Dringlichkeitsentscheidung GB (Umsetzung des Nahverkehrsplanes zum 03.07.2017 (Veränderung Linien 802 und 842 sowie Verbindung Thürne – Rheinbach))

Kreis Euskirchen Der Landrat D 35/2017 22.05.2017 Datum: Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 07.06.2017 Kreisausschuss 28.06.2017 Kreistag 12.07.2017 Umsetzung des Nahverkehrsplanes zum 03.07.2017 (Veränderung Linien 802 und 842 sowie Verbindung Thürne – Rheinbach) Sachbearbeiter/in: Frau Keil Tel.: 1310 Abt.: 60.13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Produkt: 54702 Zeile: Gez. Hessenius Kreiskämmerer Die Mittel wurden im Haushalt 2017 eingeplant und stehen nach Rechtskraft zur Verfügung. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Umsetzung der Veränderungen auf den Linien 802 und 842 sowie der Verbindung Thürne – Rheinbach (Linie 741) zu. -2- Begründung: Die Handlungskonzepte 11.4.2.2 „Optimierung Anbindung Thürne“ sowie 11.4.2.3 „Optimierung des Korridors der Linien 842 und 802“ des NVP Kreis Euskirchen legen die grundsätzlichen Planungen für diese grenzüberschreitenden Linien Kreis Euskirchen – Rhein-Sieg-Kreis dar. In den Handlungskonzepten wurde bereits eine Umsetzung für Juli 2017 angekündigt. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Kreis Ahrweiler hat die in seinem Kreisgebiet verlaufenden Linien ausgeschrieben. Zukünftig wird im Bereich Kurtenberg eine Neuordnung der Verkehre vorgenommen, da eine bisher eigenwirtschaftliche Linie nicht mehr angeboten wird. In diesem Zusammenhang hat der Rhein-SiegKreis, der von der Ausschreibung im Kreis Ahrweiler betroffen ist, in Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen seine Linien insgesamt neu geordnet. Hierzu gehören auch die Linien 802 (Euskirchen – Kurtenberg – Bad Münstereifel-Wald) und 842 (Euskirchen – Rheinbach) sowie die Linie 814 (Rheinbach – Sürst-Hardt). Aufgrund der Genehmigungslaufzeiten im Kreis Ahrweiler ist eine Veränderung der Verkehre zum 03.07.2017 geplant. Derzeit bestehen zwar Hinweise, dass ggf. eine Veränderung nicht schon zum 03.07.2017 möglich wird, jedoch voraussichtlich innerhalb des Juli 2017. Gründe für den noch offenen Umsetzungszeitpunkt sind Probleme in der Umsetzung der Ausschreibung im Kreis Ahrweiler. Ein endgültiger Umsetzungstermin kann von Seiten des RheinSieg-Kreises derzeit nicht mit Sicherheit genannt werden. Linie 842 Euskirchen – Rheinbach Die Linie 842 dient den Schülerverkehren in Richtung Euskirchen und in Richtung Rheinbach. Aufgrund der schienenparallelen Bedienung zur S23 (Bonn – Rheinbach – Euskirchen) und bestehender Alternativen im Busverkehr soll die Linie 842 zu Beginn der Sommerferien 2017 komplett eingestellt werden. Die bestehenden und neu geplanten Alternativen im Busverkehr stellen sich wie folgt dar: Zum Schulstandort Rheinbach erhalten Schüler aus den Orten Palmersheim, Flamersheim und Schweinheim durch die Neuplanungen über die Linie 802 eine Direktverbindung (eine Hin-/zwei Rückfahrten) und damit eine Verbesserung. Bisher mussten diese Schüler in Kurtenberg in Richtung Rheinbach umsteigen. Für Schüler aus Kuchenheim und Euskirchen besteht dann ebenfalls über die Linie 802 eine Direktverbindung, jedoch verlängert sich deren Fahrzeit um ca. 10 Minuten. Alternativ können diese Schüler auch die Bahn ab Kuchenheim nach Rheinbach nutzen. Nachmittags wird um 16 Uhr ab Rheinbach eine zusätzliche Fahrt auf der Linie 802 vorgesehen. Zum Schulstandort Euskirchen erhalten Schüler aus Kuchenheim eine Direktverbindung über die Linie 802 in der gleichen Zeitlage wie bisher. Aus Odendorf und Rheinbach besteht für die Schüler eine Fahrmöglichkeit über die Bahn. Lediglich ein Schüler aus Oberdrees hat zukünftig keine alternative Fahrmöglichkeit. Dieser müsste die Bahn ab dem nächstgelegenen Bahnhof nutzen. Durch den Entfall der Linie 842 können auf Kreis