summe der Umlagegrundlagen) Aufgrund der gestiegenen Aufwendungen, insbesondere im sozialen Bereich, erhöhte sich auch die Kreisumlage. Der folgende Überblick zeigt die Entwicklung der Kreisumlage einschließlich der Jugendamtsumlage: Jahr 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Volumen Hebesatz Hebesatz allgemeiner Volumen Summe allgemein Jugend Volumen Teil Jugend 30,67% 14,53% 41.337.689 19.583.848 60.921.537 29,66% 16,04% 40.590.063 21.950.931 62.540.993 30,44% 16,69% 41.597.278 22.807.443 64.404.722 31,50% 15,35% 44.570.895 21.719.468 66.290.363 30,61% 16,24% 46.178.835 24.499.977 70.678.812 24,93% 17,75% 38.569.607 27.461.312 66.030.919 25,85% 16,83% 40.403.626 26.305.340 66.708.966 30,84% 17,70% 44.925.108 25.783.866 70.708.974 30,19% 18,35% 45.882.606 27.888.235 73.770.841 37,11% 16,39% 54.702.992 24.160.120 78.863.112 40,52% 15,85% 62.325.668 24.379.611 86.705.279 36,65% 14,43% 62.423.391 24.577.614 87.001.005 36,49% 14,59% 68.878.905 27.540.237 96.419.142 36,33% 14,40% 73.423.188 29.102.502 102.525.690 41,33% 16,50% 80.310.730 32.062.111 112.372.841 43,38% 19,18% 78.083.680 34.523.858 112.607.538 40,21% 18,25% 77.976.100 35.390.795 113.366.895 39,57% 19,00% 79.149.080 38.004.361 117.153.441 36,47% 19,80% 76.048.151 41.287.453 117.335.604 Differenz pro‐ zum Vorjahr zentual + 1.619.457 + 2,7% + 1.863.728 + 3,0% + 1.885.641 + 2,9% + 4.388.449 + 6,6% ‐ 4.647.893 ‐ 6,6% + 678.047 + 1,0% + 4.000.008 + 6,0% + 3.061.867 + 4,3% + 5.092.271 + 6,9% + 7.842.167 + 9,9% + 295.726 + 0,3% + 9.418.137 + 10,8% + 6.106.548 + 6,3% + 9.847.151 + 9,6% + 234.697 + 0,2% + 759.357 + 0,7% + 3.786.546 + 3,3% + 182.163 + 0,2% 121 - 27 - Die steigenden Lasten auf der einen und die angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden auf der anderen Seite haben den Kreis Euskirchen bewogen, über die auch sonst bestehenden Anstrengungen hinaus, die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten, einen mehrjährigen Prozess der Aufgabenkritik durchzuführen sowie darüber hinaus mehrere Personalausgabeneinsparkonzepte zu beschließen. Die Erfolge dieser Maßnahmen sind angesichts erheblich steigender Soziallasten in der Höhe der Kreisumlage kaum sichtbar. Über die genannten Bereiche hinaus ist beim Rückblick auf die Haushaltswirtschaft des Jahres 2014 folgendes festzuhalten: Die Ergebnisse der Produkte weichen vom Vorjahr wie folgt ab: PrZiffer 611 01 612 01 111 04 111 07 111 09 111 13 111 16 111 33 272 01 111 01 111 02 111 12 243 04 281 01 111 06 111 20 121 01 111 14 111 15 111 18 122 01 122 13 122 19 122 12 122 14 122 15 122 16 122 20 126 01 122 04 122 08 122 11 242 01 243 01 243 02 243 03 351 01 231 01 231 02 221 01 221 02 221 04 351 03 122 Produktbezeichnung Steuern, Zuweisungen, Umlagen Laufende Verwaltungstätigkeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsarchiv Sonstige Zentrale Dienste Personalmanagement Organisationsangelegenheiten Zentrale Personalwirtschaft Historisches Archiv und historische Kreis‐ bibliothek Politische Gremien des Kreises Verwaltungsführung Presse‐ und Öffentlichkeitsarbeit Medienzentrum Kulturförderung Zentrale Vergabestelle Kommunalaufsicht Wahlen Finanzsteuerung und ‐management Kasse Rechtsangelegenheiten Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Bußgeldverfahren Aufenthaltsregelung Verkehrsregelung und ‐lenkung Fahrerlaubnisse Erlaubnis zur Personen‐ und Güterbeför‐ derung Zulassung Verkehrserziehung und ‐aufklärung Gefahrenabwehr und Krisenmanagement Lebensmittel‐ und Hygieneüberwachung Tierseuchenbekämpfung Tierschutz und Tiergesundheit Regionale Schulberatungsstelle Schulverwaltung Schulamt für den Kreis Euskirchen Kommunale Koordinierungsstelle "Über‐ gang Schule ‐ Beruf" BAFÖG Thomas‐Eßer‐Berufskolleg Berufskolleg Eifel Hans‐Verbeek‐Schule St. Nikolaus‐Schule Don‐Bosco‐Schule Kommunales Integrationszentrum Budget 000 000 000 000 000 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 JA 2014 107.436.571,86 7.257.935,15 ‐169.659,39 ‐128.408,34 ‐542.897,21 ‐668.874,01 ‐178.112,27 ‐4.075.638,22 JA 2013 101.084.394,80 9.106.734,99 ‐241.284,35 ‐115.363,65 ‐425.726,70 ‐646.245,67 ‐165.312,58 ‐5.076.034,23 Diff. 14/13 + 6.352.177,06 ‐ 1.848.799,84 + 71.624,96 ‐ 13.044,69 ‐ 117.170,51 ‐ 22.628,34 ‐ 12.799,69 + 1.000.396,01 100 100 000 ‐162.624,78 ‐160.123,53 ‐ 2.501,25 100 130 001 100 130 001 100 130 001 100 130 002 100 130 003 100 150 000 100 150 000 100 150 000 100 200 000 100 200 000 200 320 000 200 320 000 200 320 000 200 320 000 200 360 000 200 360 000 ‐785.797,85 ‐762.157,24 ‐249.128,79 ‐162.133,09 ‐223.389,51 ‐95.555,21 ‐185.496,56 ‐135.585,25 ‐348.151,24 ‐720.164,22 ‐164.607,52 ‐319.217,76 2.511.003,13 ‐400.136,67 ‐114.169,33 ‐147.242,03 ‐845.783,56 ‐716.345,44 ‐207.824,19 ‐162.646,47 ‐193.595,74 ‐84.381,88 ‐175.377,04 5.362,72 ‐424.860,60 ‐703.028,58 ‐162.178,01 ‐290.797,51 3.152.373,06 ‐444.841,97 ‐122.962,66 ‐197.363,32 + 59.985,71 ‐ 45.811,80 ‐ 41.304,60 + 513,38 ‐ 29.793,77 ‐ 11.173,33 ‐ 10.119,52 ‐ 140.947,97 + 76.709,36 ‐ 17.135,64 ‐ 2.429,51 ‐ 28.420,25 ‐ 641.369,93 + 44.705,30 + 8.793,33 + 50.121,29 200 360 000 59.438,25 52.420,20 + 7.018,05 200 360 000 200 360 000 200 380 000 200 390 000 200 390 000 200 390 000 300 400 001 300 400 001 300 400 001 480.981,00 ‐63.143,17 ‐1.208.779,22 ‐904.749,19 ‐623.750,67 ‐311.798,51 ‐161.478,63 81.125,05 ‐334.092,50 353.846,01 ‐67.153,35 ‐1.346.292,91 ‐859.658,24 ‐559.925,23 ‐316.392,62 ‐165.466,78 8.400,30 ‐342.649,55 + 127.134,99 + 4.010,18 + 137.513,69 ‐ 45.090,95 ‐ 63.825,44 + 4.594,11 + 3.988,15 + 72.724,75 + 8.557,05 300 400 001 ‐192.539,43 ‐50.602,62 ‐ 141.936,81 300 400 001 300 400 002 300 400 003 300 400 004 300 400 005 300 400 008 300 490 000 ‐119.350,14 ‐2.133.824,06 ‐1.614.339,50 ‐913.660,81 ‐744.317,46 ‐164.628,30 ‐70.008,02 ‐118.525,19 ‐1.990.008,57 ‐1.591.399,22 ‐956.090,01 ‐746.525,14 ‐149.387,54 ‐21.235,01 ‐ 824,95 ‐ 143.815,49 ‐ 22.940,28 + 42.429,20 + 2.207,68 ‐ 15.240,76 ‐ 48.773,01 - 28 - PrZiffer 322 01 331 01 343 04 343 06 311 01 311 03 311 05 311 06 311 08 313 01 331 02 332 01 333 01 334 01 335 01 336 01 337 01 338 01 351 04 343 01 343 02 343 03 351 02 312 01 312 03 363 07 368 01 341 01 363 01 363 02 363 03 363 04 363 05 363 06 362 01 362 02 362 03 361 01 363 09 363 10 365 01 414 01 414 02 Produktbezeichnung Leistungen für Schwerbehinderte nach SGB IX Förderung von Trägern der Wohlfahrts‐ verbände Heimaufsicht Betreuung nach dem Betreuungsgesetz Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) Sonstige Hilfen in besonderen Lebensla‐ gen (SGB XII) Pflegewohngeld Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) Grundsicherungsleistungen nach SGB XII Bildung und Teilhabe für Asylbewerber Pflegewohngeld Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) Grundsicherungsleistungen nach SGB XII Leistungen bei Krankheit (SGB XII) Leistungen bei Behinderung (SGB XII) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (SGB XII) Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierig‐ keiten (§§ 67‐69 SGB XII) Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70‐74 SGB XII) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) Leistungen bei Krankheit (SGB XII) Leistungen bei Behinderung (SGB XII) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (SGB XII) Leistungen nach dem Bundeskindergeld‐ gesetz Grundsicherungsleistungen nach SGB II Personalleistungen des Kreises im Jobcen‐ ter Betreuungsgeld Elterngeld / Elternzeit Unterhaltsvorschussleistungen Erziehungsberatung Beratungen (§§ 17, 18 SGB VIII) Mitwirkung in Verfahren vor dem Famili‐ engericht Mitwirkung in Verfahren vor dem Jugend‐ gericht Beistandschaften, Amtspflegschaften, Amtsvormundschaften Adoptionsvermittlung Kinder‐ und Jugendarbeit