Beschlusstext (Erlass der Satzung der Stadt Erftstadt über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2010 (Hebesatz-Satzung 2010))

Beschluss der Sitzung des Rates am 27.01.2010 6 Erlass der Satzung der Stadt Erftstadt über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2010 (Hebesatz-Satzung 2010) (7/2010) Die Vorlage der Verwaltung wird abgelehnt mit 21 Ja-Stimme(n), 28 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Antrag der SPD-Fraktion, die Gewerbesteuer um 20.v.H. zu erhöhen, wird abgelehnt mit 19 Ja-Stimme(n), 30 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer A im gleichen Verhältnis wie die Grundsteuer B zu erhöhen, wird abgelehnt mit 22 Ja-Stimme(n), 27 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt, im Haushaltsjahr 2010, die Realsteuersätze nicht zu erhöhen. 27 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)