Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,2 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 2. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, den 15.03.2005.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
18:30 Uhr
TOP
Betreff
3.
Anregung gem. § 24 GO NW; Schreiben vom 06.01.2005, Herrn Michael Friedrichs,
St. Rochusstraße 4, 50181 Bedburg bezüglich der Offenlegung der Einkünfte aller
Ratsmitglieder der Stadt Bedburg
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg beschließt, den Antrag des Herrn Michael
Friedrichs bzgl. der Offenlegung der Einkünfte der Ratsmitglieder als erledigt zu
betrachten, da man die derzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen erfülle.
Darüber hinaus besteht Einvernehmen, die Ehrenordnung bei Bedarf an die neuen
gesetzlichen Regelungen anzupassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)