in/außerhalb von Einrichtungen Jugendsozialarbeit; Kinder‐ und Jugend‐ schutz Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Tagespflege Ambulante Hilfe zur Erziehung Hilfen zur Erziehung (statio‐ när/teilstationär) Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Gesundheitsförderung Gutachten und Stellungnahmen Budget JA 2014 JA 2013 Diff. 14/13 300 500 001 ‐71.338,33 ‐79.137,45 + 7.799,12 300 500 001 ‐352.977,49 ‐335.517,40 ‐ 17.460,09 300 500 001 300 500 001 300 500 004 ‐161.712,63 ‐408.858,08 0,00 ‐141.866,86 ‐326.590,25 ‐1.256.714,84 ‐ 19.845,77 ‐ 82.267,83 + 1.256.714,84 300 500 004 0,00 ‐256.999,64 + 256.999,64 300 500 004 0,00 ‐5.994.098,45 + 5.994.098,45 300 500 004 0,00 ‐7.761,61 + 7.761,61 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 0,00 ‐10.433,29 ‐6.167.586,00 ‐1.786.637,74 ‐117.053,10 ‐568.688,99 ‐2.468.117,65 ‐2.012.493,70 ‐10.196,02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 + 2.012.493,70 ‐ 237,27 ‐ 6.167.586,00 ‐ 1.786.637,74 ‐ 117.053,10 ‐ 568.688,99 ‐ 2.468.117,65 300 500 004 ‐6.244.258,74 0,00 ‐ 6.244.258,74 300 500 004 ‐66.066,08 0,00 ‐ 66.066,08 300 500 004 ‐94.360,28 0,00 ‐ 94.360,28 300 500 004 ‐7.694,12 0,00 ‐ 7.694,12 300 500 004 300 500 004 0,00 0,00 ‐933.212,28 ‐1.771.810,41 + 933.212,28 + 1.771.810,41 300 500 004 0,00 ‐6.402.132,80 + 6.402.132,80 300 500 004 ‐377.078,03 ‐377.253,93 + 175,90 300 500 005 ‐14.426.765,24 ‐11.916.175,75 ‐ 2.510.589,49 300 500 005 ‐689.475,19 108.285,48 ‐ 797.760,67 300 500 006 300 500 006 300 510 001 300 510 001 300 510 001 ‐46.777,95 ‐30.289,72 ‐1.204.396,62 ‐574.255,82 ‐538.391,14 ‐24.343,16 ‐66.429,63 ‐1.333.057,60 ‐558.694,05 ‐595.623,85 ‐ 22.434,79 + 36.139,91 + 128.660,98 ‐ 15.561,77 + 57.232,71 300 510 001 ‐176.709,87 ‐152.370,11 ‐ 24.339,76 300 510 001 ‐220.618,74 ‐227.361,07 + 6.742,33 300 510 001 ‐635.237,80 ‐629.677,59 ‐ 5.560,21 300 510 001 ‐61.567,37 ‐68.408,11 + 6.840,74 300 510 002 ‐655.192,70 ‐558.482,71 ‐ 96.709,99 300 510 002 ‐685.793,25 ‐747.338,24 + 61.544,99 300 510 002 ‐216.557,57 ‐185.870,26 ‐ 30.687,31 300 510 004 300 510 003 ‐1.364.229,05 ‐4.956.874,13 ‐1.285.892,20 ‐4.905.234,42 ‐ 78.336,85 ‐ 51.639,71 300 510 003 ‐15.014.648,41 ‐14.226.706,36 ‐ 787.942,05 300 510 004 300 530 000 300 530 000 ‐15.562.727,25 ‐233.077,05 ‐5.129,16 ‐13.352.616,78 ‐257.454,97 ‐172.776,37 ‐ 2.210.110,47 + 24.377,92 + 167.647,21 123 - 29 - PrZiffer 414 03 414 04 537 02 561 01 562 01 511 01 547 01 552 01 554 02 511 03 511 04 521 01 523 01 522 01 542 01 545 01 111 05 111 21 571 01 571 02 571 04 571 05 111 03 111 17 111 19 111 08 127 01 127 02 122 07 271 01 271 02 111 11 547 02 537 03 537 01 537 04 111 10 Ergebnis Produktbezeichnung Gesundheitshilfe Gesundheitsschutz Überwachung der Abfallentsorgung Bodenschutz / Altlasten / Abgrabungen Immissionsschutz Landes‐, Regional‐ und Raumordnung, Kreisentwicklungsplanung, Fachaufsicht und koordinierende Stelle ÖPNV‐Aufgabenträger Wasseraufsicht und Wasserbau Natur‐ und Landschaftsschutz, Land‐ schaftsplanung Geoinformation Grundstückswerte Bau‐ und Grundstücksordnung Denkmalschutz und Denkmalpflege Wohnungsbauförderung Neubau und Unterhaltung von Straßen Winterdienst Rechnungsprüfung Verwaltungsleistung als Kreispolizeibe‐ hörde Unternehmensorientierte Dienstleistun‐ gen Beschäftigungsorientierte Dienstleistun‐ gen Strukturentwicklung Gründungsorientierte Dienstleistungen Gleichstellung TUIV Immobilienmanagement Druckerei Notfallrettung Krankentransport Schlachttieruntersuchungen Veranstaltungen Besondere Dienstleistungen der Volks‐ hochschule Tankstellen Verkehrsunternehmen DSD Beseitigung und Verwertung von Abfällen Stilllegung und Nachsorge Dienstleistungen des Bauhofs Budget 300 530 000 300 530 000 400 600 001 400 600 001 400 600 001 JA 2014 ‐1.573.626,48 ‐565.576,28 ‐240.583,52 ‐302.529,32 141.374,01 JA 2013 ‐1.630.807,27 ‐570.402,92 ‐223.887,35 ‐280.289,78 ‐1.778,33 Diff. 14/13 + 57.180,79 + 4.826,64 ‐ 16.696,17 ‐ 22.239,54 + 143.152,34 400 600 002 ‐197.896,36 ‐235.508,40 + 37.612,04 400 600 002 400 600 003 0,00 ‐1.343.043,64 0,00 ‐1.220.514,33 0,00 ‐ 122.529,31 400 600 004 ‐904.595,71 ‐953.996,45 + 49.400,74 400 620 000 400 620 000 400 630 001 400 630 001 400 630 002 400 660 000 400 660 000 500 140 000 ‐2.428.161,92 ‐222.453,71 ‐325.178,18 ‐22.909,13 ‐300.848,13 ‐6.712.782,85 ‐428.464,32 ‐475.118,52 ‐2.493.858,49 ‐224.271,91 ‐386.066,81 ‐19.649,36 ‐321.179,77 ‐6.118.463,18 ‐690.540,50 ‐392.889,52 + 65.696,57 + 1.818,20 + 60.888,63 ‐ 3.259,77 + 20.331,64 ‐ 594.319,67 + 262.076,18 ‐ 82.229,00 500 310 000 ‐579.673,69 ‐547.926,36 ‐ 31.747,33 500 800 000 ‐238.218,81 ‐173.202,78 ‐ 65.016,03 500 800 000 ‐60.370,05 ‐106.366,94 + 45.996,89 500 800 000 500 800 000 500 850 000 600 100 001 600 100 002 600 100 003 600 380 000 600 380 000 600 390 000 600 430 000 ‐1.682.088,95 ‐95.404,42 ‐46.280,85 0,00 ‐83.115,14 0,00 88.680,26 10.703,81 ‐52.195,91 ‐511.886,62 ‐1.384.564,10 ‐79.578,12 ‐59.790,23 0,00 ‐123.139,63 0,00 14.426,64 15.566,17 ‐82.246,13 ‐40.598,73 ‐ 297.524,85 ‐ 15.826,30 + 13.509,38 0,00 + 40.024,49 0,00 + 74.253,62 ‐ 4.862,36 + 30.050,22 ‐ 471.287,89 600 430 000 23.604,19 7.079,28 + 16.524,91 600 600 001 600 600 002 600 600 003 600 660 001 600 660 002 600 660 004 88.609,14 ‐4.290.848,26 19.056,71 52.754,23 0,00 0,00 ‐1.933.194,66 61.391,68 137.421,19 15.521,43 78.116,30 0,00 0,00 3.826.134,33 + 27.217,46 ‐ 4.428.269,45 + 3.535,28 ‐ 25.362,07 0,00 0,00 ‐ 5.759.328,99 Die Ergebnisse der Produkte weichen wie folgt von den Veranschlagungen im Haushalt ab: PrZiffer 611 01 612 01 111 04 111 07 111 09 111 13 111 16 111 33 124 Produktbezeichnung Steuern, Zuweisungen, Umlagen Laufende Verwaltungstätigkeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsarchiv Sonstige Zentrale Dienste Personalmanagement Organisationsangelegenheiten Zentrale Personalwirtschaft Budget 000 000 000 000 000 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 100 100 000 Plan 2014 107.371.100 8.014.200 ‐186.900 ‐121.200 ‐531.000 ‐638.400 ‐181.500 ‐5.696.700 JA 2014 107.436.571,86 7.257.935,15 ‐169.659,39 ‐128.408,34 ‐542.897,21 ‐668.874,01 ‐178.112,27 ‐4.075.638,22 Differenz + 65.471,86 ‐ 756.264,85 + 17.240,61 ‐ 7.208,34 ‐ 11.897,21 ‐ 30.474,01 + 3.387,73 + 1.621.061,78 - 30 - PrZiffer 272 01 111 01 111 02 111 12 243 04 281 01 111 06 111 20 121 01 111 14 111 15 111 18 122 01 122 13 122 19 122 12 122 14 122 15 122 16 122 20 126 01 122 04 122 08 122 11 242 01 243 01 243 02 243 03 351 01 231 01 231 02 221 01 221 02 221 04 351 03 322 01 331 01 343 04 343 06 313 01 331 02 332 01 333 01 334 01 335 01 336 01 337 01 338 01 351 04 351 02 312 01 Produktbezeichnung Historisches Archiv und historische Kreis‐ bibliothek Politische Gremien des Kreises Verwaltungsführung Presse‐ und Öffentlichkeitsarbeit Medienzentrum Kulturförderung Zentrale Vergabestelle Kommunalaufsicht Wahlen Finanzsteuerung und ‐management Kasse Rechtsangelegenheiten Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Bußgeldverfahren Aufenthaltsregelung Verkehrsregelung und ‐lenkung Fahrerlaubnisse Erlaubnis zur Personen‐ und Güterbeför‐ derung Zulassung Verkehrserziehung und ‐aufklärung Gefahrenabwehr und Krisenmanagement Lebensmittel‐ und Hygieneüberwachung Tierseuchenbekämpfung Tierschutz und Tiergesundheit Regionale Schulberatungsstelle Schulverwaltung Schulamt für den Kreis Euskirchen Kommunale Koordinierungsstelle "Über‐ gang Schule ‐ Beruf" BAFÖG Thomas‐Eßer‐Berufskolleg Berufskolleg Eifel Hans‐Verbeek‐Schule St. Nikolaus‐Schule Don‐Bosco‐Schule Kommunales Integrationszentrum Leistungen für Schwerbehinderte nach SGB IX Förderung von Trägern der Wohlfahrts‐ verbände Heimaufsicht Betreuung nach dem Betreuungsgesetz Bildung und Teilhabe für Asylbewerber