Euskirchener Gebiet (betroffen ist nur die Stadt Euskirchen) rund 6.300 Kilometer pro Jahr eingespart werden. Die Stadt Euskirchen hat dem Entfall der Linie 842 zugestimmt. Linie 802 Euskirchen – Bad Münstereifel-Wald Die Linie 802 bedient einige Euskirchener Ortsteile und führt dann über Kurtenberg weiter bis in das Höhengebiet Bad Münstereifel nach Wald. Die Linie 802 hat folgende Funktionen:    Schülerverkehr Thürne – Rheinbach (derzeit mit Umstieg in Kurtenberg) Schülerverkehr Thürne – Euskirchen (derzeit Direktverbindung) Schülerverkehr Euskirchen – Rheinbach (derzeit mit Umstieg in Kurtenberg) -3- Planungen zur Linie 802: Auf Basis einer aktuell durchgeführten Zählung und der Überprüfung der Linie 802 auf alternative Fahrverbindungen im Stadtverkehr Euskirchen, können zukünftig insgesamt 3 Fahrten an Schul- und Ferientagen sowie eine Fahrt an Ferientagen komplett entfallen. Bei diesen Fahrten wurde im Höhengebiet Bad Münstereifel eine sehr geringe Nachfrage verzeichnet (0 – 1 Fahrgäste pro Fahrt). Im Bereich der Stadt Euskirchen bestehen bei diesen Fahrten alternative Fahrmöglichkeiten über die Linie 874 der SVE. Die Linie 802 wird zukünftig auf die schülerverkehrsrelevanten Relationen reduziert. Die Linie wird nur noch an Schultagen bedient. Von den insgesamt 10 Fahrten führen 3 von Euskirchen über Kurtenberg nach Rheinbach, 5 Fahrten verbleiben auf dem Stadtgebiet Euskirchen, eine Fahrt verbindet Bad Münstereifel-Wald mit Euskirchen und eine Fahrt führt nur noch von Euskirchen bis Kurtenberg. Kilometerbetrachtung Die Fahrtenreduzierungen auf der Linie 802 würden insgesamt zu einer Reduzierung der Kilometerleistung in Höhe von 19.800 KM pro Jahr führen (11.000 KM Stadt Bad Münstereifel; 8.800 KM Stadt Euskirchen). Die Städte Euskirchen und Bad Münstereifel haben den Veränderungen auf der Linie 802 zugestimmt. Verbindung Thürne - Rheinbach Im Dezember 2014 wurde die Linie 828 (Bad Münstereifel – Scheuren) bis Sürst-Hardt verlängert. Dort besteht seither eine Umstiegsmöglichkeit montags bis freitags auf die Linie 814 (Sürst-Hardt – Rheinbach). Über diese Verbindung können Bürger der Thürne mit Umstieg nach Rheinbach gelangen. Aufgrund der unterschiedlichen Taktung der RB23 an Samstagen und Sonn- und Feiertagen kann die Verbindung Thürne – Rheinbach bisher nicht an Wochenenden durchgeführt werden, da ein Umsteigen auf die Linie 814 in Sürst-Hardt nicht möglich ist. Die Stadt Bad Münstereifel hat gebeten zu prüfen, ob eine Anbindung der Thürne auch an Wochenenden ermöglicht werden kann. Aufgrund der grundlegenden Veränderungen im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises (siehe oben), wurde auch dieser Prüfantrag (siehe NVP Handlungskonzept 11.4.2.2 Optimierung Anbindung Thürne) bearbeitet. Folgender Lösungsvorschlag wurde mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bad Münstereifel erarbeitet: Die Linie 828 würde zukünftig auf die Relation Bad Münstereifel – Scheuren eingekürzt werden und nicht mehr bis Sürst-Hardt führen. Die Anbindung der Thürne nach Rheinbach würde über die neue Direktverbindung der Linie 741 (Rheinbach – Bad Münstereifel-Wald) erfolgen. Alle Schülerverkehrsfahrten Thürne – Rheinbach würden ebenfalls über diese Linie erbracht werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, ist für montags – sonntags ein Zweistundentakt vorgesehen. Der Mindeststandard gemäß Nahverkehrsplan gibt für Orte mit mehr als 500 Einwohnern zwar einen Stundentakt montags bis freitags sowie samstags vormittags vor, bezieht sich aber auf die Verbindungen der Ortsteile zu den entsprechenden Grundzentren sowie auf die vorhandenen Linien. Die neue Linie 741 ist nicht Bestandteil des NVP Kreis Euskirchen und bei dieser Verbindung handelt es sich nicht um die Verbindung der Ortsteile zum zugehörigen Grundzentrum. Die Fahrten sollen überwiegend