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Beschlusstext (Anregung gem. § 24 GO NW; Schreiben vom 06.01.2005, Herrn Michael Friedrichs, St. Rochusstraße 4, 50181 Bedburg bezüglich der Offenlegung der Einkünfte aller Ratsmitglieder der Stadt Bedburg )

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Anregung gem. § 24 GO NW; Schreiben vom 06.01.2005, Herrn Michael Friedrichs, St. Rochusstraße 4, 50181 Bedburg bezüglich der Offenlegung der Einkünfte aller Ratsmitglieder der Stadt Bedburg )

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STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 15.03.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr TOP Betreff 3. Anregung gem. § 24 GO NW; Schreiben vom 06.01.2005, Herrn Michael Friedrichs, St. Rochusstraße 4, 50181 Bedburg bezüglich der Offenlegung der Einkünfte aller Ratsmitglieder der Stadt Bedburg Beschluss: Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg beschließt, den Antrag des Herrn Michael Friedrichs bzgl. der Offenlegung der Einkünfte der Ratsmitglieder als erledigt zu betrachten, da man die derzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen erfülle. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, die Ehrenordnung bei Bedarf an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)