Beschlussvorlage GB (Stellungnahme Rechtsamt)

GB II/ Abt. 30 Sicherheit, Recht, Ordnung Az.: 30/20/d-NRW AöR/Fr Euskirchen, 25.08.2016 Tel.: 213 GB I/ Abt. 20 Az.: 20/d-NRW AöR -Frau Stopa- Betreff: Gründung einer AöR zur Weiterentwicklung der d-NRW GmbH Was sind In-House-Geschäfte? Was ist ihr Vorteil? In-House-Geschäft bezeichnet im Vergaberecht die Vergabe eines öffentlichen Auftrages, einer Baukonzession oder einer Dienstleistungskonzession durch einen öffentlichen Auftrag- oder Konzessionsgeber an einen zwar rechtlich selbständigen Dritten, der aber von dem öffentlichen Auftraggeber selbst kontrolliert wird. Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe im Wege eines In-House-Geschäftes fällt nicht unter die vergaberechtlichen Regelungen des GWB und der Vergabeverordnung und kann daher freihändig ohne Ausschreibung erfolgen. Kann der Kreis Euskirchen jederzeit seine Trägerschaft beenden? Die Beendigung der Trägerschaft ist im § 2 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs zum Errichtungsgesetz d-NRW AöR geregelt. Demnach kann die Trägerschaft durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung erfolgt durch einseitige Erklärung, die zum Ende des auf den Zugang der Erklärung bei der Anstalt folgenden Jahres wirksam wird. Mit der Wirksamkeit der Kündigung endet die Anstaltsträgerschaft. Auch laut der Begründung des Gesetzesentwurfes soll die Mitwirkung der kommunalen Träger freiwillig und eine Beendigung der Trägerschaft möglich sein. Ausreichend sei eine Kündigung, die nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gekoppelt sei. Im Falle der Kündigung soll gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs das eingebrachte Stammkapital unverzinslich zurückgezahlt werden. Muss der Kreis Euskirchen über sein Stammkapital hinaus haften (Gewährträgerhaftung)? Gewährträgerhaftung ist eine auf Gesetz und/oder Satzung beruhende, subsidiäre und unbegrenzte Haftung des Gewährträgers einer bundesunmittelbaren, landesunmittelbaren oder kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Fall, dass de- ren Vermögen für die Forderungen ihrer Gläubiger nicht ausreicht. Für NRW ist diese in § 114a Abs. 5 GO NRW geregelt. § 4 des Gesetzesentwurfs zum Errichtungsgesetz d-NRW AöR regelt die sog. Anstaltslast. Gemäß § 4 Abs. 2 unterstützen die Träger die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Anstalt gegen die Träger oder eine sonstige Verpflichtung der Träger, der Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. In der Begründung des § 4 Abs. 2 findet sich folgende Ausführung: „Absatz 2 weist die sog. Anstaltslast gemeinschaftlich allen Trägern der Anstalt zu. Anstaltslast meint, dass der Träger sicherstellt, dass die Anstalt für die Dauer ihres Bestehens als Einrichtung funktionsfähig bleibt. Sie regelt lediglich das Innenverhältnis zwischen Anstaltsträger und Anstalt und begründet keinen subjektiven Anspruch der Anstalt oder Dritter gegenüber den Anstaltsträgern. Von einer Gewährträgerhaftung wurde im Hinblick auf einen ansonsten bestehenden Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht abgesehen. Der Verzicht auf die Gewährträgerhaftung macht deutlich, dass für die kommunalen Träger kein Haftungsrisiko besteht.“ In der geplanten Form würde somit keine Haftung über die Einlage des Stammkapitals hinaus bestehen, da die Gewährträgerhaftung nach aktuellem Stand ausgeschlossen wäre. Ein Rückgriff auf die allgemeine Gewährträgerhaftung des § 114a GO NRW wäre ebenfalls nicht möglich. Diese wäre durch den § 4 Abs. 2 des Gesetzesentwurfes als speziellere Regelung ausgeschlossen. Kann der Kreis Euskirchen „risikofrei“ beitreten? Falls ja, wann? Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf wäre ein risikofreier Betritt des Kreises Euskirchen möglich. Eine Haftung über das Stammkapital wäre nicht gegeben. Ein Beitritt ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits theoretisch möglich und von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW sogar gewünscht. Jedoch wurde keine „Deadline“ gesetzt, bis zu welcher ein Beitritt zu erfolgen hat. Demnach sollte zunächst abgewartet werden, ob der Gesetzesentwurf in der jetzigen Form inkl. Ausschluss der Haftung bestehen bleibt oder ob es noch zu Modifizierungen kommt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kann dann der Beitritt in Kenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen immer noch erfolgen. Ein Nachteil aus diesem späteren Beitritt ist nicht ersichtlich. Frau Altendorf (als Referendarin) gesehen (Frontzek)