Beschlussvorlage GB (d-NRW AöR Beitrittserklärung)

Absender: d-NRW Anstalt öffentlichen Rechts Rheinische Str. 1 44137 Dortmund Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „d-NRW AöR“ errichtet. Getragen wird die Anstalt gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und auf freiwilliger Basis von den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden des Landes. Die gemeinsame Trägerschaft dokumentiert bereits in der Organisationsstruktur die angestrebte Förderung kommunal-staatlicher Kooperation. Beitrittserklärung Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ wird hiermit der Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ erklärt. Der entsprechende Gremienbeschluss ist beigefügt. Mit dem Beitritt wird ein Stammkapitalanteil in Höhe von 1.000 Euro eingebracht, § 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“. Die Interessensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt soll über die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter erfolgen, § 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“. (Ort, Datum Dienstsiegel, Unterschrift)