im TaxiBusPlus angeboten werden. Montags bis freitags wird die Linie zu Zeiten des Schülerverkehrs durch Linienbusfahrten (geplant sind zwischen 8 und 10 Linienbusfahrten) ergänzt. Entsprechend des Bedienungsstandards des Rhein-Sieg-Kreises sieht der Fahrplan eine Bedienung montags bis freitags zwischen 06:45 Uhr und 21:30 Uhr sowie samstags und sonn- und feiertags zwischen 07:30 Uhr und 21:30 Uhr vor. Es wird ein durchgehender -4Zweistundentakt angeboten, lediglich in der Schülerrückbeförderung mittags wird eine Zwischenfahrt je Richtung angeboten. Vorteil dieser Konzeption ist vor allem, dass Fahrgäste aus dem Raum Thürne in Richtung Rheinbach zukünftig nicht mehr umsteigen müssen. Ebenso wird eine Verbindung an den Wochenenden auf dieser Relation hergestellt. Einwohner der Thürne haben somit zukünftig die Möglichkeit, im Zweistundentakt nach Rheinbach und stündlich nach Bad Münstereifel zu gelangen. Kilometerbetrachtung Die endgültige Fahrplangestaltung ist noch nicht erfolgt, da hierfür noch betriebliche Prüfungen durchzuführen sind. Auf Basis des erarbeiteten Entwurfsfahrplans wurde eine Kilometerkalkulation durchgeführt. Da viele Fahrten im TaxiBusPlus angeboten werden, kann die Kalkulation nur einen groben Richtwert darstellen, da die tatsächlich zu erbringenden Kilometer von der Nachfrage abhängen. Die heute bereits nachgefragte Kilometerleistung zwischen Thürne und Sürst-Hardt wurde bei der Kalkulation abgezogen. Ebenso wurde die Kilometerersparnis, die durch die Veränderungen auf der Linie 802 im Bereich Bad Münstereifel umgesetzt werden sollen, in Abzug gebracht. Es würden somit ca. 15.350 Mehrkilometer pro Jahr entstehen. Kostenbetrachtung Im Rahmen der ÖPNV-Umlageberechnung wären für diese Verbindung insgesamt ca. 21.100 Euro pro Jahr als Mehrkosten zu berücksichtigen. Die Stadt Bad Münstereifel hätte im Rahmen der ÖPNVUmlageberechnung den größten Anteil in Höhe von ca. 14.000 Euro pro Jahr zu tragen. Die Stadt Bad Münstereifel hat dieser Maßnahme zunächst bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 zugestimmt. Im Verlauf des Jahres 2019 soll eine Evaluation der Fahrten erfolgen. Eine Umsetzung könnte bereits im Juli 2017 im Zuge der Neuordnung der Linien im Rhein-Sieg-Kreis erfolgen. TaxiBusPlus-Zuschlag für die Linie 741 Im Kreis Euskirchen besteht der TaxiBusPlus-Zuschlag in Höhe von 1,20 Euro pro Fahrt (0,50 Euro für Kinder). In der Stadt Bad Münstereifel wird die Haustürbedienung im TaxiBusPlus angeboten. Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es bisher keinen TaxiBus-Zuschlag. Da die Linie 741 eine grenzüberschreitende Linie mit unterschiedlichen Zuschlagsregelungen ist, muss hierfür eine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt werden. Nach Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis soll folgende Zuschlagsregelung gelten: Auf der Linie 741 wird der TaxiBus-Zuschlag nur im Zielgebiet Bad Münstereifel erhoben. Hierbei würde für Fahrten von der Thürne nach Rheinbach kein Zuschlag erhoben und auch keine Haustürbedienung durchgeführt. In der umgekehrten Richtung von Rheinbach in die Thürne würde bei den TaxiBus-Fahrten der Zuschlag von 1,20 Euro für Erwachsene und 0,50 Euro für Kinder erhoben und auch die Haustürbedienung auf Wunsch durchgeführt. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Wie bereits oben ausgeführt, sollen die Veränderungen ggf. bereits zum 03.07.2017 umgesetzt werden. Die nächste Sitzung des Kreistags findet erst am 12.07.2017 statt. Daher muss die Entscheidung zur Umsetzung dieser Maßnahmen entweder im Kreisausschuss am 28.06.2017 oder über eine Dringlichkeitsentscheidung erfolgen. -5- gez. Kolvenbach gez. Schulte gez. Reiff gez. Troschke gez. Dürer gez. Grutke gez. Rosenke gez. Bell Landrat (Kreisausschussmitglieder) Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)