Pflegewohngeld Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) Grundsicherungsleistungen nach SGB XII Leistungen bei Krankheit (SGB XII) Leistungen bei Behinderung (SGB XII) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (SGB XII) Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierig‐ keiten (§§ 67‐69 SGB XII) Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70‐74 SGB XII) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) Leistungen nach dem Bundeskindergeld‐ gesetz Grundsicherungsleistungen nach SGB II Budget Plan 2014 JA 2014 Differenz 100 100 000 ‐154.600 ‐162.624,78 ‐ 8.024,78 100 130 001 100 130 001 100 130 001 100 130 002 100 130 003 100 150 000 100 150 000 100 150 000 100 200 000 100 200 000 200 320 000 200 320 000 200 320 000 200 320 000 200 360 000 200 360 000 ‐881.500 ‐703.900 ‐201.700 ‐206.800 ‐164.200 ‐130.200 ‐182.600 ‐93.100 ‐477.900 ‐704.700 ‐190.800 ‐321.800 2.251.900 ‐421.900 ‐132.400 ‐170.000 ‐785.797,85 ‐762.157,24 ‐249.128,79 ‐162.133,09 ‐223.389,51 ‐95.555,21 ‐185.496,56 ‐135.585,25 ‐348.151,24 ‐720.164,22 ‐164.607,52 ‐319.217,76 2.511.003,13 ‐400.136,67 ‐114.169,33 ‐147.242,03 + 95.702,15 ‐ 58.257,24 ‐ 47.428,79 + 44.666,91 ‐ 59.189,51 + 34.644,79 ‐ 2.896,56 ‐ 42.485,25 + 129.748,76 ‐ 15.464,22 + 26.192,48 + 2.582,24 + 259.103,13 + 21.763,33 + 18.230,67 + 22.757,97 200 360 000 31.700 59.438,25 + 27.738,25 200 360 000 200 360 000 200 380 000 200 390 000 200 390 000 200 390 000 300 400 001 300 400 001 300 400 001 429.500 ‐65.200 ‐1.364.400 ‐935.400 ‐604.200 ‐313.300 ‐181.500 604.900 ‐313.900 480.981,00 ‐63.143,17 ‐1.208.779,22 ‐904.749,19 ‐623.750,67 ‐311.798,51 ‐161.478,63 81.125,05 ‐334.092,50 + 51.481,00 + 2.056,83 + 155.620,78 + 30.650,81 ‐ 19.550,67 + 1.501,49 + 20.021,37 ‐ 523.774,95 ‐ 20.192,50 300 400 001 ‐132.100 ‐192.539,43 ‐ 60.439,43 300 400 001 300 400 002 300 400 003 300 400 004 300 400 005 300 400 008 300 490 000 ‐152.600 ‐2.455.100 ‐1.692.500 ‐1.088.600 ‐892.800 ‐169.000 ‐64.500 ‐119.350,14 ‐2.133.824,06 ‐1.614.339,50 ‐913.660,81 ‐744.317,46 ‐164.628,30 ‐70.008,02 + 33.249,86 + 321.275,94 + 78.160,50 + 174.939,19 + 148.482,54 + 4.371,70 ‐ 5.508,02 300 500 001 ‐72.100 ‐71.338,33 + 761,67 300 500 001 ‐345.100 ‐352.977,49 ‐ 7.877,49 300 500 001 300 500 001 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 300 500 004 ‐158.800 ‐323.200 ‐16.400 ‐6.086.500 ‐1.518.000 ‐84.500 ‐970.000 ‐1.821.400 ‐161.712,63 ‐408.858,08 ‐10.433,29 ‐6.167.586,00 ‐1.786.637,74 ‐117.053,10 ‐568.688,99 ‐2.468.117,65 ‐ 2.912,63 ‐ 85.658,08 + 5.966,71 ‐ 81.086,00 ‐ 268.637,74 ‐ 32.553,10 + 401.311,01 ‐ 646.717,65 300 500 004 ‐6.472.300 ‐6.244.258,74 + 228.041,26 300 500 004 ‐36.700 ‐66.066,08 ‐ 29.366,08 300 500 004 ‐115.600 ‐94.360,28 + 21.239,72 300 500 004 ‐7.800 ‐7.694,12 + 105,88 300 500 004 ‐415.700 ‐377.078,03 + 38.621,97 300 500 005 ‐15.042.500 ‐14.426.765,24 + 615.734,76 125 - 31 - PrZiffer 312 03 363 07 368 01 341 01 363 01 363 02 363 03 363 04 363 05 363 06 362 01 362 02 362 03 361 01 363 09 363 10 365 01 414 01 414 02 414 03 414 04 537 02 561 01 562 01 511 01 547 01 552 01 554 02 511 03 511 04 521 01 523 01 522 01 542 01 545 01 111 05 111 21 571 01 571 02 571 04 571 05 111 03 111 17 111 19 111 08 127 01 127 02 126 Produktbezeichnung Personalleistungen des Kreises im Jobcen‐ ter Betreuungsgeld Elterngeld / Elternzeit Unterhaltsvorschussleistungen Erziehungsberatung Beratungen (§§ 17, 18 SGB VIII) Mitwirkung in Verfahren vor dem Famili‐ engericht Mitwirkung in Verfahren vor dem Jugend‐ gericht Beistandschaften, Amtspflegschaften, Amtsvormundschaften Adoptionsvermittlung Kinder‐ und Jugendarbeit in/außerhalb von Einrichtungen Jugendsozialarbeit; Kinder‐ und Jugend‐ schutz Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Tagespflege Ambulante Hilfe zur Erziehung Hilfen zur Erziehung (statio‐ när/teilstationär) Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Gesundheitsförderung Gutachten und Stellungnahmen Gesundheitshilfe Gesundheitsschutz Überwachung der Abfallentsorgung Bodenschutz / Altlasten / Abgrabungen Immissionsschutz Landes‐, Regional‐ und Raumordnung, Kreisentwicklungsplanung, Fachaufsicht und koordinierende Stelle ÖPNV‐Aufgabenträger Wasseraufsicht und Wasserbau Natur‐ und Landschaftsschutz, Land‐ schaftsplanung Geoinformation Grundstückswerte Bau‐ und Grundstücksordnung Denkmalschutz und Denkmalpflege Wohnungsbauförderung Neubau und Unterhaltung von Straßen Winterdienst Rechnungsprüfung Verwaltungsleistung als Kreispolizeibe‐ hörde Unternehmensorientierte Dienstleistun‐ gen Beschäftigungsorientierte Dienstleistun‐ gen Strukturentwicklung Gründungsorientierte Dienstleistungen Gleichstellung TUIV Immobilienmanagement Druckerei Notfallrettung Krankentransport Budget Plan 2014 JA 2014 Differenz 300 500 005 0 ‐689.475,19 ‐ 689.475,19 300 500 006 300 500 006 300 510 001 300 510 001 300 510 001 0 ‐71.500 ‐1.453.600 ‐621.500 ‐548.000 ‐46.777,95 ‐30.289,72 ‐1.204.396,62 ‐574.255,82 ‐538.391,14 ‐ 46.777,95 + 41.210,28 + 249.203,38 + 47.244,18 + 9.608,86 300 510 001 ‐178.800 ‐176.709,87 + 2.090,13 300 510 001 ‐227.500 ‐220.618,74 + 6.881,26 300 510 001 ‐592.900 ‐635.237,80 ‐ 42.337,80 300 510 001 ‐52.100 ‐61.567,37 ‐ 9.467,37 300 510 002 ‐677.500 ‐655.192,70 + 22.307,30 300 510 002 ‐700.200 ‐685.793,25 + 14.406,75 300 510 002 ‐217.500 ‐216.557,57 + 942,43 300 510 004 300 510 003 ‐1.404.800 ‐4.513.000 ‐1.364.229,05 ‐4.956.874,13 + 40.570,95 ‐ 443.874,13 300 510 003 ‐14.783.000 ‐15.014.648,41 ‐ 231.648,41 300 510 004 300 530 000 300 530 000 300 530 000 300 530 000 400 600 001 400 600 001 400 600 001 ‐15.511.700 ‐275.900 ‐56.100 ‐1.720.200 ‐538.500 ‐226.200 ‐272.000 ‐113.000 ‐15.562.727,25 ‐233.077,05 ‐5.129,16 ‐1.573.626,48 ‐565.576,28 ‐240.583,52 ‐302.529,32 141.374,01 ‐ 51.027,25 + 42.822,95 + 50.970,84 + 146.573,52 ‐ 27.076,28 ‐ 14.383,52 ‐ 30.529,32 + 254.374,01 400 600 002 ‐231.600 ‐197.896,36 + 33.703,64 400 600 002 400 600 003 0 ‐1.358.100 0,00 ‐1.343.043,64 0,00 + 15.056,36 400 600 004 ‐1.049.500 ‐904.595,71 + 144.904,29 400 620 000 400 620 000 400 630 001 400 630 001 400 630 002 400 660 000 400 660 000 500 140 000 ‐2.787.100 ‐256.200 ‐323.400 ‐21.900 ‐312.400 ‐6.470.900 ‐529.900 ‐443.300 ‐2.428.161,92 ‐222.453,71 ‐325.178,18 ‐22.909,13 ‐300.848,13 ‐6.712.782,85 ‐428.464,32 ‐475.118,52 + 358.938,08 + 33.746,29 ‐ 1.778,18 ‐ 1.009,13 + 11.551,87 ‐ 241.882,85 + 101.435,68 ‐ 31.818,52 500 310 000 ‐599.300 ‐579.673,69 + 19.626,31 500 800 000 ‐217.100 ‐238.218,81 ‐ 21.118,81 500 800 000 ‐106.500 ‐60.370,05 + 46.129,95 500 800 000 500 800 000 500 850 000 600 100 001 600 100 002 600 100 003 600 380 000 600 380 000 ‐1.799.700 ‐115.600 ‐39.100 0 ‐46.800 0 20.000 10.000 ‐1.682.088,95 ‐95.404,42 ‐46.280,85 0,00 ‐83.115,14 0,00 88.680,26 10.703,81 + 117.611,05 + 20.195,58 ‐ 7.180,85 0,00 ‐ 36.315,14 0,00 + 68.680,26 + 703,81 - 32 - PrZiffer 122 07 271 01 Produktbezeichnung Schlachttieruntersuchungen Veranstaltungen Besondere Dienstleistungen der Volks‐ hochschule Tankstellen Verkehrsunternehmen DSD Beseitigung und Verwertung von Abfällen Stilllegung und Nachsorge Dienstleistungen des Bauhofs 271 02 111 11 547 02 537 03 537 01 537 04 111 10 Ergebnis Budget 600 390 000 600 430 000 Plan 2014 0 ‐285.500 JA 2014 ‐52.195,91 ‐511.886,62 Differenz ‐ 52.195,91 ‐ 226.386,62 600 430 000 2.800 23.604,19 + 20.804,19 600 600 001 600 600 002 600 600 003 600 660 001 600 660 002 600 660 004 0 ‐3.523.200 0 ‐11.700 ‐35.000 0 ‐2.988.700 88.609,14 ‐4.290.848,26 19.056,71 52.754,23 0,00 0,00 ‐1.933.194,66 + 88.609,14 ‐ 767.648,26 + 19.056,71 + 64.454,23 + 35.000,00 0,00 + 1.055.505,34 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen entwickeln sich dabei wie folgt: JA 2014 44.321.346,87 3.714.690,16 48.036.037,03 Zeile 11 ‐ Personalaufwendungen Zeile 12 ‐ Versorgungsaufwendungen Summe Zeile 11 ‐ Personalaufwendungen Zeile 12 ‐ Versorgungsaufwendungen Summe HH 2014 42.537.400 4.316.300 46.853.700 Diff. + 1.783.946,87 ‐ 601.609,84 + 1.182.337,03 JA 2012 JA 2013 JA 2014 Diff. 14/13 39.358.999,87 41.363.766,04 44.321.346,87 + 2.957.580,83 2.762.285,15 3.153.075,38 3.714.690,16 + 561.614,78 42.121.285,02 44.516.841,42 48.036.037,03 + 3.519.195,61 Den Haushaltsansätzen 2014 lag eine Personalkostendeckelung zugrunde. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Personalaufwendungen im drittfinanzierten Bereich in Höhe von ca. 550 T€. Insgesamt kommt es zu einem Bruttoanstieg in Höhe von ca. 3,5 Mio. €, der im Wesentlichen auf Rückstellungsbildungen im Zusammenhang mit der Besoldungsanpassung in Höhe von 3,2 Mio. € zurückzuführen ist. Gegenüber der Veranschlagung ergibt sich eine Erhöhung von ca. 1,2 Mio. €. Personal‐ und Versorgungsaufwand in Mio. € 60,0 50,0 3,7 Versorgungsaufwand 3,2 4,0 40,0 2,8 11,6 3,9 4,5 30,0 11,1 9,7 4,0 7,5 7,1 2,8 3,2 Personalaufwand drittfinanzierter Produkte 10,5 3,8 Personalaufwand Jugendamt 3,9 Personalaufwand sonstige Produkte 3,0 20,0 10,0 22,5 23,6 2009 2010 25,9 25,1 2011 2012 26,4 28,7 0,0 2013 2014 127 - 33 - Besondere Abweichungen ergeben sich bei den folgenden Einzelpositionen: Zentrale Personalwirtschaft Gegenüber dem Ansatz ergeben sich Mehrerträge aus den Erstattungsansprüchen nach § 107b BeamtVG (1,0 Mio. €) sowie aus der Auflösung der Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten „Altersdiskriminierung“ (0,5 Mio. €). Insgesamt schließt das Produkt 111 33 mit einer Verbesserung von ca. 1,6 Mio. € gegenüber dem Ansatz ab. Bußgeldverfahren Aufgrund von Mehrerträgen erzielt das Produkt 122 13 gegenüber dem Ansatz eine Verbesserung von ca. 0,3 Mio. €. Soziales Gegenüber dem Ansatz ergeben sich diverse positive und negative Abweichungen in den Leistungsbereichen. Hervorzuheben sind dabei geringere Kosten der Unterkunft (einschl. einmaliger Leistungen brutto 0,3 Mio. €, durch eine rückwirkende Erhöhung der Bundesbeteiligung um 0,3 % eine um 0,1 Mio. € höhere Bundesbeteiligung, hinzu kommen erhöhte KFAAnteile (0,1 Mio.) und die ertragswirksame Auflösung der Rückstellung „KdU-Beteiligung“ mit 0,6 Mio. €), erhöhte Aufwendungen für die Personalleistungen des Kreises im Jobcenter (ca. 0,7 Mio. €) sowie höhere Leistungen bei Behinderung (ca. 0,6 Mio. €). Insgesamt schließt das Sozialbudget 300 500 mit einer Verschlechterung von ca. 0,5 Mio. € gegenüber dem Ansatz ab. Jugendbereich Gegenüber dem Ansatz ergeben sich Verschlechterungen bei den ambulanten Hilfen zur Erziehung (0,4 Mio. €) sowie Verbesserungen beim UVG (0,2 Mio. €). Bei den stationären Hilfen zur Erziehung stehen höheren Kostenerstattungen und Rückzahlungen mit 0,4 Mio. € Mehraufwendungen in den Leistungsbereichen von 0,8 Mio. € gegenüber. Dabei ist der wiederum erhöhte Aufwand in der Heimerziehung (0,4 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz, 0,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr) auffallend. Das Jugendbudget 300 510 schließt insgesamt mit einer Verschlechterung von ca. 0,4 Mio. € gegenüber dem Ansatz ab. Immissionsschutz Aufgrund von Mehrerträgen erzielt das Produkt 562 01 gegenüber dem Ansatz eine Verbesserung von ca. 0,3 Mio. €. Geoinformation Aufgrund von Mehrerträgen und verminderten Aufwendungen für die Inanspruchnahme interner Leistungen schließt dieser Bereich mit einer Verbesserung gegenüber dem Ansatz von 0,4 Mio. € ab. Verkehrsunternehmen Die Zuschüsse aus der „MOD RVK allgemein“ weisen eine Verschlechterung gegenüber dem Ansatz von 0,5 Mio. € aus. Bei der Körperschaftssteuer ergibt sich ebenfalls eine Verschlechterung von 0,5 Mio. €, wohingegen die Gewinnanteile aus Beteiligungen gegenüber dem Ansatz eine Verbesserung von 0,1 Mio. € ausweisen. Insgesamt schließt das Budget Verkehrsunternehmen mit einer Verschlechterung von 0,8 Mio. ab. Abfallbeseitigung Die Erträge aus der Zinsverpflichtung konnten in 2014 entgegen der Planannahmen die Aufwendungen der Stilllegung und Nachsorge vollständig abdecken, so dass keine Inanspruchnahme der Rückstellung erforderlich war. Der darüber hinaus entstandene Ertrag diente dazu, die Auflösung der Sonderposten für den Gebührenausgleich entsprechend zu mindern. Betrachtet man den Zuschussbedarf der Ergebnisrechnung, ergibt sich folgendes Bild: 128 - 34 - Budget 100 Budget 200 Budget 300 Schulen 6.066.925,40 Soziales 33.807.554,99 Jugend 41.191.283,36 Gesundheit, KoBiz 2.152.496,63 Summe Budget 300 Budget 400 Budget 500 Budget 600 Landschaftsumlage ELAG Zuweisung an Gemeinden Sonstiges Summe 9.514.615,19 423.116,69 6,3% 0,3% 4,0% 22,2% 27,1% 1,4% 83.218.260,38 11.981.505,44 2.977.107,96 4.652.616,81 38.647.571,35 548.900,00 0,00 74.448,60 152.038.142,42 Budget 600, Einheitslasten und Sonstiges 5.276 T€ Budget 500 4% 2.977 T€ 2% 54,7% 7,9% 2,0% 3,1% 25,4% 0,4% 0,0% 0,0% Zuschussbedarf Ergebnisrechnung 2014 in T€ Budget 400 11.982 T€ 8% Budget 200 423 T€ 0% Schulen 6.067 T€ 4% Soziales 33.808 T€ 22% Budget 100 9.515 T€ 6% Budget 300 83.218 T€ 54% Landschaftsumlage 38.648 T€ 26% Jugend 41.191 T€ 27% Gesundheit, KoBiz 2.152 T€ 1% Dieser Zuschussbedarf wird wie folgt gedeckt: Kreisumlage Jugendamtsumlage ÖPNV‐Umlage Förderschulumlage Schlüsselzuweisung Inklusionspauschale Zinserträge (netto) Gebühren / drittfinanziert Sonstiges Summe Ausgleichsrücklage 76.048.151,00 41.287.453,00 3.522.798,00 0,00 25.711.473,00 47.935,95 1.964.606,92 1.414.100,75 108.429,14 150.104.947,76 1.933.194,66 152.038.142,42 50,7% 27,5% 2,3% 0,0% 17,1% 0,0% 1,3% 0,9% 0,1% 1,3% 129 - 35 - Deckung des Zuschussbedarfs 2014 (Jahresabschluss) Allgemeine Kreisumlage 76.048 T€ 51% Gebühren / drittfinanziert und Sonstiges 1.523 T€ 1% Zinserträge (netto) 1.965 T€ 1% Inklusionspauschale 48 T€ 0% Jugendamtsumlage 41.287 T€ 28% Schlüsselzuweisung 25.711 T€ 17% ÖPNV‐Umlage 3.523 T€ 2% Der investive Bereich wird üblicherweise vom Kreisstraßenbau dominiert, der in aller Regel zum großen Teil durch Landeszuweisungen begleitet wird. Darüber hinaus wurden Investitionen im Wesentlichen für Kindertageseinrichtungen, in gebührenfinanzierten Bereichen, in der EDV und in den Schulen sowie in der Strukturentwicklung (Vogelsang) getätigt. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen ist festzustellen, dass in der Regel die Ermächtigungen nicht ausgeschöpft wurden. Einer Netto-Gesamtermächtigung (ohne Ermächtigungsübertragungen) von 7,2 Mio. € stand am Ende eine Inanspruchnahme durch tatsächliche Auszahlungen abzgl. tatsächlicher Einzahlungen von 3,7 Mio. € gegenüber (einschließlich Ermächtigungsübertragungen betrug die Netto-Gesamtermächtigung 48,1 Mio. €, enthalten sind hier Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 25,1 Mio. € für den Umbau Forum Vogelsang). Schwerpunkt dieses Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3,7 Mio. € waren der Kreisstraßenbau mit 1,5 Mio. €, die Abfallbeseitigung mit 1,2 Mio. € sowie Kindertageseinrichtungen und die EDV mit jeweils 0,6 Mio. €. Bei den Kreisstraßen standen Auszahlungen in Höhe von 4,3 Mio. € Einzahlungen von 2,8 Mio. € gegenüber. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Strukturentwicklung (insbesondere Vogelsang) mit Auszahlungen in Höhe von 8,6 Mio. € und Einzahlungen in Höhe von 8,5 Mio. €. Zudem ergaben sich Einzahlungen aus Pauschalzuwendungen für Investitionen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW in Höhe von 1,7 Mio. €. 