Beschlussvorlage GB (Z 1 V 350 (Ausschuss f. Planung, Umwelt u. Verkehr 13.09.2017))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1/V 350/2017 Datum: 14.09.2017 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 13.09.2017 A) TOP 14 Öffentliche Sitzung Abschluss von Vereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern zu grenzüberschreitenden Verkehren Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss einer öffentlichen rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Düren. Der Kreistag ermächtigt darüber hinaus die Verwaltung nach Klärung der noch offenen Fragen zum Abschluss eines Verkehrsvertrages zwischen den ÖPNV-Aufgabenträgern Kreis Euskirchen, StädteRegion Aachen und Stadt Aachen. Es soll ein Kündigungsrecht des Kreises Euskirchen aufgenommen werden, sofern der im jeweiligen Verbundetat ausgewiesene Ausgleichsbetrag/km um mehr als 5 % von dem Wert des Vorjahres abweicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 350/2017