Beschlussvorlage GB (Benennung von Personen für die Tätigkeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 346/2017 05.07.2017 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 12.07.2017 Benennung von Personen für die Tätigkeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen Sachbearbeiter/in: Frau Haas Tel.: 02251 / 15 319 Abt.: 15 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: a) Der Kreistag benennt folgende acht Personen für die Tätigkeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen: 1. 2. 3. 4. 5. -2- 6. 7. 8. Sofern der Kreistag der Anregung im Antrag 137/2017 folgen möchte: b) Der Kreistag empfiehlt den neu gewählten Mitgliedern des Beirates, sich in ihrer konstituierenden Sitzung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung zu geben, die vor allem die Aufgaben des Gremiums in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben der §§ 162 bis 165 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) präzisiert und festlegt. Begründung: Zu a): Nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), hier insbesondere §§ 162-165 (siehe Anlage 1), sind bei den Justizvollzugsanstalten Beiräte zu bilden. Nach der Ausführungsverordnung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.08.1998, in der Fassung vom 29.03.2011 (siehe Anlage 2), gehören dem Beirat mindestens vier und je nach Größe der Anstalt bis zu acht Mitglieder an, die vom Kreistag zu benennen sind. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt ernennt die Mitglieder des Beirates. Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und die bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je ein(e) Vertreter(in) einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören. Insbesondere in Anstalten mit Frauenabteilungen soll mindestens ein Mitglied eine Frau sein. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages, sie beträgt fünf Jahre. Durch die Neuwahl zum Landtag 2017 ist auch der Beirat neu zu besetzen. Der Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen setzt sich aktuell aus folgenden Personen zusammen: Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Schmitz, Ruth, Euskirchen Zibell, Maria, Bad Münstereifel Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Grau, Christian, Zülpich Mende, Ellen, Euskirchen Schumacher, Hildegunde, Mechernich CDU CDU CDU SPD SPD FDP Bündnis 90/DIE GRÜNEN skB/UWV. Zu b): Gemäß Antrag 137/2017 der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen sollte der Kreistag den neugewählten Mitgliedern des Beirates empfehlen, sich in ihrer konstituierenden Sitzung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung zu geben, die vor allem die Aufgaben des Gremiums in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben der §§ 162 bis 165 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) präzisiert und festlegt. -3- gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)