130 - 36 - SALDO AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 2014 ‐ BEDARFSPRODUKTE 542 01 ‐ Neubau und Unterhaltung von Straßen 1.512.536,08 27% 537 01 ‐ Beseitigung und Verwertung von Abfällen 1.191.920,34 22% Sonstige 314.461,83 6% 126 01 ‐ Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz 81.609,01 1% 231 02 ‐ Berufskolleg Eifel 82.365,35 2% 571 04 ‐ Strukturentwicklung 123.558,77 2% 231 01 ‐ Thomas‐Eßer‐ Berufskolleg 130.580,55 2% 365 01 ‐ Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder 635.833,02 12% 127 01 ‐ Notfallrettung 252.954,97 5% 537 04 ‐ Stilllegung und Nachsorge 300.632,13 5% 127 02 ‐ Krankentransport 333.676,56 6% 111 17 ‐ TUIV 552.212,70 10% 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung seit dem 01.01.2014 Der Kreistag hat seit dem 01.01.2009 die Fortführung des Personalausgabeneinsparkonzeptes beschlossen sowie eine weitere Aufgabenkritik durchgeführt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat 2011 ihre zweite überörtliche Prüfung abgeschlossen. Die sozialen Lasten sind im Wesentlichen auch nach dem 31.12.2013 weiter gestiegen. Dies gilt insbesondere für die Leistungen der Hilfe zur Pflege und des Pflegewohngeldes. Das Land hat 2010 aufgrund eines verlorenen Klageverfahrens rückwirkend die Verteilung der Wohngeldersparnis (AG-SGB II) neu geregelt. Es ist festzustellen, dass sich die Landeszuweisungen aus der Wohngeldersparnis seither deutlich gegenüber den früheren Festsetzungen erhöht haben, zuletzt aber seit 2014 wieder zurückgehen. Der Bund hat am 25.02.2011 das Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfes und zur Änderung des SGB II und SGB XII beschlossen. Es beinhaltet neben Änderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) bereits ab 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket sowie ab 2012 eine schrittweise Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung nach dem SGB XII. Ergebnis des dem Gesetz zugrundeliegenden Vermittlungsverfahrens war, dass sich die Quote der Bundesbeteiligung wie folgt erhöht: in 2012: 45%, 2013: 75% und ab 2014: 100%. Mit dieser Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ist eine erhebliche Entlastung für den Kreis Euskirchen verbunden, die insbesondere auch deshalb von Bedeutung ist, da die Grundsicherung zu den weiter steigenden Leistungsarten zählt (siehe auch Ziffer 5). 131 - 37 - Kreisstadt Euskirchen und Kreis Euskirchen haben 2010 die Fusion der beiden Volkshochschulen zum 01.01.2014 beschlossen. Die Aufgabe der Volkshochschule wurde mit dem Ziel der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit von der Kreisstadt Euskirchen auf den Kreis Euskirchen übertragen. Der Kreistag hat 2014 beschlossen, mit der Matthias-Hagen-Schule zum 01.08.2015 eine Förderschule von der Kreisstadt Euskirchen zu übernehmen. Im April 2017 wurde ferner beschlossen, die Stephanusschule in Bürvenich von der Stadt Zülpich zu übernehmen. Im April 2016 hat der Kreistag beschlossen, die bisher durch die Städte und Gemeinden betriebene Schulsozialarbeit zum 01.08.2016 in die Trägerschaft des Kreises Euskirchen zu übernehmen. Der Kreistag hat 2015/2016 beschlossen, sich der Aufgabe des Breitbandausbaus zu widmen. Auch seit dem 01.01.2014 ist eine Vielzahl an Standards landes- oder bundesseitig erhöht worden, ohne dass es einen Ausgleich zu verzeichnen gibt. Teilweise ergeben sich kleinere, teilweise aber auch größere Aufgabenausweitungen, die die Erhöhung der personellen Ressourcen zur Folge haben. Besondere Bedeutung hat auch das Leuchtturmprojekt Vogelsang. Nach einer längeren Phase der Unsicherheit konnte Ende 2011 der Gesamtzuwendungsbescheid des Landes entgegengenommen werden. Es waren Beschlüsse zur Deckung von Kostenerhöhungen zu fassen. Im September 2016 konnte das Forum eröffnet werden. Mit Gründung des Zweckverbandes Region Aachen ab dem 01.01.2013 wurde eine Neuordnung der regionalen Strukturen umgesetzt. Der Kreistag hat im Juli 2011 den Grundsatzbeschluss gefasst, auch unter Reduzierung des aktuellen 50-%-Anteils den Städten und Gemeinden die Beteiligung an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG zu ermöglichen. Dieser Grundsatzbeschluss wurde 2012 bis 2014 dahingehend konkretisiert, dass der Anteil des Kreises auf 33% sinken soll. Die 2015 beschlossene und getätigte Veräußerung der Kommanditbeteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG (GSH) hat risikomindernde Auswirkungen auf die Ertragssituation für den Kreis. Von besonderer Bedeutung ist zudem die gestiegene Anzahl an Flüchtlingen, die zu einer Vielzahl an neuen Aufgabenstellungen führt und finanziell bedeutsam ist. Durch die Anpassung des deutschen Umsatzsteuerrechts für den öffentlichen Sektor an europarechtliche Vorgaben ist seit dem 01.01.2017 durch den neuen § 2b UStG ein Paradigmenwechsel für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eingeläutet worden. Der Kreis Euskirchen hat von der gesetzlich angebotenen Option für die Weiteranwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2020 Gebrauch gemacht. Inwieweit sich Risiken oder auch Chancen für den Kreis durch die anstehende Besteuerung öffentlicher Leistungen ergeben werden, wird nun Schritt für Schritt unter externer steuerfachlicher Beratung überprüft. Die Haushaltssatzungen der Jahre 2009 bis 2013 wurden ausgeglichen aufgestellt. Lediglich zur Abwicklung früherer Überschüsse bei der ÖPNV-Umlage wurde die Ausgleichsrücklage planmäßig in Anspruch genommen. Der Kreistag hat beschlossen, die Ausgleichsrücklage zur Deckung des Zuschussbedarfs in Höhe von ca. 3 Mio. € im Haushalt 2014, in Höhe von 2 Mio. € im Haushalt 2015, in Höhe von 4,9 Mio. € im Haushalt 2016 sowie in Höhe von 132 - 38 - 7,3 Mio. € im Haushalt 2017 in Anspruch zu nehmen. Die Arbeiten an den jeweiligen Jahresabschlüssen seit 2014 sind noch nicht abgeschlossen. 5. Chancen und Risiken Die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung des Kreises Euskirchen lassen sich wie folgt beschreiben. Finanzielle Risiken ergeben sich aus der Entwicklung der sozialen Lasten. Bedingt bzw. beeinflusst durch Gesetzgebung (insb. Höhe der Bundeserstattung nach dem SGB II), Konjunktur (insb. Grundsicherung nach dem SGB II), Demografie (insb. Hilfe zur Pflege und Pflegewohngeld sowie Landschaftsumlage) und gesellschaftliche Entwicklung (ins. Jugendhilfe) ist nicht auszuschließen, dass die Sozialaufwendungen auch künftig weiter steigen werden. Diese finanziellen Risiken werden abgemildert durch erhöhte Landeszuweisungen aus der Wohngeldersparnis sowie die bundesseitige Übernahme der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Ob und wann es zu weiteren finanziellen Entlastungen im Hinblick auf die Eingliederungshilfe kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Höhe der Landeszuweisungen aus der Wohngeldersparnis ist aufgrund des Verteilungssystems jeweils schwer prognostizierbar. Es ergeben sich damit automatisch Risiken (bzw. Chancen) für den jeweiligen Jahresabschluss. Zu erwähnen ist weiter das Zinsänderungsrisiko. Aufgrund des hohen Betrages an Geldanlagen sind die Auswirkungen der am Markt zu erzielenden Zinssätze für die jährliche Haushaltswirtschaft und damit für die Kreisumlage nicht unerheblich. Umgekehrt birgt eine positive Marktentwicklung Chancen zur Haushaltsverbesserung. Derivate Finanzgeschäfte wurden nicht eingegangen, so dass sich hieraus keine Risiken ergeben. Allgemeine Risiken bestehen nach wie vor im Nichteinhalten des Konnexitätsprinzips. Sowohl in der Bundes- als auch der Landesgesetzgebung werden beim Setzen von Standards bzw. bei der Erweiterung des Aufgabenspektrums die finanziellen Verhältnisse der Kommunen oftmals missachtet. Es bleibt abzuwarten, ob und wann ein Umdenken stattfindet. Die landespolitischen Entwicklungen zu den Kommunalfinanzen (Stärkungspakt, GFG, Gutachten Junkernheinrich/Lenk) bleiben nicht ohne Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen. Ob tatsächlich die Chance besteht, dass bundes- und landesseitig die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt wird, darf bezweifelt werden. Dass sich daraus für den Kreishaushalt geringere Erträge ergeben, wird derzeit nicht erwartet. Die demografische Entwicklung lässt sich in Kürze mit den Begriffen „Weniger – Bunter – Älter“ beschreiben, die auch im Kreis Euskirchen zutreffen. Der Rückgang der Bevölkerungszahl, die Zunahme der Älteren sowie der Rückgang der Kinderzahlen sind bereits in den letzten Jahren teilweise Realität geworden. Die Prognosen lassen erwarten, dass sich die Entwicklung nicht umkehren wird. Um den Risiken, die die demografische Entwicklung mit sich bringt, zu begegnen, wurde ein intensiver Demografieprozess begonnen. Es gilt, Antworten auf die Entwicklung zu finden. Ein erster wichtiger Schritt ist das Leitziel des familienfreundlichen Kreises Euskirchen. Die allgemeinen Entwicklungschancen, die sich aus diesem Leitziel sowie den weiteren Ergebnissen des Demografieprozesses ergeben, führen andererseits dazu, dass entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. 133 - 39 - Die Schulentwicklung ist allgemein von einem Rückgang der Schülerzahlen geprägt. Bezogen auf die kreiseigenen Förderschulen bleibt abzuwarten, wie sich die Inklusion auswirken wird. Sollte sich eine hohe Zahl an Eltern für die Regelbeschulung entscheiden, dürfte die heterogene Förderschullandschaft vor grundlegenden Veränderungen stehen. Die Entwicklung im Kindergartenbereich ist von erhöhten Anforderungen geprägt. Besteht damit einerseits die Chance, den Bedürfnissen der Einwohnerschaft gerecht zu werden und insbesondere den beruflichen Zugang zu verbessern, ergeben sich andererseits bedeutsame finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Insbesondere der Ausbau des U-3Angebots führt zu erheblichen kreisumlagewirksamen Mehraufwendungen. Abzuwarten bleibt, ob und wie das Land die Strukturen verändern wird. Die ÖPNV-Umlage, über die die kreisangehörigen Kommunen den Aufwand des Kreises für die Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes finanzieren, wird in den nächsten Jahren voraussichtlich ansteigen. Die teilweise Veräußerung der ene-Anteile an die Kommunen führt zu sinkenden Beteiligungserträgen des Kreises. Der Rückgang der Schülerzahlen im Kreis Euskirchen bewirkt deutliche Einnahmerückgänge bei den Verkehrsunternehmen. Die Konzentration von Schulstandorten und die Ausweitung von Nachmittagsunterricht führen hingegen zu erhöhten Kosten. Gleichzeitig lässt u.a. der Anstieg der älteren Generation, die auf öffentliche Mobilitätsangebote angewiesen ist, wenig Spielraum für Angebotsreduzierungen. Weitere Risiken ergeben sich aus den Aufwendungen für den Taxibus durch etwaige Erhöhungen des Droschkentarifs, aus den Forderungen benachbarter Aufgabenträger im Hinblick auf eine Mitfinanzierung grenzüberschreitender Verkehre sowie aus der Einnahmeaufteilung der Verkehrsunternehmen im VRS Eine örtliche Besonderheit für den Kreishaushalt ist die Zentrale Mülldeponie in Mechernich, die mittlerweile geschlossen ist. Während der Betriebsphase wurden Gebühren zum Zwecke der späteren Nachsorge und Rekultivierung angesammelt. Aus diesem erheblichen Gebührenaufkommen wurden über innere Darlehen Investitionsmaßnahmen finanziert. Aus der Bilanz ist ersichtlich, dass den Deponierückstellungen sowie den Pensionsrückstellungen derzeit nicht liquide Mittel in entsprechender Höhe gegenüberstehen. Die in der Bilanz ausgewiesenen Geldanlagen sind für die Erfüllung der Rückstellungen erforderlich. Da insbesondere bei den Deponierückstellungen ein laufender Liquiditätsbedarf besteht, ist mittelfristig der Aufbau von Liquidität notwendig. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises Euskirchen hat sich der Kreis in zwei Leuchtturmprojekten engagiert: In Vogelsang geht es um die Konversion einer historisch bedeutsamen Fläche. Unter erheblichem Ressourceneinsatz des Kreises Euskirchen, des Landschaftsverbandes Rheinland und der gesamten Region werden der Region bedeutsame Entwicklungschancen eröffnet. Risiken sind insbesondere finanzieller Natur, die sich zum einen aus dem komplexen Geflecht der EU-, Bundes- und Landesförderung sowie der damit zusammenhängenden Zwischenfinanzierung, zum anderen aus der Baukostenentwicklung sowie im Folgenden aus der tatsächlichen Besucherentwicklung ergeben. Bei der Landesentwicklungsfläche Euskirchen/Weilerswist („Prime Site Rhine Region“) engagiert sich der Kreis Euskirchen in erheblichem Maße. Der Ankauf der Flächen wird durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie eine von den Trägern Stadt Euskirchen, Gemeinde Weilerswist und Kreis Euskirchen gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (LEP-AöR) finanziert. Da das Engagement des Landes limitiert ist, bestehen insofern Risiken für die drei Kommunen. Das Projekt ist insgesamt darauf angelegt, dass ein Großvorhaben realisiert werden soll. Die Chance besteht im Gelingen und damit in der Schaffung einer erheblichen Zahl an Arbeitsplätzen, die der gesamten Region einen enormen Schub der Wirtschaftskraft bringen soll. Umgekehrt besteht das Risiko, dass eine Ansiedlung nicht zustande kommt und 134 -40- am Ende das Projekt rückabgewickelt werden müsste. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass es zu finanziellen Belastungen der Haushalte der drei Kommunen kommen wird. Die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungschancen sollen durch den Ausbau des Tou rismus erhöht werden. Dazu gründete der Kreis Euskirchen zusammen mit der Mehrheit der Städte und Gemeinden die Nordeifel Tourismus GmbH. Bei bisher vergleichsweise über schaubarem finanziellen Einsatz gestalten sich die Risiken gering. Euskirchen, 10.04.2017 (HÄ^nius) (Rosenke) 135 Günter Rosenke Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Landrat des Kreises Euskirchen 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT) - Vorstand Ordentl. Mitglied Funktion: Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Beanstandungsbeamter Institution: LBS-Bausparkasse Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: LEP - AöR - Verwaltungsrat und Projektbeirat Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Nahverkehr Rheinland Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Naturpark Nordeifel e. V. Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Nordeifel Tourismus GmbH Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: NRW Tourismus Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Provinzial Versicherung Ordentl. Mitglied Funktion: Institution: REGIO Aachen Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Regionalverkehr Köln Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang - Gesellschafterversammlung Stellv. Mitglied Funktion: Institution: Technik Agentur Euskirchen (TAE) Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Vogelsang ip - gGmbH Stellv. Mitglied Funktion: Institution: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Funktion: Ordentl. Mitglied 136 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft (EGB) Funktion: Mitglied Institution: KEV Schleiden Funktion: Mitglied Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich (KKM) Funktion: Mitglied Institution: Rhenag AG - Verwaltungsbeirat Funktion: Mitglied Institution: RWE-Beirat Funktion: Mitglied Institution: Verband kommunaler Aktionäre Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Verbandswasserwerk Euskirchen GmbH Funktion: Mitglied 137 Ingo Hessenius _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Verwaltungsbeamter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Nordeifel Tourismus GmbH (NeT GmbH) Funktion: stellvertretender Vertreter in der Gesellschafterversammlung Institution: Funktion: Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung (Vorsitzender der Gesellschafterversammlung seit 27.11.2015) Institution: Funktion: Energie-Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung (Vorsitzender der Gesellschafterversammlung seit 28.06.2016) Institution: Funktion: Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Mitglied des Aufsichtsrates vom 22.06.2015 bis zum 05.11.2015 Institution: Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln GbR stellvertretender Vertreter im Institutsausschuss seit 26.06.2014 Funktion: 4. 138 Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: Thomas Bell _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Beamter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 139 Ingrid Berners _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Steuerberaterin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 140 Franz Cremer _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Geschäftsstellenleiter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: kdvz Verbandsversammlung Funktion: Stellv. Mitglied Institution: KEV Gesellschafterversammlung Funktion: Stellv. Mitglied Institution: REGIO-Rat des REGIO Aachen e. V. Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang Funktion: Gesellschafterversammlung Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 141 Sabine Dirhold _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Dipl.-Psychologin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich Verwaltungsrat Funktion: Stellv. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 142 Hans-Josef Engels _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Bankkaufmann i. R. 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Braunkohleausschuss (kommunale Bank) Funktion: Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 143 Johannes Esser _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Diplom-Ingenieur 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Heidehof Hattingen Immobilien GmbH Funktion: Gesellschafter 144 Christian Grau _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Soldat 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Stellv. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 145 Franz Albert Groß _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Beamter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 146 Jörg Grutke _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Diplom-Ingenieur ET 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 147 Norbert Häger _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsanwalt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: 1. pers. Vertreter Institution: LEP-AöR - Aufsichtsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 148 Markus Herbrand _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Steuerberater 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 149 Winfried Hergarten _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Lehrer i. R. 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 150 Heinrich Hettmer _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Dipl.-Ing. i. R. 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft (EGB) Funktion: 1. pers. Vertreter Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich (KKM) Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang Funktion: Gesellschafterversammlung 1. pers. Vertreter Institution: Zweckverband Naturpark Rheinland Funktion: Verbandsversammlung Stellv. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Stiftung Museum Badekultur Zülpich Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Technik Agentur Euskirchen (TAE) Funktion: Stellv. Stimmführer 151 Urban-Josef Jülich _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Landwirt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 152 Angela Kalnins _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: kfm. Mitarbeiterin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: LaGa-Gesellschaft Zülpich -AufsichtsratFunktion: Mitglied Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Zülpich Funktion: AufsichtsratMitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 153 Volker Kindler _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsreferendar 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 154 Clas Kohlheyer _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Kaufmännischer Einkaufsleiter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: INBAS GmbH Funktion: Gesellschafter 155 Bernd Kolvenbach _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Geschäftsführer CDU-Kreistagsfraktion 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Funktion: Aufsichtsrat Stellv. Vorsitzender Institution: Nahverkehr Rheinland GmbH - Aufsichtsrat Funktion: Stellv. Mitglied Institution: VRS GmbH - Aufsichtsrat Funktion: Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Zweckverband Nahverkehr Rheinland Funktion: Verbandsversammlung Vorsitzender Institution: Zweckverband VRS - Verbandsversammlung Funktion: Vorsitzender 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 156 Dorothee Kroll _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Lehrerin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Regionalgas Euskirchen Funktion: Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 157 Wilhelm Kurth _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Versicherungsmakler 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 158 Ellen Mende _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Diplom- Pädagogin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft mbH Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 159 Johannes Mertens _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Realschulrektor 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 160 Franz Josef Mörsch jun. _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Maschineneinrichter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Zülpich Funktion: AufsichtsratMitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 161 Valérie Nitsche _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Dipl.-Physikerin/Redakteurin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 162 Hans-Josef Nolden _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: 2. stellv. Vorsitzender 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 163 Hans Peter Nußbaum _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Bankkaufmann 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 164 Dieter Pesch _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 165 Thomas Pick _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Verwaltungsleiter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 166 Markus Ramers _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Studienreferendar 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Gemeinderat Blankenheim Funktion: Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen (KSK) Funktion: Vorsitzender Institution: Kreissparkasse Euskirchen (KSK) Funktion: Vorsitzender Institution: vogelsang ip - Aufsichtsrat Funktion: Mitglied Institution: vogelsang ip - Gesellschafterversammlung Funktion: Stellv. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 167 Peter Rauw _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Zollbeamter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: EUREGIO Maas Rhein Funktion: Mitglied Institution: NET GmbH Gesellschafterversammlung Funktion: Mitglied Institution: Zweckverband Region Aachen Funktion: Verbandsversammlung Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 168 Josef Reidt _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsanwalt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang Funktion: Aufsichtsrat Mitglied Institution: VIVANT gGmbH - Aufsichtsrat Funktion: Vorsitzender Institution: vogelsang ip - Aufsichtsrat Funktion: Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Stimmführer Institution: Geriatrisches Zentrum Zülpich GmbH - Beirat Funktion: Vorsitzender Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich Verwaltungsrat Funktion: Vorsitzender Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Vorsitzender Institution: Liebfrauenhof Schleiden GmbH - Beirat Funktion: Vorsitzender 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 169 Hans Reiff _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 170 Josef Carl Rhiem _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsanwalt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 171 Margret Rhiem _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentnerin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 172 Rudolf Rüscher _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Soldat 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 173 Hans Schmitz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Landesbeamter 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Nahverkehr Rheinland GmbH - Aufsichtsrat Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) Funktion: Mitglied Institution: vogelsang ip - Aufsichtsrat Funktion: Stellv. Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich (KKM) Funktion: Mitglied Institution: Regionalverkehr Köln - Gesellschafterversammlung Funktion: Mitglied Institution: Römertherme Zülpich - Beirat Funktion: Mitglied Institution: Zweckverband Nahverkehr Rheinland Funktion: Verbandsversammlung Stellv. Mitglied Institution: Zweckverband VRS - Verbandsversammlung Funktion: 1. pers. Vertreter 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 174 Helmut Schmitz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 175 Manfred Schmitz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Landwirt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 176 Ruth Schmitz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Kfm. Angestellte 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) Funktion: 1. pers. Vertreterin Institution: Justizvollzugsanstalt Euskirchen - Beirat Funktion: Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 177 Hans-Erhard Schneider _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Einzelhandelskaufmann 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Technik Agentur Euskirchen (TAE) Funktion: Mitglied Institution: Zweckverband Region Aachen - Ausschuss für Funktion: (eu)regionale Arbeit und Frachkräftesicherung Mitglied Institution: Zweckverband Region Aachen - Ausschuss für Funktion: Gesundheit Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 178 Andreas Schulte _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Unternehmer 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: LEP-AöR - Aufsichtsrat Funktion: Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 179 Günther Schulz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Pensionär 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 180 Stefanie Seidler _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Krankengymnastin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Radio Euskirchen GmbH & Co. KG Funktion: Mitglied Institution: Technik Agentur Euskirchen (TAE) Funktion: 1. pers. Vertreterin Institution: Zweckverband Kronenburger See Funktion: Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 181 Wulf-Dietrich Simon _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 182 Ute Stolz _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Verwaltungsleiterin und Rechtsanwältin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang Funktion: Aufsichtsrat Stellv. Mitglied Institution: vogelsang ip - Aufsichtsrat Funktion: 1. pers. Vertreterin 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) Funktion: Vorsitzende Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich Verwaltungsrat Funktion: Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Landschaftsversammlung Funktion: Stellv. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 183 Franz Troschke _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsanwalt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 184 Dirk van Meenen _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Finanzdienstleister 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Marienhospital Euskirchen Verwaltungsrat Funktion: Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 185 Karl Vermöhlen _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Arzt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: VIVANT gGmbH - Aufsichtsrat Funktion: Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich Verwaltungsrat Funktion: Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 186 Matthias Vogelsberg _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rentner 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 187 Thilo Waasem _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rechtsanwalt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) Funktion: Aufsichtsrat Mitglied 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH Funktion: 1. pers. Vertreter Institution: KEV Gesellschafterversammlung Funktion: Mitglied Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Stellv. Mitglied Institution: Landschaftsversammlung Funktion: 1. pers. Vertreter Institution: Nordeifel Tourismus GmbH Funktion: Mitglied Institution: Polizeibeirat Funktion: Vorsitzender 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 188 Hans Peter Wasems _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Rektor i. R. 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: ene Gesellschafterversammlung Funktion: Ordentl. Mitglied Institution: Kreiskrankenhaus Mechernich (KKM) Funktion: Stimmführer Institution: Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG Funktion: Mitglied Institution: Zweckverband Region Aachen Funktion: Verbandsversammlung Ordentl. Mitglied 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 189 Günter Weber _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Dipl.-Sparkassenbetriebswirt 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) Funktion: Vorsitzender Institution: Kreissparkasse Euskirchen - Verwaltungsrat Funktion: Mitglied Institution: Nordeifel Tourismus GmbH Funktion: Stimmführer Institution: Technik Agentur Euskirchen (TAE) Funktion: Stimmführer 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: S Finanz Euskirchen GmbH Funktion: Geschäftsführer 190 Frank Westerburg _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Postbetriebsassistent 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 191 Maria Zibell _________________________________________________________ Angaben gemäß § 53 Kreisordnung NRW i. V. m. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW 1. Beruf; bei mehreren ausgeübten Berufen: Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW) Beruf: Immobilienverwalterin 2. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) Institution: Funktion: 3. Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen des Kreises in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form: (§ 95 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW) Institution: Funktion: 4. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen: (§ 95 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW) Institution: Funktion: 192